Bauamtsleiter informierte über Bauvorhaben/11,4 Millionen Euro für Investitionen/Machalz: Kürzen reicht nicht aus
Zum Auftakt der Haushaltsdiskussion hat sich der städtische Bauausschuss am Montagabend in Dannefeld schon einmal mit geplanten Investitionen für 2011 beschäftigt. Bauamtsleiter Engelhard Behrends bat um Zustimmung zu Bauvorhaben, für die Fördergeld zur Verfügung steht, das es zu einem späteren Zeitpunkt vielleicht nicht mehr geben wird.
Gardelegen/Dannefeld. "Investitionen zu streichen, reicht nicht aus", sagte der Kämmerer der Hansestadt Gardelegen, Maik Machalz, am Montag-abend im Bauausschuss. Um die Finanzen der größeren Stadt Gardelegen in absehbarer Zeit wieder in den Griff zu bekommen, müsse auch im Verwaltungshaushalt etwas getan werden. Und das bedeutet, dass sich die Stadt in die Haushaltskonsolidierung begibt. Machalz räumte zwar ein, dass der Soll-Fehl-Betrag durch Investitionskürzungen gesenkt werden könne. Aber wenn der Haushalt fortgeschrieben werde, gebe es definitiv im nächsten Jahr wieder ein Haushaltsdefizit von 3,5Millionen Euro, kündigte er an.
Dennoch sollen in diesem Jahr einige Bauvorhaben realisiert werden, vor allem solche, für die es Fördergeld gibt. Bedacht hat die Stadtverwaltung dabei nicht nur die Kernstadt, sondern auch die Ortsteile, die zuvor besichtigt worden waren, erklärte Bauamtsleiter Engelhard Behrends. "Ich muss den Hut ziehen vor den Ortschaftsräten und Ortsbürgermeistern, was in den Gemeinden alles gemacht wurde", sagte er. Straßen in einem schlechten Zustand, wie sie zum Teil noch in Gardelegen vorhanden seien, gebe es dort nicht. Behrens bat die Mitglieder des Bauausschusses, Bauvorhaben, für die eine Chance auf Fördergeld besteht, zuzustimmen. Denn in der Zukunft werde es dieses Geld nicht mehr geben, so dass die Stadt dann "viel Geld in die Hand nehmen muss", um Bauvorhaben zu realisieren.
Die Feuerwehren im Umland der Stadt werden mit neuen Gerätschaften bedacht, unter anderem werden - allerdings noch mit Sperrvermerk versehen - die Feuerwehren aus Mieste, Algenstedt, Wannefeld, und Peckfitz neue Tiefbrunnen bekommen. Enthalten ist auch der Neubau des Feuerwehrhauses in Mieste mit zunächst 40000 Euro. Insgesamt plant die Stadtverwaltung im Etat für das Jahr 2011 111500 Euro für Geräte und Aussattungen der Feuerwehren ein.
Im Bereich Grundschulen sind für die Gardeleger Goethe-Grundschule 5000 Euro für die Sanierung der Ein- gangstreppe und 20000 Euro für die Erarbeitung eines Sanierungskonzeptes für die Grundschule Mieste in den Haushaltsentwurf eingeplant.
Größere Ausgabeposten sind für den städtebaulichen Denkmalschutz vorgesehen. Insgesamt stehen mit Sperrvermerk 618800 Euro zu Buche. Profitieren soll von dem Geld die Burgstraße, in der der Wasserverband Baumaßnahmen plant. In diesem Zuge könne die Stadt sich beteiligen. Weiterhin ist Geld für die Instandsetzung der Stadtmauer eingeplant, für ergänzende Ausmalungen im Hohen Chor der Nikolaikirche sowie für die Sanierung des Großen Hospitals, an dem nach Angaben von Bürgermeister Konrad Fuchs eine Behörde Interesse habe, die 40 Arbeitsplätze schaffen wolle.
Viele Sperrvermerke kennzeichnen den Etat
Ebenfalls mit Sperrvermerk sind die Ausgaben versehen, für die sich die Stadt Fördergeld aus dem Förderprogramm Stadtumbau Ost erhofft. Dazu gehören unter anderem die Renaturierung gewerblicher Brachflächen Am Burgwall, aber auch die Erneuerung der Hochwasserschutzanlage am Mildeoberlauf, wofür 220000 Euro eingeplant sind. Das konkrete Bauvorhaben könne in einer der nächsten Sitzungen des Bauausschusses erläutert werden, sagte Behrends auf Nachfrage von Ausschussmitglied Sven Grothe, dem diese Kosten zu hoch erschienen.
Diskussionen gab es über die Sanierung der Kurzen Straße, für die 221000 Euro im Haushaltsplanentwurf eingestellt wurden. Stadtratsmitglied Hannelore von Baehr fand, dass die Nebenanlagen und die Grünflächen in Ordnung seien und keiner Erneuerung bedürften. Darüber könne noch diskutiert werden, so Behrends. Die Sanierung der Nebenanlagen entlang der Bismarker Straße werde noch um ein Jahr verschoben, kündigte er an.
Aus dem Schlaglochprogramm sollen die Magdeburger Landstraße, die Ortsverbindungsstraße von Schenkenhorst nach Klein Engersen und die Isenschnibber Chaussee profitieren. Die OdF-Straße in Gardelegen erfüllt nicht die Fördervoraussetzungen und entfällt deshalb.
Fördergeld vom Landkreis erhofft sich die Stadt unter anderem für die Sanierung des Teiches im Weteritzer Park.
Die Gesamteinnahmen, hauptsächlich durch Fördergeld, belaufen sich im Vermögenshaushalt auf 10,2 Millionen Euro. Demgegenüber stehen Gesamtausausgaben von 11,4 Millionen Euro, so dass sich ein städtischer Zuschussbedarf von zirka 1,2 Millionen Euro ergibt.
