Kita-Gebühren neu überdenken

Die Satzung zur Erhöhung der Kita-Gebühren war am Donnerstag noch einmal Thema der Sitzung der Stadtratsfraktion Die Linke in Jerchel. Nach Wunsch der Fraktion soll die Satzung überarbeitet werden. Auch ein mögliches Bürgerbegehren wird unterstützt.

Gardelegen/Jerchel l Die Stadtratsfraktion Die Linke kam am Donnerstag zu einer öffentlichen Sitzung in Jerchel zusammen, um die kommende Sitzung des Stadtrates vorzubereiten. "Wir möchten den Bürgern die Möglichkeit geben, an unseren Treffen teilzunehmen und sich einzubringen", sagte Ralf Linow, Vorsitzender der Fraktion.

Diese Möglichkeit nahm Simone Striewski gern in Anspruch. Sie beklagte sich über die Ungerechtigkeiten der vor kurzem beschlossenen Satzung zur Erhöhung der Kita-Gebühren. "Wir wurden zu dieser Satzungsänderung nicht angehört", sagt Striewski. "Zwar wurden zwei Eltern auf der Stadtratssitzung angehört, aber grundsätzlich blieben unsere Anliegen und Änderungsvorschläge vollkommen ignoriert."

In den Augen der Jerchelerin, die stellvertretend für weitere Eltern sprach, berücksichtigt die neue Satzung die finanziellen Möglichkeiten vieler Eltern nicht. "Gerade wer wenig verdient, kann sich die Gebühren dann nicht mehr leisten. Wie kann man denn einer Familie 700 Euro mehr zumuten? Wer soll das noch bezahlen?"

Linow stimmt ihr zu, dass soziale Aspekte in der Satzung nicht berücksichtigt wurden, und fordert, dass diese überarbeitet wird. "Um eine Erhöhung der Gebühren insgesamt kommen wir grundsätzlich nicht herum", erklärt er. "Aber wir können versuchen, eine soziale Abstufung einzuarbeiten." Aber es sei gut, dass es nun gleiche Gebührensätze für die Kitas gibt. "Wir brauchen eine Einheitssatzung, sonst fördern wir einen Kita-Tourismus." Diese Gebührenunterschiede hatten auch Striewski geärgert.

Andreas Höppner, stellvertretender Landesvorsitzender der Linken, kann die Erhöhung der Kitagebühren nicht nachvollziehen. "Ich lasse das Argument nicht gelten, dass die Kitas in Gardelegen noch günstiger als in anderen Städten sein sollen. Es gibt genauso viele Beispiele, die zeigen, dass Kinderbetreuung auch sehr günstig oder sogar kostenfrei angeboten werden kann."

Dass die Gebühren angehoben werden, ist auch nicht das grundsätzliche Problem der Eltern. Jedenfalls wenn diese sich in Grenzen halten und noch finanzierbar sind. Sondern sie wollen für sich ein Rederecht bekommen, um die Gebührensatzung gemeinsam mit den Stadträten und Gremien zu erarbeiten. "Wir Eltern haben schon Richtlinien erarbeitet, die durchaus hilfreich sein könnten."

Dass die Menschen nicht angehört wurden, findet Linow erschütternd. "Es gab in den Kitas viele Unterschriftensammlungen gegen die neue Satzung, aber sie alle wurden nicht beachtet." Deswegen wolle er die Eltern unterstützen.

"Die Beschlüsse sind nun leider erst einmal gefasst worden, aber wir können die Satzung wieder auf die Tagesordnung des Stadtrates bringen." Aber er mahnt an, dass die Arbeit nun nicht aufhören darf, sondern kontinuierlich fortgesetzt werden muss. Die Eltern versicherten nicht aufzugeben und wollen nun ein Bürgerbegehren anstreben.

"Das könnte die Aufhebung der Beschlüsse beschleunigen", sagt Linow. "Unsere Fraktion wird ein Bürgerbegehren auf jeden Fall unterstützen." 3000 Unterschriften müssen dafür zusammen- kommen.

Er ist überzeugt, dass eine gute Lösung für alle Beteiligten gefunden werden kann, wenn die Stadträte und das Elternkuratorium gemeinsam eine Gebührenordnung erarbeiten. "Wenn es ein Gemeinschaftswerk ist, bin ich überzeugt, dass auch die anderen Fraktionen den Vorschlägen zustimmen", sagt Linow.