Finanzausschuss beriet über Haushaltsentwurf/Defizit auf 541000 Euro verringert So manche bittere Pille
Auch wenn der Rotstift schon gut im Einsatz war und das anfängliche Defizit von mehr als einer Million Euro auf aktuell rund 541000 Euro verringert werden konnte, hat sich die Lage nur leicht entspannt. Darum werden weiter Antworten auf zwei Fragen gesucht: Wo kann etwas eingespart werden? Wie können die Einnahmen erhöht werden?
Gardelegen. Eines ist allen Beteiligten klar: Von allein kann der Haushalt nicht gesunden. Heißt: Es wird so manche bittere Pille geschluckt werden müssen - Nebenwirkungen nicht ausgeschlossen. Wie die aussehen könnten, darauf gab es am Mittwoch im Finanzausschuss schon einen Vorgeschmack. Ohne ins Detail zu gehen, wurden Bereiche genannt, die genauer unter die Lupe genommen werden sollten.
"Steuererhöhungen ist ein Punkt, über den nachgedacht werden muss", begann der Ausschussvorsitzende Jens Bombach (CDU-Fraktion) seine Aufzählung von "Anregungen", denn Anträge seien dies noch nicht. Auf seiner Liste stehen zum Beispiel Einsparungen beim Winterdienst. Dass dies geplant ist, hatte Bürgermeister Konrad Fuchs zuvor schon angekündigt. Zum Ende des Jahres soll nach Vorstellung der Verwaltung die Satzung für den Straßenwinterdienst, die bisher für die Stadt Gardelegen gilt, auf das gesamte neue Stadtgebiet ausgedehnt werden. Heißt: Es wird in allen Orten nur noch einen eingeschränkten Winterdienst geben.
Ein weiterer Punkt auf Bombachs Liste: Einsparungen bei den Energiekosten, konkret bei der Straßenbeleuchtung. Auch dafür findet er in der Verwaltung Unterstützer. Fuchs: "Wir denken schon daran, bei der Straßenbeleuchtung Sparschalter einzusetzen." Einer der ersten Orte soll Jävenitz sein, wo noch sehr großzügig mit dem Straßenlicht umgegangen werde. Hansjoachim Schütze, für die SPD-Fraktion berufener Bürger im Ausschuss, regte sogar ein Konzept für die Einsparungen bei der Straßenbeleuchtung an und ein Energiekonzept, um auch in öffentlichen Einrichtungen bei den Betriebskosten zu sparen. "Da gibt es erhebliche Reserven", sagte Schütze. Konrad Fuchs könnte sich auch einen Energiebeauftragten vorstellen.
Weiter auf der Bombach\'schen Liste: Dorfgemeinschaftshäuser und Büros der Ortsbürgermeister. Da sieht auch die SPD-Fraktion Sparpotenzial. Es könne nicht sein, sagte Fraktionsvorsitzende Mandy Zepig, dass die Ortsbürgermeister eigene Büros bräuchten, wenn sie für die Sprechstunden auch einen Raum im Feuerwehrgerätehaus oder im Dorfgemeinschaftshaus nutzen könnten. Wenn die Dorfgemeinschaftshäuser Zukunft haben wollen, dann müssen sie nach Ansicht von Konrad Fuchs zu kostendeckenden Einrichtungen werden. Bei einer Entscheidung über Bestand oder Verkauf müsse jedes Objekt für sich betrachtet werden, so Fuchs. Weil es "um Besitzstände geht", erwartet er entsprechenden Widerstand.
"Ich habe noch nie eine so dramatische Haushaltslage erlebt"
Den könnte es auch geben, wenn andere Punkte zur Sprache kommen, die Jens Bombach als Stichworte vortrug: eventuelle Privatisierung der Kegelbahn und des Kinosaals in Mieste, Anheben der Elternbeiträge ("das bietet Potenzial"), Nutzungsgebühren für die Turnhallen, Betrieb der Freibäder ab 2012, die Essensversorgung in der Miesterhorster Kita - dort wird noch selbst gekocht -, Nutzungsverträge für die Sportstätten. "Wenn wir ernsthaft konsolidieren wollen, dann müssen wir da ran", sagte er.
In Sachen Privatisierung soll von Fall zu Fall entschieden werden, so Fuchs. Als gelungenes Beispiel nannte er den Verkauf des Potzehner Saales an den bisherigen Wirt. "Der Einzelfall regelt das Vorgehen", sagte der Bürgermeister, "Ziel ist nicht das Plattmachen, sondern möglichst viel zu erhalten." Zum Thema Privatisierung nannte Fuchs auch das Beispiel der Hausmeister. Hier könnte sich die Verwaltung vorstellen, dass eine Auftragsvergabe an Firmen preiswerter wäre als eine Hausmeistergruppe mit städtischen Mitarbeitern.
Zu Beginn der Diskussion hatte der Bürgermeister auf die Dramatik im Haushalt hingewiesen. "Ich bin im 25. Jahr Bürgermeister, aber ich habe noch nie eine so dramatische Haushaltslage erlebt", sagte er und fügte hinzu: "Eine Lage, für die wir nichts können." Die Finanz- und Wirtschaftskrise, die gesunkenen Zuweisungen und die Gebietsreform nannte er als Gründe für die derzeitige Situation. Zu dieser Situation gehört auch, dass die Rücklage in Höhe von rund 4,2 Millionen Euro komplett aufgebraucht werden muss - dann aber immer noch ein Loch im Haushalt klafft. Vor einigen Wochen lag das Defizit noch bei mehr als einer Million Euro, nach aktuellem Bestand beträgt der Sollfehlbetrag 541300 Euro.
Kämmerer Maik Machalz legte dem Ausschuss am Mittwoch ein Änderungspapier vor. Daraus geht hervor, was aus dem ersten Entwurf gestrichen wurde. Dazu gehören: 230000 Euro für Radwege um Gardelegen, 20000 Euro für die Sanierung des Anlaufbereiches der Berger Kegelbahn, 25000 Euro für die Sanierung der Brücke Kassieck und 170000 Euro für die Sanierung der Nebenanlagen der Bismarker Straße.
"Wir werden mit größter Wahrscheinlichkeit in die Konsolidierung müssen", so Fuchs. Er warb aber darum, dass die mit Fördergeld verbundenen Vorhaben Zustimmung finden sollten. Die Stadträte sollten es "unbedingt mittragen, wenn aus einem Euro eigenem Geld drei oder fünf Euro gemacht werden können". Dies verstehe er als ein Signal an die heimische Bauwirtschaft.
Heute soll es eine Runde im Rathaus geben, um das Konsolidierungskonzept "in eine Form zu gießen". Es werde "Entscheidungen geben, die für einige schmerzlich sind", kündigte Fuchs an.
Bei den Sparbemühungen müsse jeder Posten, sei er noch so klein, genau geprüft werden, forderte Jens Bombach: "Auch Kleinvieh macht Mist." Man sollte davon wegkommen, kleinere Summen als nicht so wichtig für die Haushaltsgesundung zu ignorieren.
Eine recht große Summe - 20000 Euro - steht im Haushaltsentwurf für die Erarbeitung eines Sanierungskonzeptes für die Grundschule Mieste. Nicht nachzuvollziehen für ihre Fraktion, sagte Mandy Zepig, denn konkrete Investitionen seien noch nicht vorgesehen. Von Bauamtsleiter Engelhard Behrends gab es dazu die Antwort, dass diese Planungskosten förderfähig seien und das Vorhaben schon vorbereitet sei, wenn Geld zur Verfügung stehe.
"Entscheidungen, die für einige schmerzlich sind"
Auch andere Ausschussmitglieder machten konkrete Vorschläge. Frank Roßband, für die Linke berufener Bürger, regte zum Beispiel den Verkauf von Aktien an einen Energieversorger an. "Davon halte ich gar nichts", reagierte Maik Machalz. Die Aktien sollte die Stadt lieber für künftige wichtige Maßnahmen behalten. Auch Jens Bombach ist dagegen: "Die Aktien sind das einzige, was noch geblieben ist, denn die Rücklage ist weg."
Norbert Hoiczyk (Freie Liste) trug die Frage vor, ob die Stadt ihre Sportstätten-Immobilien nicht in die Verantwortung der Vereine übergeben könnte. Dies könnte mit der Zusage seitens der Stadt verbunden werden, die Unterhaltung der Anlagen mit Fördergeld zu unterstützen, dessen Höhe abhängig wäre zum Beispiel von der Mitgliederzahl und der Jugendarbeit. So könnten die Vereine zum wirtschaftlichen Umgang mit der Immobilie gezwungen werden, begründete Hoiczyk.
Jens Bombach, selbst aktiv im Vorstand des SSV 80 Gardelegen, hält davon wenig, zumal das auch nicht ganz einfach umzusetzen sei. Zudem gebe es schon jetzt Nutzungsverträge zwischen der Stadt und den Vereinen.
