Konrad Fuchs: "Ich werde dagegen sein"

Es ist weiter offen, ob das Dorfgemeinschaftshaus in Dannefeld fertiggestellt wird. Eine Diskussionsrunde mit Landrat Michael Ziche fand am Donnerstag zu diesem Thema statt. Er empfahl den Dannefeldern, gute Argumente für ihr Anliegen vorzutragen, um so den Stadtrat zu überzeugen.

Dannefeld. Ein wenig irritiert war am Donnerstagabend Landrat Michael Ziche, als er in Dannefeld eintraf. Denn eigentlich, so Ziche, sollte der Termin ein Gespräch mit vier Dannefeldern und Bürgermeister Konrad Fuchs sein, der außerhalb einer öffentlichen Sitzung des Ortschaftsrates stattfinden sollte. Nachdem aber die Sitzung eröffnet worden war und Gardelegens Bürgermeister Konrad Fuchs erklärt hatte: "Ich bin für alles offen. Ich weiß nicht, wovor ich Angst haben sollte", durften auch die Einwohner, die zur Sitzung gekommen waren, der Diskussion beiwohnen und sich einbringen. Mit Michael Ziche war auch Katrin Pfannenschmidt von der Kreiskommunalaufsicht nach Dannefeld gekommen, um in rechtlichen Fragen Hilfestellung zu geben.

"Nur zwei Jahre später haben wir Schulden in Höhe von 15 Millionen Euro"

Fakt ist, der Dannefelder Gemeinderat hat keine Fehler gemacht. Das betonte Ziche während der Versammlung mehrfach. Fakt ist aber auch, "dass Dannefeld als Gemeinde untergegangen ist", sagte Ziche mit dem Hinweis, dass dies der juristische Ausdruck für die Eingemeindung Dannefelds in die Stadt Gardelegen sei. Und durch die Eingemeindung stelle sich die Situation neu dar. So, wie auch der Gemeinderat von Dannefeld hätten begonnene Projekte überdenken können, sei das auch für den Rechtsnachfolger, die Hansestadt Gardelegen, möglich.

Und das hat Bürgermeister Konrad Fuchs auch getan, indem er keine weiteren Aufträge für den Bau des Dannefelder Dorfgemeinschaftshaus auslösen ließ. Die Arbeiten in dem unfertigen Bau ruhen deshalb. Der Stadtrat soll noch einmal befinden. Und das ist rechtlich auch möglich, so Ziche, selbst wenn sich bei den Dannefeldern Unverständnis darüber breitmacht.

Konrad Fuchs nutzte die Versammlung am Donnerstag, um darzulegen, wieso er gehandelt habe. Er hat vor allem die finanzielle Situation der größeren Stadt im Blick. Und wie so oft in den vergangenen Wochen nannte er die finanzielle Situation der Hansestadt und ihrer Ortsteile "katastrophal". In Zahlen gesprochen hatte Gardelegen vor zwei Jahren noch eine Rücklage von 7,5 Millionen Euro. Demgegenüber standen Schulden in Höhe von sechs Millionen Euro. "Nur zwei Jahre später haben wir einen Soll-Fehl-Betrag von 1,2 Millionen Euro und Schulden in Höhe von 15 Millionen Euro", berichtete er. Noch 2007 hatte Gardelegen Gewerbesteuereinnahmen von 4,5 Millionen Euro, berichtete Fuchs weiter, 2009 lag dieser Betrag bei 1,5 Millionen Euro. "Die Lage ist wirklich katastrophal", betonte er immer wieder.

"Weil die bösen Stiefkinder dazugekommen sind", warf der Vorsitzende der Dannefelder Hunnebrössel, Ralph Schulz, ein. "Ja, das ist ein Grund", erwiderte Fuchs, ein weiterer Grund sei aber auch das neue Finanzausgleichsgesetz. Er selbst beklage auch die finanzielle Lage der Kommunen.

"Ich trage die Verantwortung für den kompletten Laden", fuhr er fort. "Und wir müssen zusehen, dass wir die Schieflage, in die wir geraten sind, in absehbarer Zeit wieder hinkriegen", sagte Fuchs. Sparen ist also angesagt. Und das war auch der Grund, wieso Fuchs keine weiteren Bauaufträge für das Dannefelder Dorfgemeinschaftshaus auslöste, was schließlich zum Eklat führte. Fuchs kritisierte auch die Verwaltungsgemeinschaft, die wenig kooperativ gewesen sei. "Im Februar und März habe ich täglich Katastrophenmeldungen bekommen", berichtete er.

"Ich habe einen Fehler gemacht, und dafür entschuldige ich mich"

Fuchs räumte am Donnerstag ein, "ich habe einen Fehler gemacht, ich habe mit Ihnen über die Zeitung kommuniziert, und dafür entschuldige ich mich". Er bekräftigte aber seine Entscheidung. Im Zuge der Haushaltskonsolidierung habe er Sorge dafür zu tragen, dass keine neuen freiwilligen Aufgaben übernommen werden könnten. Und in die Zukunft blickend sagte er: "Wir müssen uns immer mehr auf die pflichtigen Aufgaben reduzieren". Für alles andere, "das bunte Leben in unseren Orten", müsse es bürgerliches Engagement geben. Wie so oft in den vergangenen Wochen wies Fuchs auch auf den demographischen Wandel hin. Auch Dannefeld sei ein Ort, dessen Einwohnerzahl schrumpft.

Von Dannefelds Ortsbürgermeister Wilfried Kuhrs konkret gefragt, wie Fuchs zum Dorfgemeinschaftshaus abstimmen würde, kündigte Fuchs an: "Ich werde dagegen sein." Auf lange Sicht werde die neue Stadt Gardelegen "nicht die Kraft haben, in jedem Ort ein Dorfgemeinschaftshaus zu unterhalten". Und Fuchs findet, der Versammlungsraum der Feuerwehr reiche für Dannefeld aus.

Einwohner Toni Hönemann fragte im Verlauf der Diskussion, was mit dem Dannefelder Geld - die Gemeinde hatte etwa 110 000 Euro mit in die Stadt gebracht, von denen der Ausbau des Dorfgemeinschaftshauses finanziert werden sollte - passiert. Darauf die klare Antwort von Fuchs: "Das Geld geht in den Haushalt ein", ebenso wie das Geld von einigen freiwillig zugeordneten Gemeinden, deren Rücklagen eigentlich im Gebietsänderungsvertrag festgeschrieben worden seien. Als Beispiel nannte er Hemstedt. Auch Wannefeld hatte Geld mit in die Stadt gebracht. Ralph Schulz verließ daraufhin den Saal.

Die Frage, wieso sich Gardelegen in dieser Lage noch den Sachsen-Anhalt-Tag an Land ziehe, beantwortete Fuchs: "Das ist 2009 beschlossen worden, da ging es uns noch gut." Und bereits 2009 sei Geld für den Sachsen-Anhalt-Tag angespart worden. Durch viel Arbeit sei es zudem gelungen, den Zuschussbedarf zu senken.

Auch in Gardelegen müsse gespart werden, forderte das Mitglied des Dannefelder Ortschaftsrates, Annedore Grahn. Sie fragte außerdem, wieso begonnene Bauvorhaben in anderen Gemeinden und in der Stadt nicht noch einmal in den Stadtrat müssten, sondern nur das Dannefelder Dorfgemeinschaftshaus. Fuchs sagte, das seien Einzelfälle. An die Bahnhofstraße in Gardelegen beispielsweise sei Fördergeld gebunden. Auf der Siedlungsstraße in Letzlingen habe nur noch die Deckschicht gefehlt.

Und eine Diskussion in dieser Form sei auch nicht zielführend, schaltete sich schließlich Michael Ziche in die Diskussion ein, der den Dannefeldern empfahl, für ihr Anliegen zu werben. "Sie sollten gute Argumente finden, und bis das Thema in den Stadtrat kommt, haben Sie noch viel Zeit, andere Stadträte auf ihre Seite zu ziehen", erklärte er. Es müssten Kompromissvorschläge erarbeitet werden, eventuell auch in vertraglicher Form, wie die Kosten und die Folgekosten durch bürgerschaftliches Engagement gedeckt oder zumindest gesenkt werden können.

"Das machen wir ja", meldete sich schließlich Stadtrats- und Ortschaftsratsmitglied Andreas Finger zu Wort. "Wir haben schon eine Bürgerinitiative gegründet, wir wollen einen Verein gründen, der sich als Partner der Stadt versteht", sagte er. Der Verein wolle dazu beitragen, die Kosten zu senken. "Wir wollen nicht nur fordern, sondern fördern", sagte er. Sehr emotional wies Finger auch daraufhin, dass die Dannefelder Räte vorgeführt würden: "Wie lässt man uns denn dastehen, wir haben Verträge mit Baufirmen unterschrieben." Das wies Fuchs entschieden zurück.

Und Finger fragte auch, wie denn gemeinschaftliches Leben funktionieren solle, wenn den Dannefeldern ein Dorfmittelpunkt genommen werde. Vor dem Versammlungsraum der Feuerwehr hatten die Dannefelder einen Rollstuhl mit dem Hinweis aufgestellt, dass Behinderte auch Rechte hätten. Sie nämlich und vor allem die älteren Bürger könnten gar nicht in den Versammlungsraum der Feuerwehr gelangen, weil er im Obergeschoss liegt.

Eben solche Argumente gelte es zu finden, sagte Ziche. Ein erstes Argument überreichte Wilfried Kuhrs dem Gardeleger Bürgermeister: Eine Unterschriftensammlung. Zirka 220 Dannefelder hatten für den Weiterbau unterschrieben. Kuhrs hatte zu Beginn der Sitzung noch einmal dargelegt, wie der Werdegang des Ausbaus des Gemeindebüros zum Dorfgemeinschaftshauses vonstatten gegangen war (siehe Infokasten).

Am Montag wird nun der Bauausschuss das Dorfgemeinschaftshauses in Vorbereitung auf die nächste Stadtratssitzung besichtigen.