Aufgrund von Privatisierungen im Bereich der Abfallwirtschaft seien wesentlich höhere Abfallgebühren zu erwarten, hatte Frank Roßband, neuer Vorsitzender der Linke-Basisorganisation am Sonnabend behauptet. Katrin Pfannenschmidt, Leiterin des Kreisamtes für kommunale und kommunalwirtschaftliche Angelegenheiten, kann diese Angaben indes nicht bestätigen.

Gardelegen. Gardelegens Bürger müssen sich wohl nicht auf höhere Müllgebühren einstellen, wie von Frank Roßband, Mitglied der Partei Die Linke und seit dem Wochenende Vorsitzender der Gardeleger Basisgruppe, befürchtet. Roßband hatte während der jüngsten Sitzung der Gardeleger Ortsgruppe vor den geplanten Privatisierungen in der Abfallwirtschaft - insbesondere im Bereich Papier- und Metallentsorgung - gewarnt und dabei sogar von rund doppelt so hohen Müllgebühren gesprochen (wir berichteten).

Katrin Pfannenschmidt, Leiterin des Kreisamtes für kommunale und kommunalwirtschaftliche Angelegenheiten, widersprach diesen Aussagen gestern allerdings deutlich.

Denn schon seit geraumer Zeit werde die Entsorgung der Papiertonnen durch ein privatwirtschaftliches Unternehmen abgesichert, so Pfannenschmidt. Die jüngste Ausschreibung erfolgte zum 1. Januar 2009. Der Auftrag an das Unternehmen Alba sei bis Ende 2013 vergeben.

Selbstverständlich, so die Amtsleiterin, würden die Kosten und Erlöse der Papierentsorgung in die Gebührenkalkulation einfließen. Allerdings nur als ein Faktor neben vielen. Unter anderem würden schließlich auch die Deponiekosten des Kreises und natürlich die Kosten der Hausmüllentsorgung, die in Gardelegen durch die Stadtwirtschaft gewährleistet wird, in den Gebühren berücksichtigt. Das Thema sei sehr komplex, so Pfannenschmidt. So seien die verschiedenen Entsorgungsleistungen ausschreibungspflichtig. "Wir müssen auf dem freien Markt vergleichen." Den Zuschlag erhalte dann in jedem Fall das Unternehmen mit dem wirtschaftlichsten Angebot. Und das könnte eben durchaus auch ein privates Unternehmen sein. "Die Bürger können sich aber darauf verlassen, dass hier in ihrem Sinne gehandelt und entschieden wird", so Pfannenschmidt.

Die Entsorgung des Kunststoffmülls, in Form der gelben Säcke, sei wiederum ein anderer Bereich. Hier arbeite der Kreis mit dem Dualen System Deutschland zusammen. Bereits vor einiger Zeit habe das Bundeskabinett in diesem Zusammenhang einen Gesetzesentwurf zum Thema Wertstofftonne plus beschlossen.

"Absoluter Schwachsinn und Panikmache"

In einer solchen Tonne könnten dann ab 2015 möglicherweise Kunststoff- und Metallschrott - beispielsweise auch kleinere Elektrogeräte - zusammen entsorgt werden. Ob das Konzept jedoch im Altmarkkreis Salzwedel zum Tragen komme, liege "im Organisationsermessen des Kreises".

Wie sich eine solche Wertstofftonne oder auch die künftigen Ausschreibungen der Papierentsorgung auf die Entwicklung der Müllgebühren auswirken werde, sei natürlich im Vorfeld noch nicht genau berechenbar. Mit einer Verdopplung der Müllgebühren sei aber "auf gar keinen Fall zu rechnen", so die Amtsleiterin. Zumal eine Anpassung der Gebühren gerade erfolgt und die nächste Gebührenkalkulation erst für 2014 geplant sei.

Die Gardeleger müssten, ebenso wie die anderen Einwohner des Altmarkkreises, also keine Angst vor einer plötzlichen Kostenexplosion ihrer Müllgebühren und schon gar nicht aufgrund von geplanten Privatisierungen haben.

Als "absoluten Schwachsinn" und "Panikmache" bezeichnete gestern Gardelegens Bürgermeister Konrad Fuchs die Aussagen Roßbands. "Da würde auch der Kreistag nicht mitspielen", ist Fuchs überzeugt. Denn dieser müsse solche Entscheidungen zuvor beschließen. Wenn der Kreis versuche, die Entsorgung in einzelnen Bereichen an andere Unternehmen zu übergeben, sei das für den Bürger sicher günstiger, glaubt Fuchs. Niemand habe schließlich ein Interesse daran, die Einwohner im Kreis finanziell mehr zu belasten, als nötig.