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Knapp 50 Teilnehmer kamen zum Friedensweg zur Barriere Zienau. Thema war dort auch das antimilitaristische Camp.
Letzlingen l Von diesem Friedensweg hatten am Sonntag auch die Autofahrer auf der B71 etwas. Denn sie mussten am Nachmittag nach Weisungen der Polizei warten, damit die knapp 50 Teilnehmer des 229. Friedensweges ihre Wanderung nach der Kundgebung von der Barriere Zienau in Richtung Letzlingen beginnen konnten.
Für die Initiatoren der Kundgebung, die Bürgerinitiative Offene Heide, war es ein besonderer Ort, denn die Barriere Zienau war am 1. August 1993 Treffpunkt für den ersten Friedensweg der Aktivisten, die eine zivile Nutzung der Heide fordern. "Beim ersten Mal waren noch keine Bahnschienen hinter uns", sagte Edgar Kirschner und nahm damit auch Bezug auf die im Hintergrund patroullierenden Soldaten an den Schienen.
Von Flächenfraß sprach Bernd Luge bei seiner Ansprache und meinte die geplante Erweiterung des Gefechtsübungszentrums bis nach Born. "Das ist wie ein Krebsgeschwür, das Metastasen bildet", so Luge drastisch. Die Tumoren müssten rausgeschnitten werden. Betroffen von der Erweiterung sei auch das Steinbiotop, das die Aktivisten zum 200. Friedensweg errichteten. Luge sagte, er wünsche sich, dass der Rüstungskonzern Rheinmetall verschwinde.
Scharf kritisierte Frithjof Berfelde aus Magdeburg den "Bau der Kampfstadt". Er selbst stamme aus Küstrin in Polen und habe den Krieg dort als Kind erlebt. Mit dem Bau der Übungsstadt Schnöggersburg sei "die Verschwendung von Volksvermögen noch gigantischer als damals", so Berfelde mit Blick auf den Zweiten Weltkrieg. Der Magdeburger sagte: "Man richtet sich ganz offensichtlich viele Jahre auf Aggression ein", denn wozu diene sonst der Bau der Übungsstadt.
Gero Altmann, der aus dem niedersächsischen Wendland stammt und auch in der Anti-Atomkraftbewegung aktiv ist, stellte den Friedensweg-Teilnehmern die Planungen zum "War-starts-here-Camp" vor, das vom 12. bis zum 17. September in Letzlingen stattfinden soll. "Bisher haben die recht gehabt, die sagen, dass das schwer werden wird", sagte Altmann. Denn die Organisatoren brauchen Flächen in der Nähe des Gefechtsübungszentrums, wo sie ihre Zelte aufschlagen können. Gardelegens Bürgermeister Konrad Fuchs hatte die Namen der Flächeneigentümer nicht herausgegeben (wir berichteten). "Auch der Bürgermeister von Gardelegen will keine öffentliche Diskussion zulassen", so Altmann. Aber dieses Argument stachele eher an. Es sei richtig, dass "das Camp genau hier in Letzlingen stattfindet, denn im GÜZ wird nicht Panzerfahren und Kartenlesen geübt". Dort finde die Vorbereitung auf Auslands-einsätze statt. Altmann sagte, dass die Organisatoren von 300 bis 500 Leuten ausgingen, die unter dem Motto "Markieren, blockieren, sabotieren" im internationalen antimilitaristischen Camp diskutieren wollten.
Beim Aktionstag am GÜZ am 15. September werde es zahlreiche Aktionen geben, etwa das Pflanzen von Bäumen. Es sei von Aktivisten nicht gewollt, "dass hinter verschlossenen Türen geübt wird". Altmann: "Wir hoffen, dass der Übungsbetrieb lahmgelegt wird. Jeder Tag, der nicht geübt wird, ist ein guter Tag." Motto des Tages sei: "Entern, lahmlegen, umgestalten".
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ÖDP, Piratenpartei, Freie Wähler und andere können jetzt Geschichte schreiben, wenn diese allgemein die 5%- Hürde angehen. Während diese für das EU Parlament abgeschafft gehört, weil es bei den vielen Parteien dort nicht entscheident ist, ob da noch 5 deutsche Parteien hinzu kommen, muss die Hürde beim Bundestag und bei Landtagen reformiert werden. Denn laut dem letzten BVG- Urteil ist die Hürde ein erheblicher Eingriff in die Stimmengleichheit der Wahl, der nur bis zu 5% gerechtfertigt ist, um ein anderes hohes Gut zu schützen, die Fähigkeit zur Regierungsbildung und Entscheidungsfindung. Aber letzteres wäre auch dann gegeben, wenn unterhalb der 5% alle Personen beratend in den Bundestag und die Landtage einziehen mit allen Rechten eines Abgeordneten, außer dem Stimmrecht bei einfachen Gesetzen. Und deshalb müsste diese Reform einklagbar sein! Damit können die Abgeordneten von Parteien, die die 5% nicht schaffen Reden halten, Fragen stellen, in Ausschüssen mitarbeiten, das einbringen von Anträgen anregen und mit unterstützen. Das Hauptgegenargument ist, dass ohne Stimmrecht für einfache Gesetze (bei Verfassungsfragen sollten alle Stimmrecht haben, damit die 2/3- Mehrheit nicht verfälscht wird) ja schlechter gestellt wären, als dienormalen Abgeordneten. Aber wen diese eigentlich gewählten Politiker ganz ausgeschlossen sind, sind die noch schlechter gestellt. Und solange eine Koalition zusammenhält, hat eine Opposition, die dauernd überstimmt wird, auch nichts von ihrem Stimmrecht. Und die Reden der ÖDP, Tierschutzpartei, Familienpartei, Piratenpartei, Freien Wähler, der AfD und zum Teil der Linken, der FDP und der Grünen würden viele Debatten bereichern.
Nun ist die Bibel aber ein geschichtlich ungenaues Buch. Das im neuen Testament, wenn es denn stimmt, Pädophile als Synonym für Homosexuelle verwendet wird, wird wohl eher an den Vorurteilen der Christen gelegen haben. Den Untergang des griechischen- und römischen Reiches an der Etablierung von Homosexualität festzumachen, ist jedoch mehr als lächerlich.