Im März starten in Kalbe die nächsten Maßnahmen im Rahmen des Pilotprojektes Bürgerarbeit. Kalbe ist einer der beiden Modellorte im Altmarkkreis. Und Bürgermeister Karsten Ruth nutzte den gestrigen Arbeitsbesuch von Landes-Sozialminister Norbert Bischoff (SPD), um ihm diesbezüglich seine Sorgen zu schildern – auch wenn es sich bei ihm nicht um den zuständigen Ressortleiter handelt.

Kalbe. "Die Gelder, die für die Bürgerarbeit bereitgestellt werden, reichen nicht aus." Das, so Kalbes Bürgermeister Karsten Ruth, der gestern an einem Gespräch mit Landes-Sozialminister Norbert Bischoff teilnahm (Bericht oben), zeichne sich bereits deutlich ab.

Ruth war dabei durchaus bewusst, dass er mit Bischoff nicht den zuständigen Ressortleiter – hierbei handelt es sich um Landes-Wirtschafts- und Arbeitsminister Reiner Haseloff (CDU) – vor sich hatte, bat ihn aber dennoch, das Thema mit nach Magdeburg zu nehmen und mit seinem Ministerkollegen zu besprechen.

Die Bürgerarbeiter würden durch Trägergesellschaften wie die Jeetze Landschaftssanierung, die Landschaftssanierung Beetzendorf und die ABS Drömling betreut. Der Altmarkkreis gewähre pro Arbeitskraft einen Sachkostenzuschuss von 100 Euro pro Monat. Damit ließe sich der Betreuungsaufwand kaum finanzieren. Zumal, so Ruth weiter, derzeit noch nicht abzuschätzen sei, inwiefern die geplanten Maßnahmen "mit dem vorhandenen Kader" überhaupt abzusichern seien. Denn zum Einsatz sollen vor allem Langzeitarbeitslose kommen, die von der Agentur für Arbeit als "Hilfebedürftige" bezeichnet werden, weil sie anders kaum in den Arbeitsprozess zu integrieren sind. "Das", so Ruth in aller Deutlichkeit, "stellt auch ein Risiko für die Kommunen dar." Schon deshalb erhoffe er "poltische Rückendeckung".

Die Stadt Kalbe ist neben Arendsee einer der beiden Modellorte, die es für das vom Bund initiierte Pilotprojekt im Altmarkkreis Salzwedel gibt. Immerhin leben dort besonders viele "Hilfebedürftige" Und gerade weil das Projekt, für das sogar das Bundesverwaltungsamt die Maßnahmegenehmigungen erteilt oder auch nicht (wir berichteten), "politisch so hoch angebunden" sei, sei es umso bedauerlicher, wenn es dabei Finanzierungslücken gebe. "Die Kommunen können das nicht abfangen. Und wenn wir sehen, dass es nicht funktioniert, müssen wir die Reißleine ziehen", so der Kalbenser Bürgermeister. In einem solchen Falle befürchtet er allerdings einen immensen Rufschaden für das ambitionierte Projekt. Dennoch würde er nicht davor zurückschrecken, dieses als gescheitert zu erklären, noch bevor es überhaupt richtig etabliert sei. Daran ließ Ruth gestern keinen Zweifel.

Die Bürgerarbeit soll sich über einen Zeitraum von bis zu drei Jahren erstrecken. Allein im Modellort Kalbe könnten auf diese Weise bis zu 100 Frauen und Männer wieder eine Beschäftigung finden. Sie wären 30 Stunden pro Woche tätig und würden dafür 900 Euro pro Monat erhalten. Umso wichtiger sei es, so Ruth, dass das Pilotprojekt dann auch eine entsprechende Außenwirkung erziele und von der Bevölkerung akzeptiert werden könne. Große Einsatzmöglichkeiten gäbe es für die Bürgerarbeiter im Grünbereich, doch muss auch hier die so genannte Zusätzlichkeit gewahrt bleiben. Soll heißen: Bürgerarbeit darf keine Konkurrenz zum ersten Arbeitsmarkt darstellen. Leider seien, so Ruth und SPD-Ortsvereins-Chef Christoph Neumann unisono, alle anderen Maßnahmen gestrichen worden. "Wir sind aber gerade in der Einheitsgemeinde Kalbe mit einem großen Grünbereich gesegnet." Nur befürchte er, so der Bürgermeister weiter, "dass sich dieser Segen zum Fluch wandelt."

In der Stadt Kalbe sollen demnächst im Rahmen der Bürgerarbeit unter anderem Naturschutz- und Archivierungsmaßnahmen für den Tourismus sowie eine Maßnahme im Breitensport beginnen.