Ringen um Einfluss in der CDU-Fraktion

Der neue Stadtrat hat erst einmal getagt, hat dabei die kontrovers diskutierte Frage der Aufwandsentschädigungen entschieden. Der Angriff des Miester CDU-Ortsverbandsvorsitzenden Bernd Wießel, der die FDP nicht nur im Stadtrat in die Bedeutungslosigkeit versinken sieht, hat indes keinen inhaltlichen Hintergrund. Nicht nur CDU-Politiker fragen sich: Sind das nur Geplänkel im Vorfeld der Landtagswahl oder ein Zeichen für die Absicht der Miester Union, mehr Einfluss in der Stadtratsfraktion zu bekommen?

Gardelegen/Mieste. Dass sich eine Partei Sorgen macht um das Wohlergehen einer anderen, ist schon eher ungewöhnlich. Genau das tut die CDU. "Ist die FDP auf der politischen Bühne im Gardeleger Stadtrat untergegangen?", fragte der Miester Ortsverbandsvorsitzende Bernd Wießel nach der jüngsten Verbandssitzung "besorgt". Seine Presseerklärung würzte Wießel mit dem Angebot an den Miester FDP-Stadtrat Normen Gadiel, er könne gerne "solide und konstruktiv" mit der CDU zusammenarbeiten.

Gadiel, zugleich auch Landtagskandidat seiner Partei für den Wahlkreis II (Gardelegen/Klötze) wies diese Offerte gestern zurück und konterte forsch: "Dass Herr Wießel durch den Abgang von mehreren politischen Schwergewichten aus der CDU jetzt auf der Suche nach gutem Nachwuchs ist, verwundert mich nicht." Schleierhaft sei ihm indes, wie Wießel "auf die Idee kommt, dass ich mich in der FDP nicht mehr wohlfühle".

Gadiel war zusammen mit Gustav Wienecke für die FDP in den Rat gewählt worden, hatte sich dort aber mit Regina Lessing, Peter Kapahnke und Henning Giggel zur Gemischten Fraktion zusammengeschlossen. Das sei "eine gute Wahl" gewesen, sagte Gadiel gestern Es gehe ihm darum, "mit anderen Fraktionskollegen konstruktiv zusammenzuarbeiten, um die für mich beste Entscheidung mit mehreren Stimmen vertreten zu können, anstatt auf einer mit geringen Einfluss behafteten FDP-Fraktion zu beharren". Dass er, wie Wießel sagte, dadurch an Bedeutung verloren habe, könne er nicht erkennen: "Für Herrn Wießel ist offenbar eine Stimme im Hauptausschuss bedeutungslos." Dort vertritt Gadiel die Gemischte Fraktion.

Kritik an Wießels Äußerungen gab es gestern auch vom Gardeleger Alfred Fischer. Der frühere langjährige Vorsitzende der Gardeleger FDP und langjährige Stadtrat sagte, Wießel solle, anstatt den Untergang der FDP voraussehen, lieber die Verluste fähiger Kommunalpolitiker der CDU eingestehen. Auch Wießel selbst sei ja bei der Wahl gescheitert. Bezeichnend sei für ihn auch, dass mit Hartmut Krüger ein "langjähriger bewährter Kommunalpolitiker der CDU aus der Partei ausgetreten ist".

Er selbst und auch sein früherer Fraktionskollege Andreas Haack hätte sich allerdings "niemals auf eine solche Fraktionsgemeinschaft eingelassen", betonte Fischer gestern. Er mache aber Gadiel deswegen keine Vorwürfe: "Daraus muss die Partei selbst ihre Schlüsse ziehen, da brauchen wir keine Schützenhilfe."

Wießels Attacke auf die FDP, bei der er quasi für die Fraktion gesprochen hatte, der er nicht angehört, könnte aber auch die künftige Rolle markieren, die Wießel und sein Ortsverband künftig in der Stadtratsfraktion zu spielen gedenken.

Eine kürzlich beschlossene Änderung der Fraktionsgeschäftsordnung lässt die CDU-Ortsbürgermeister der Region teilhaben an den Fraktionssitzungen. Ebenso eingeladen werden die Vorsitzenden der vier Stadt- beziehungsweise Ortsverbände Hellberge, Letzlingen, Mieste und Gardelegen. Der Regionalgeschäftsführer hatte schon bisher Einladungen zu den Fraktionssitzungen erhalten, war allerdings dort so gut wie nie anwesend.

Nun ist Wießel quasi in Dreierfunktion als Geschäftsführer, Ortsverbandsvorsitzender und Ortsbürgermeister eingeladen – ein Mann mit Hausmacht in der Fraktion und außerhalb. Mit Hartmut Krüger fehlt zumindest ein starker Gardeleger Gegenpart in der Fraktion. Sein Verhältnis zu Wießel hatte sich schon mit dessen Eintreten für mehrere Wahlbereiche zur Stadtratswahl deutlich abgekühlt.