Finanzausstattung für Investitionen

Salzwedel (ue). Landrat Michael Ziche beließ es während der Sitzung des Kreistages nicht bei Glückwünschen für die wiedergewählten Landtagsabgeordneten. Mit den Erwartungen der Region gab er den Politikern sozusagen Hausaufgaben mit auf den Weg nach Magdeburg. Ziche erinnerte daran, dass eine effiziente Verwaltung vor Ort auch eine Weiterentwicklung der Finanzausstattung erfordere. Ab 2012 solle es da neue Regeln geben, erinnerte der Landrat und forderte, die aufgabenorientierte Ausfinanzierung weiter zu stärken. "Wir wünschen uns eine Ausstattung, die auch dem Investitionsbedarf Rechnung trägt." Das bedeute konkret, das Ergänzungszuweisungen für die Straßenbaulast und den Schülerverkehr wieder berücksichtigt werden müssten.

Des Weiteren müsse die Gesundheitsvorsorge im ländlichen Raum sichergestellt werden, erinnerte Ziche an ein weiteres Problem. Die Liste der Probleme setzte er mit dem Krankenhausfinanzierungsgesetz fort. "Investitionen über Erträge zu finanzieren, wird dauerhaft nicht möglich sein. Auch in der Gestaltung des Rettungsdienstes seien viele Fragen noch offen. Das Gleiche gelte für die Ausstattung der Region mit Ärzten.

Ziche forderte Kontinuität in der Schulpolitik und erinnerte an den Handlungsbedarf in Sachen technischer Infrastruktur. Zwar sei die Ortsumgehung in Oebisfelde ein Lichtblick, mit der Bundesstraße 71 sei man jedoch noch kein Stück weitergekommen, und die Ortsumgehung Brome lasse weiter auf sich warten.