Keine Mehrheit für Antrag der Freien Liste

Gardelegen (dl). Der "Antrag zur Erstellung einer einheitlichen Aufgabenbeschreibung/Tätigkeitsdarstellung durch die Verwaltung in Zusammenarbeit mit den Ortsbürgermeistern für die Ortsbürgermeister aller Ortsteile" - so der komplette Titel der Vorlage - hat seine erste Bewährungsprobe nicht bestanden. Der von der Fraktion Freie Liste gestellte Antrag bekam am Dienstag im Hauptausschuss nur eine Ja-Stimme - die von Hannelore von Baehr, Vorsitzende der antragstellenden Fraktion. Sechs Ausschussmitglieder stimmten gegen den Antrag, eines enthielt sich.

Laut Antrag der Fraktion Freie Liste soll die Aufgabenbeschreibung als "Anhalt für die Ortsbürgermeister aller Ortsteile dienen". Die Festlegungen der Aufgaben und Kompetenzen der Ortsbürgermeister sollen "unnötige Arbeit und Kompetenzüberschneidungen" verhindern. Bürgermeister Konrad Fuchs sieht keinen Bedarf für eine solche Tätigkeitsbeschreibung. "Die Aufgaben ergeben sich aus der Gemeindeordnung. Da steht es ziemlich klar und deutlich drin", sagte er. Auch Kai-Michael Neubüser (CDU-Fraktion) stimmte gegen den Antrag: "Das muss man ablehnen, weil die Verwaltung gewählten Vertretern nichts vorschreiben kann." So sieht es auch Ralf Linow, Vorsitzender der Linke-Fraktion. Es gebe gesetzliche Grundlagen, die die Aufgaben regeln. Linow: "Und die gewählten Bürgermeister wissen, was in der Gemeindeordnung steht."

In ihrem Antrag fordert die Freie Liste zudem regelmäßige Gespräche der Verwaltung mit den Ortsbürgermeistern. Ein solches wird es am kommenden Dienstag geben, kündigte Konrad Fuchs an. Darin werde es unter anderem um die Grünflächenpflege gehen, darum, so Fuchs, "wo die Säge klemmt".