Gardelegen (jm). Stadtrat und Stadtverwaltung wollen den Dauerstreit der vergangenen Wochen beenden, durch den das Verhältnis zwischen der Stadt und den Ortsteilen immer angespannter geworden war. Deshalb soll nun ein Arbeitskreis gebildet werden, an dem jeweils ein Vertreter jeder Fraktion und Vertreter der Verwaltung teilnehmen sollen.

Der Streit, der sich vor allem an Haushaltsentscheidungen der Gemeinden und deren Haushaltsführung und der Reaktion darauf seitens der Stadtverwaltung entzündet hatte, hatte Ende vergangener Woche an Schärfe zugenommen, nachdem Bürgermeister Konrad Fuchs mitteilte, er habe alle Bauaufträge für die Sanierung des Dannefelder Dorfgemeinschaftshauses gestoppt - eine Information, die der Dannefelder Ortschaftsrat aus der Zeitung erfuhr. Etwas überraschend spielte das Thema im öffentlichen Teil der Ratssitzung keine Rolle. Im nichtöffentlichen Teil soll Walter Thürer (SPD) die Differenzen angesprochen haben - eine breite Debatte entzündete sich nach Information der Volksstimme daran nicht.

Abgesprochen wurde am Abend aber die Bildung eines zeitweiligen Arbeitskreises. Eine entsprechende Arbeitsgruppe hatte die CDU vor der Ratssitzung schriftlich gefordert, um die schwierige Haushaltslage aufzuarbeiten. Im öffentlichen Teil wurde der Antrag von der CDU indes nicht vorgebracht.

In einem Gespräch der Fraktionsvorsitzenden mit der Verwaltungsspitze nach der Ratssitzung sei über die Art und Weise des Umganges miteinander gesprochen worden, sagte ein Gesprächsteilnehmer später. Es habe aber keine massive Kritik an Bürgermeister Konrad Fuchs gegeben.

"Das Zusammengehen ist nicht so einfach, wie sich das einige gedacht haben"

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Jörg Gebur mühte sich gestern, die Emotionen der vergangenen Tage zu glätten: "Wir fühlten uns als Fraktionsvorsitzende etwas schlecht informiert, weil Dinge in der Presse standen, die wir nicht wussten." Das soll sich mit dem künftigen Arbeitskreis ändern: "Die Informationen sollen etwas kanalisiert werden, außerdem wäre es schön, wenn wir sie zeitgleich erhalten würden." Zudem sollten die Fraktionen eine Übersicht erhalten, was zu erwarten ist. Der Ausschuss solle "die Aufarbeitung der ganzen Misere begleiten". Gebildet werden soll der Arbeitskreis nur für eine Übergangszeit, sagte Gebur.

In der kommenden Woche wollen sich die Fraktions- und Ausschussvorsitzenden sowie der Stadratsvorsitzende mit der Verwaltung treffen und den weiteren Fahrplan abstimmen. Geplant sei, dass ein Mitglied pro Fraktion in den Arbeitskreis entsendet wird. Gebur zur Rolle des "übergreifenden Gremiums": "Beschwichtigen und Druck rausnehmen". Ganz offensichtlich sei das Zusammengehen von Stadt und Umland "nicht so einfach, wie sich das einige gedacht haben". Probleme gebe es aber "beidseitig".

Mit dem Arbeitskreis soll nichts vertuscht werden, betonte Gebur: "Wir wollen aber Sachlichkeit reinbringen." Und: "Es gibt in der Stadt und im Umland Dinge, die man aufarbeiten muss."

Der CDU-Politiker mahnte zur Einigkeit: "Wir wollen in Gardelegen den Sachsen-Anhalt-Tag feiern, und zwar als geschlossene Gemeinschaft. So sieht es ja zurzeit nicht aus. Das bereit aber allen Sorge."

Auch die SPD-Fraktionsvorsitzende Mandy Zepig betonte, der Arbeitskreis gehe weit über die haushaltstechnischen Fragen hinaus: "Es geht auch um andere Themen, auch darum, was schief gelaufen ist." Sie jedenfalls halte solch ein Gremium für sinnvoll. Der Arbeitskreis könne "helfen, die Basis für eine gute Arbeit zu finden".

"Es geht auch um andere Themen, auch darum, was schief gelaufen ist"

Sie sprach sich dafür aus, die anstehenden Probleme systematisch anzugehen: "Es kann nicht sein, dass an jeder Ecke irgendetwas angepackt wird."

Sehr bedeckt hielt sich gestern Konrad Fuchs. "Wir sind alle im Gespräch", sagte der Bürgermeister. Er begrüße die Schaffung des Arbeitskreises. "Ich halte viel davon, das finde ich richtig gut", sagte Fuchs: "Es geht darum, einige Eckpunkte abzuklopfen."

Fuchs hofft, mithilfe des Arbeitskreises schneller mit der Etatberatung beginnen zu können: "Wenn wir vorher reden, bekommen wir vielleicht schneller einen Haushalt. Mit dem Arbeitskreis gewinnen wir an Tempo." Der Arbeitskreis soll aber nicht ein Ersatzgremium für die Fachausschüsse sein, sondern ein Gremium, in dem vorbesprochen werde: "Die Fraktionsvorsitzenden haben eine besondere Verantwortung. Da ist es legitim, wenn wir vorfühlen, wo die Reise hingehen könnte."

Der Bürgermeister betonte ebenfalls, dass in dem Arbeitskreis nicht nur über die Finanzen, sondern "über alle uns gemeinsam berührende Themen" gesprochen werden solle. Es sei wichtig, auch mal "zwanglos miteinander zu reden, wo auch mal gesagt wird: ,Das finde ich nicht gut.\'" Das entspreche seinem Verständnis von offener und ehrlicher Politik. Kritik könne ja auch helfen, sagte Fuchs: "Kritik empfinde ich nicht als etwas Böses." Kritisiert worden sei er am Montagabend, weil er die Presse über den Baustopp in Dannfeld informiert habe, ohne zuvor den Ortschaftsrat informiert zu haben. "Die Kritik ist berechtigt", sagte Fuchs. Gleichzeitig verteidigte er sein Handeln: "Ich habe die Reißleine gezogen. Jetzt müsse der Stadtrat im Rahmen der Haushaltdiskussion darüber befinden."