"Es ist einfach kein Geld da"

Gardelegen (dl). Nach der Zustimmung im Sozialausschuss und der knappen Ablehnung im Finanzausschuss - vier Ja-Stimmen standen vier Nein-Stimmen bei einer Enthaltung gegenüber - hat gestern Nachmittag auch der Hauptausschuss gegen die Öffnung des Freibades Potzehne in diesem Jahr gestimmt. Hannelore von Baehr (Freie Liste) und Normen Gadiel (Gemischte Fraktion) stimmten mit Ja. Bürgermeister Konrad Fuchs sowie Viola Winkelmann und Kai-Michael Neubüser (beide CDU-Fraktion) stimmten dagegen. Ralf Linow (Linke), Marcus Odewald (SPD-Fraktion) und Wolfgang Witte (Fraktion Liste Feuerwehr) enthielten sich der Stimme.

Während der Diskussion hatte unter anderem Normen Gadiel um Zustimmung geworben. "Es ist das Beste, was uns passieren kann, wenn sich Bürger engagieren", argumentierte er mit dem Hinweis, dass der Betrieb des Bades mit Unterstützung des Fördervereines abgesichert werden soll. So ein Bad sei wichtig für das kulturelle Leben, begründete Gadiel. Ähnlich sah es auch Viola Winkelmann, dennoch sprach sie sich gegen die Badöffnung aus. Besonders für Schulen und Kinder sei so ein Bad wichtig, sagte sie. Sie müsse aber auch auf ein Schreiben des Innenministeriums hinweisen, in dem darauf hingewiesen wird, dass sich eine Kommune nicht zur Übernahme neuer freiwilliger Aufgaben verpflichten darf, wenn sie sich in der Haushaltskonsolidierung befinde. Da das Potzehner Bad im vergangenen Jahr geschlossen und damit nicht im Haushalt 2010 enthalten war, wäre es eine neue Aufgabe im Haushalt 2011.

An diesem Punkt knüpfte Bürgermeister Konrad Fuchs an. Ja, bestätigte er, Gardelegen müsse in die Konsolidierung. "Darum muss ich dieser Beschlussvorlage meine Zustimmung versagen. Ich kann es nicht verantworten, es ist einfach kein Geld da", sagte er. Während der nächsten Sitzungsschiene soll der Haushalt behandelt werden, kündigte Fuchs an. "Dann werden wir uns noch genug in die Wolle kriegen", schaute er voraus. In denen werde unter anderem geklärt werden müssen, was Pflichtaufgaben der Stadt sind und was die freiwilligen.

Bei allem Verständnis für die Badbefürworter in Potzehne stelle sich zuerst die Frage: Was müssen wir uns leisten, und was können wir uns leisten? "Meine Bitte: Vorsichtig mit dem Geld ausgeben", sagte der Bürgermeister. Erst müssten die Pflichtaufgaben bedacht werden, dann die sogenannten weichen Standortfaktoren.

Warum gebe es dann keine Beschlussvorlage für das Erlebnisbad Zienau?, fragte Normen Gadiel. Die Antwort übernahm Hauptamtsleiter Klaus Richter: Weil eine Schließung des Zienauer Bades bisher nicht zur Diskussion stand und das Bad Teil des Haushaltes ist. Nachdem auch Kai-Michael Neubüser noch einmal auf die finanzielle Situation und die "ganz andere Sachlage" verwiesen hatte, fasste er für sich zusammen: "Man kann der Vorlage gar nicht zustimmen." Darauf Gadiel: "Warum liegt die Beschlussvorlage dann überhaupt vor?" Bürgermeister Fuchs als Vorsitzender des Hauptausschusses übergab wiederum an Klaus Richter. Einerseits sei seitens der Potzehner der Antrag gestellt worden, das Bad wieder zu öffnen. Andererseits werde mit dem Schreiben des Innenministeriums nicht direkt untersagt, neue freiwillige Leistungen zu übernehmen. Richter: "Darum kann darüber diskutiert werden."

Am Montag entscheidet der Stadtrat darüber, ob das Potzehner Bad geöffnet wird.