Knapp ist am Mittwochabend die Empfehlung des Finanzausschusses zur Öffnung des Potzehner Freibades ausgefallen. Vier Mitglieder waren dafür, vier dagegen, und eines enthielt sich. Da es für die Beschlussempfehlung keine Mehrheit gab, gilt sie als abgelehnt. Die Entscheidung über die Öffnung des Potzehner Bades aber fällt der Stadtrat.

Mieste. Nachdem der Sozialausschuss am Dienstagabend einstimmig die Öffnung des Potzehner Freibades empfohlen hatte, fand sich im Finanzausschuss, der am Mittwoch über das Thema beriet, keine Mehrheit. Die CDU-Fraktionsmitglieder Jens Bombach, Thomas Genz und Viola Winkelmann sowie Norbert Hoiczyk (Freie Liste) stimmten dagegen. Regina Lessing (Gemischte Fraktion), Astrid Läsecke und Petra Müller (beide SPD-Fraktion) sowie Sven Rasch (Fraktion Feuerwehr) stimmten dafür. Reinhard Hapke (Die Linke) enthielt sich seiner Stimme.

"Wir haben nur wenige Möglichkeiten, Geld einzusparen"

"Es ist festzustellen, dass das Objekt in einem relativ ordentlichen Zustand ist und die technischen Voraussetzungen gegeben sind", führte Hauptamtsleiter Klaus Richter zu Beginn der Diskussion über die Öffnung des Bades aus. Die Begründung, die der Beschlussvorlage beilag, hielt er "für realistisch und umsetzbar". Darin heißt es unter anderem: "Anders als in Mieste stehen einer Öffnung keine baulichen und technischen (hygienischen) Gegebenheiten entgegen." Richter sagte außerdem, dass er derzeit "keine unkalkulierbaren Kosten" für das Potzehner Bad sehe. Ein Gesamtkonzept für die Freibäder zu erarbeiten, sei bei der anstehenden Arbeit seit dem 1. Januar noch nicht möglich gewesen.

Viola Winkelmann fragte nach dem Fördergeld, das Mitte der 90er Jahre in das Potzehner Freibad investiert worden war, um eine Filteranlage für das Beckenwasser einzubauen. Kämmerer Maik Machalz erklärte, das Geld sei noch fünf Jahre gebunden. Sollte das Potzehner Bad vorher geschlossen werden, sei mit einer Rückzahlung von zirka 20000Euro zu rechnen. Ob sich diese Summe verringern wird, je länger das Freibad geöffnet bleibt, war gestern nicht zu erfahren. Im Ausschuss sagte Machalz, die Verwaltung stehe mit dem Fördergeldgeber in Kontakt. Eine Rückzahlung von Geld sei noch nicht thematisiert worden. "Wenn das Bad schließt, wird aber eine Abrechnung kommen", sagte er. Zumindest sei klar, dass es nicht förderschädlich ist, wenn das Bad privat weiterbetrieben werde. Die Privatisierung oder die Übergabe an einen Förderverein werde weiter angestrebt, auch wenn ein städtischer Zuschuss notwendig bleibe, heißt es in der Begründung zur Beschlussvorlage.

"Geld, das man nicht hat, kann man nicht ausgeben", sagte der Kämmerer, als Norbert Hoiczyk ihn fragte, wie er die Öffnung des Potzehner Bades sehe. Hoiczyk gab zu bedenken, "dass wir nur sehr wenige Möglichkeiten haben, Geld einzusparen".

Es wäre nicht zuträglich, das Potzehner Bad noch einmal zu öffnen, und 20000bis 25000Euro jährlich zu investieren, und bei einer Schließung noch einmal 20000 Euro Fördergeld zurückzuzahlen, schilderte Thomas Genz seine Meinung.

Die von der Stadt bereits angekündigte Haushaltskonsolidierung führte Jens Bombach als Argument gegen die Öffnung an. Im Zuge einer Haushaltskonsolidierung dürften keine neuen freiwilligen Aufgaben aufgenommen werden.

"Es muss jede freiwillige Aufgabe auf den Prüfstand"

Verena Barth von der Kreiskommunalaufsicht erläuterte gestern auf Nachfrage, es sei grundsätzlich schwierig, neue freiwillige Aufgaben aufzunehmen. "Wenn man ein Konsolidierungskonzept hat, ist man daran gebunden", begründete sie. Die Kreiskommunalaufsicht prüfe aber nicht einzelne Haushaltsstellen, sondern "das große Ganze". "Es muss jede freiwillige Aufgabe auf den Prüfstand", erklärte sie weiter. Dass alle freiwilligen Aufgaben im Zuge der Konsolidierung gestrichen werden müssten, sei nicht der Fall. Das Konzept müsse so gestaltet werden, "dass man am schnellsten wieder aus der Konsolidierung herauskommt".

Reinhard Hapke begründete seine spätere Stimmenthaltung damit, dass kein Gesamtkonzept für die Freibäder vorliege. "Wir fassen Einzelbeschlüsse, mit denen wir Geld für die Zukunft binden", monierte er.

Regina Lessing hielt dagegen, dass die Gemeinden sich noch in der Anfangsphase nach der Gebietsreform befänden. In dem Moment, wo man dem einen Zugeständnisse mache, "muss man auch beim anderen schauen", sagte sie in Anspielung auf die bereits getroffenen Stadtratsentscheidung zum Zichtauer Bad. Potzehne habe sich nie nur auf den eigenen Haushalt verlassen, sondern Ortsbürgermeister und Stadtratsmitglied Peter Kapahnke sei stets bemüht gewesen, Geld aus anderen Gemeinden zu akquirieren. Wenn die Entscheidung für die Öffnung des Bades getroffen werde, "wird Peter akut rausgehen, und da ist er wirklich penetrant", berichtete Lessing aus eigener Erfahrung. "Im nächsten Jahr haben wir ein Konzept", sagte der berufene Bürger Jan Dittrich.

Die Mitglieder der CDU-Fraktion haben sich bereits für einen langfristigen Erhalt des Miester Freibades positioniert, auch wenn das Bad einen erheblichen Investitionsbedarf hat. Als Grund führte die Fraktion unter anderem den größeren Einzugsbereich und die beiden örtlichen Schulen an. Aktuelle Zahlen über Unterhaltungskosten des Freibades Mieste in den vergangenen Jahren waren gestern nicht zu bekommen.

Wie in Potzehne gibt es auch in Mieste einen Förderverein, der seine Unterstützung bei der Unterhaltung des Freibades zugesagt hat und sich um die Senkung des Defizites bemühen will.

Das Kreis-Gesundheitsamt hatte in den vergangenen Jahren zur Gewährleistung der Wasserqualität im Miester Bad einen Umbau empfohlen. Eine gesetzliche Grundlage, den Umbau einzufordern, gibt es nicht, informierte das Amt.