Stadtsenioren müssen noch abwarten

Eigentlich hätten es sich die Stadträte einfach machen und Gründung nebst Satzung der Stadtseniorenvertretung zustimmen können. Allerdings sahen die Mitglieder des Stadtrates den Beschluss nicht ausreichend beraten und verwiesen ihn zurück an die Ausschüsse.

Genthin l Deutlich fiel die Meinung der Stadträte am Donnerstag aus. "In der vorliegenden Form beschließen wir Gründung und die Satzung der Stadtseniorenvertretung nicht."

Hauptkritikpunkt: Die Vorlage ist nicht in den Ausschüssen erörtert worden. "Dass heute mehrere Beschlussvorlagen nicht in den Ausschüssen beraten wurden, ist nicht in Ordnung", machte bereits zu Beginn der Diskussion Horst Leiste (SPD) seinem Unmut Luft. Dabei seien weder er noch seine Partei gegen die Gründung einer Seniorenvertretung. "Ein solches Gremium sollte aber gegründet werden, wenn es im Stadtrat keine Senioren gibt, wir sind ein Drittel Senioren", führte Leiste aus und erregte damit den Widerspruch von Lutz Nitz (Grüne).

"Wir haben hier zwar Senioren, aber keine solche Vertretung." Er unterstütze die Gründung, das Gremium könne als Begleitung für den Stadtrat durchaus fungieren.

Ähnlich sah es Wilmut Pflaumbaum (FDP): "So wie bei den jungen Leuten von Genthin 2020 ist es gut, wenn die Menschen Einfluss nehmen können." Es sei von Vorteil, wenn mehr Menschen von der Stadtratarbeit Ahnung hätten.

Besonderen Unmut rief allerdings die geplante Satzung hervor. "Es gibt nur zwölf stimmberechtigte Mitglieder, was ist denn mit den anderen?", fragte Karl-Heinz Steindel (CDU). Die Satzung sei für ihn in dieser Form nicht sinnvoll. Darauf antwortete Bürgermeister Thomas Barz (parteilos): "Wir haben uns bei der Ausarbeitung der Satzung an gängigen Mustern orientiert, die in Sachsen-Anhalt üblich sind." Ähnlich seien die Satzungen der Seniorengremien in Stendal oder Salzwedel gelagert.

Für Gerhard Koschnitzke (SPD) war der städtische Zuschuss für die Seniorenvertretung von 100 Euro nicht ausreichend erläutert. "Sind es 100 Euro im Monat oder im Jahr, das muss formuliert werden", forderte er. Zudem lehnte er es ab, dass der Stadtrat die Satzung beschließt. "Die Stadtsenioren sollten sich selbst eine Satzung geben."

Dem widersprach Barz mit Blick auf die gesetzlichen Vorgaben. "Laut Gemeindeordnung kann nur der Stadtrat einen solchen Beschluss fassen." Auch das vermeintliche Rätsel um die 100 Euro für Büroaufwendungen konnte er lösen: "Das sind 100 Euro im Jahr." Auch eine Forderung nach einer Altersgrenze von 60 oder 65 Jahren lehnte der Bürgermeister ab. "Es gibt jüngere Menschen, die mit Senioren arbeiten und sich dennoch in der Seniorenvertretung engagieren wollen."

Für Harry Czeke (Die Linke) stellte die Zahl zwölf bei den Mitgliedern kein Problem dar. "Das ist ein schlank besetztes Gremium." Es sei zu begrüßen, wenn sich Menschen ehrenamtlich engagieren. Er schlug vor, das Gremium zu beschließen und über die Satzung gesondert zu beraten.

In dieser Zweiteilung sah der Bürgermeister keinen Sinn und schlug hingegen vor, die Vorlage zurück an den Bildungs- Kultur- und Sozial-, sowie den Hauptausschuss zu verweisen. Dieses Vorgehen fand letztlich auch bei den Stadtratsmitgliedern Zustimmung, sodass nach der Vorberatung in den Ausschüssen der Stadtrat am 8. Mai erneut mit dem Thema befassen wird. Eine grundsätzliche Zustimmung, das wurde am Donnerstag bereits deutlich, besteht im Stadtrat durchaus.