Ausschuss schmettert Antrag der NPD ab

Genthin (mla). Der Antrag der NPD auf Gruppenauskunft aus dem Melderegister ist vom Genthiner Hauptausschuss einstimmig abgelehnt worden. Bürgermeister Wolfgang Bernicke (parteilos) sagte, dass er diese Entscheidung auch allein hätte treffen können, er aber die Parteien habe mit einbeziehen wollen. Das Nein zur Gruppenauskunft für die NPD hat aufgrund der Gleichbehandlung auch Konsequenzen für alle anderen Parteien.

Harry Czeke (Die Linke) warb dafür, der NPD keinen Zugriff auf die Daten der Erstwähler zu gewähren.

"Ich würde mich über ein einstimmiges Ergebnis freuen", sagte Lutz Nitz (Grüne) direkt vor der Abstimmung.