Relativ knapp fiel er aus, der Punkt sieben auf der Tagesordnung der Stadtratssitzung am Montagabend. Wirtschaftsförderer Peter Timme wollte über die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt von 1992 bis 2011 referieren. Daraus wurde nicht allzuviel, denn Stadträtin Regina Lessing lehnte das ab. Sie forderte einen Bericht über die aktuelle Situation, über die Entwicklung der Gewerbesteuer. "Eine Lobhudelei über Gardelegen brauchen wir nicht", befand sie. Sie wollte den Punkt von der Tagesordnung absetzen, ließ sich dann aber auf einen Kompromiss ein.

Gardelegen. Stadtratsvorsitzender Kai-Michael Neubüser hatte am Montagabend gerade den zweiten Punkt der Tagesordnung der Stadtratssitzung aufgerufen, da gab es schon die erste Diskussion. Es ging um mögliche Änderungsanträge zur Tagesordnung und Feststellen derselben des öffentlichen Beratungsteiles. Im Punkt sieben sollte der städtische Wirtschaftsförderer über die Entwicklung Gardelegens auf wirtschaftlichem Gebiet von 1992 bis 2011 informieren. Das aber wollte die Stadträtin, Vorsitzende der Gemischten Fraktion und Letzlinger Ortsbürgermeisterin Regina Lessing nicht hören. Sie verwies auf einen Antrag des SPD-Stadtrates Walter Thürer, der eine Interpretation der aktuellen Situation im Zusammenhang mit der Gewerbesteuer gefordert habe. "Lobhudeleien über Gardelegen brauchen wir nicht", stellte Lessing klar. Sollte das der Fall sein, dann stelle sie, Lessing, den Antrag, den Punkt zu vertagen. Ansonsten nämlich könnten sich auch andere Orte präsentieren.

Neubüser zitierte dann noch einmal den Tagesordnungspunkt, worauf sich Stadträtin Hannelore von Baehr (Freie Liste) zu Wort meldete. "Auf die Frage von Frau Lessing wurde nicht eingegangen. Ist es nun eine Darstellung oder ein Bericht über die derzeitige Situation", so von Baehr.

SPD-Fraktionsvorsitzende Mandy Zepig versuchte zu vermitteln. "Brauchen wir denn unbedingt einen Antrag? Wir können doch Herrn Timme nicht jetzt schon fragen, was er uns nachher erzählen soll", meinte Zepig. Schließlich einigten sie sich auf einen Kompromiss. Timme solle erst einmal erzählen. Sollte es nur eine Darstellung werden, dann könne Lessing immer noch ihren Antrag formulieren. "Alles andere wäre vertane Zeit. Wir brauchen uns nicht über Geschichtliches zu unterhalten", stellte Lessing klar.

"Kontakte mit Firmen, die sich für Letzlingen interessieren könnten"

Eine Darstellung der aktuellen Situation und der Entwicklung der Gewerbesteuern gab es von Timme dann in der Tat eher weniger. Er nannte einige Eckzahlen, wonach seit 1992 mehr als 60 Projekte im Bereich von Industrie, Handwerk und Gewerbe gefördert worden seien mit einem Gesamtvolumen von etwa 265 Millionen Euro. Damit seien 1335 neue Dauerarbeitsplätze geschaffen und 3710 vorhandene Arbeitsplätze erhalten worden (Quelle: Landesinvestitionsbank). Etliche Mittel seien zudem in den Ausbau der Infrastruktur geflossen: insgesamt 18,3 Millionen Euro. Der Eigenanteil der Stadt habe knapp sechs Millionen Euro betragen. In jüngster Vergangenheit sei vor allem die Neuansiedlung des Agenda Glaswerkes unterstützt worden. Das Unternehmen habe nach seinem Insolvenzantrag Ende Februar dieses Jahres gute Chancen auf eine Zukunft. Es gebe dafür einen Interessenten, der weltweit tätig sei (Lesen Sie dazu auch untenstehenden Bericht). Aktuell würden sich zudem 14 Firmen aus den unterschiedlichsten Bereichen für den Standort Gardelegen interessieren. "Wir haben auch Kontakte mit Firmen, die sich für Letzlingen interessieren könnten", sagte Timme. Erste Ergebnisse könnte es dazu bereits Mitte Mai geben. Die Stadt Gardelegen habe alle Möglichkeiten genutzt, um Wirtschaft und Industrie neu anzusiedeln und damit Arbeitsplätze zu schaffen. Im neuen Stadtrat seien einige Mitglieder vertreten, die von Anfang an diesen Prozess begleitet hätten. "Ich wollte Sie nicht mit dem Zuckerguss der Lobhudelei übergießen", betonte Timme. Vielmehr gehe es um schwierige Zeiten, "denen wir ins Auge sehen müssen".

Der Stadtrat nahm die Ausführungen ohne weitere Kommentare zur Kenntnis.