Mehrheitlich für Schlaglochprogramm

Gardelegen (dl). Mehrheitlich hat sich der Finanzausschuss während seiner jüngsten Sitzung dafür ausgesprochen, im Rahmen des Schlaglochprogrammes des Landes drei kommunale Straßen in Angriff zu nehmen. Geplant sind die Magdeburger Straße, die Isenschnibber Chaussee und die Ortsverbindung von Schenkenhorst nach Klein Engersen. Geplant war auch die OdF-Straße, doch die sei vom Land nicht anerkannt worden, informierte Bauamtsleiter Engelhard Behrends die Mitglieder des Finanzausschusses. Die Hansestadt würde sich finanziell mit 38750 Euro an den Sanierungsarbeiten beteiligen, wenn das Fördergeld vom Land in Höhe von 116250 Euro bewilligt wird. Insgesamt sollen also 155000 Euro in die Sanierung und Schadensbeseitigung der Straßen investiert werden.

Weniger der Inhalt als das Prozedere sorgte während der Sitzung für Unmut. Denn der Bauamtsleiter erklärte, dass diese drei Straßen schon an den Landkreis gemeldet worden seien für das Schlaglochprogramm, "die lassen sich nicht mehr austauschen". Warum, so fragten der Ausschussvorsitzende Jens Bombach (CDU-Fraktion) und die SPD-Fraktionsvorsitzende Mandy Zepig, müsse dann noch darüber beraten und ein Beschluss gefasst werden?

Der Einzelbeschluss sei erforderlich, so Engelhard Behrens, "weil der Kreis drängt". Dort werde eine kurzfristige Entscheidung erwartet. Ohne Beschluss kann die Förderung nicht erfolgen. Und ohne Förderung könnte die Stadt allein die stark sanierungsbedürftigen Straßen nicht in Angriff nehmen. Deshalb sei eine Beschlussfassung auch ohne beschlossenen Haushalt unbedingt erforderlich, heißt es in der Begründung der Vorlage. Mit ihr beschäftigt sich morgen der Hauptausschuss.