Nach Ansicht von Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Hövelmann sollten die Haushalte der ehemaligen selbstständigen Gemeinde kritisch aufgearbeitet werden. Die Kommunalaufsicht werde ganz genau hinschauen, "was in den vergangenen Monaten passiert ist", sagte er gestern während eines Besuches im Gardeleger Rathaus.

Gardelegen. Er verfolge mit Spannung die derzeitige Haushaltsdiskussion in Gardelegen, versicherte Holger Hövelmann im Gespräch mit Bürgermeister Konrad Fuchs, dem SPD-Landtagsabgeordneten Jürgen Barth und den Stadträten Mandy Zepig (SPD), Jörg Gebur (CDU) und Wolfgang Witte (Liste Feuerwehr). Besonderes Augenmerk lege er dabei auf die "Erblasten, die der eine oder andere mit ins Ehebett gebracht hat", sagte der Minister. Im gesamten Land würden jetzt nach dem letzten Schritt der Eingemeindungen Fälle bekannt, in denen Gemeinden Entscheidungen getroffen haben, die sie aufgrund bestehender Gesetze nicht hätten treffen dürfen.

Darum werde genauestens geprüft, wenn solche Fälle jetzt bekannt werden. Wenn Entscheidungen trotz Wissens um die Rechtswidrigkeit getroffen wurden, "dann muss auch über Regress nachgedacht werden". Konkret wollte Hövelmann nicht werden, bestätigte aber auch für den Altmarkkreis Salzwedel einen solchen Fall. Die kritische Aufarbeitung der Haushalte aus den Vorjahren sollte jedoch nicht die Arbeit am gemeinsamen Haushalt für die Einheitsgemeinde behindern, sagte der Minister.

Ums Geld ging es auch in einem zweiten Punkt des Gespräches: die Aufwandsentschädigung für die Ortsbürgermeister. "Vielen wäre es lieber gewesen, uns wäre die Entscheidung abgenommen worden", sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Jörg Gebur. Hätte der Innenminister einen konkreten Betrag im Erlass formuliert, "wäre er der Böse gewesen, dann hätten wir auf ihn schimpfen können", so Gebur. Für das Zusammenwachsen der Ortschaften wäre dies besser gewesen. Der Minister bedankte sich für die offenen Worte und berichtete, dass die Aufwandsentschädigungen im ganzen Land das Hauptthema nach den Eingemeindungen gewesen sei. Den Betrag vorzuschreiben, wäre eine "Gratwanderung" gewesen, darum habe es dies nicht gegeben.

"Demokratie kostet Geld", sagte Holger Hövelmann. Keine Ortschaftsräte zu haben, wäre die billigste Variante, aber das habe niemand gewollt. Das gleich während der ersten Sitzung des neuen Gardeleger Stadtrates über die Aufwandsentschädigungen gerungen wurde, war aus seiner Sicht unglücklich, so der Minister. Dadurch werde nach außen das Signal gegeben: "Die streiten sich nur um ihr Geld." Dass jeder zuerst selbst etwas vom Kuchen haben will, dürfe aber nicht die Botschaft sein. Dies sei zum Teil bei den Bürgern aber so angekommen, bestätigte der Miester Wolfgang Witte.

Hövelmanns sozialdemokratische Parteifreundin Mandy Zepig nutzte das Treffen für offene Worte bezüglich der Glaubwürdigkeit der Landespolitik. Den Kommunen, die in der freiwilligen Phase eingemeindet wurden, sei die Rücklage für Investitionen in den Orten zugesichert worden - wenn es der Haushalt hergibt. "Jetzt ist die Kohle weg", so die SPD-Fraktionsvorsitzende mit Verweis auf die Haushaltssituation. Geworben worden sei auch damit, dass die Freiwilligen einen Ortsbürgermeister und einen Ortschaftsrat bekommen, die Zwangseingemeindeten darauf aber keinen Anspruch hätten. Doch dann wurde vom Land auch ihnen das Recht zugesprochen. Zepig: "Das ist etwas, was mich ganz besonders geärgert hat." "Alles was versprochen wurde, war eine Luftnummer", so die Stadträtin. Wenn das Land "noch mal was freiwillig machen will, wird es schwer werden", sagte sie voraus. Das Thema habe ihn selbst auch geärgert, reagierte der Minister. Sein Gesetzentwurf für die gesetzliche Phase habe keine Pflicht für Ortschaftsräte vorgesehen, doch aus verfassungsrechtlichen Gründen habe er sich nicht umsetzen lassen. Die Mehrheit im Landtag habe sich dann für Ortschaftsräte auch für zwangseingemeindete Kommunen ausgesprochen. "Aber unsere Glaubwürdigkeit wurde untergraben", kommentierte Bürgermeister Konrad Fuchs.