Bekommt Genthin noch vor den Wahlen am 25. Mai einen vom Stadtrat bestätigten Haushalt? Die Mitglieder des Finanz- und Hauptausschusses sagen ja, die Grünen sind dagegen.

Genthin l Am 8. Mai stimmen die Stadträte über den Haushalt Genthins ab. Ein Minus von sechs Millionen Euro hat sich im Laufe der Jahre angesammelt und wird jetzt im ersten doppischen Haushalt offensichtlich. Zahlreiche Sparmaßnahmen, zum Beispiel höhere Eintrittspreise in der Schwimmhalle und die Schließung der Turnhallen Diesterweg und Uhland, werden von der Verwaltung im Konsolidierungskonzept vorgeschlagen. Bürgermeister Thomas Barz (parteilos) sagt, man wolle Synergien nutzen. Die Uhland-Schüler können die Turnhalle der "Sekundarschule Am Baumschulenweg" nutzen, die Diesterwegschüler würden dann im sanierten Stadtkulturhaus Sport machen.

In den Ausschüssen zeichnet sich ein "Ja" der Stadträte für diesen Haushalt und somit auch für die Einsparungen ab. So empfahl der Finanzausschuss dem Stadtrat einstimmig, den Haushalt anzunehmen. Gleiches geschah am Donnerstag im Hauptausschuss.

Trotzdem wurde besonders über die Sparmaßnahmen emotional diskutiert.

Einer, der gegen Haushalt und Kürzungen stimmen will, ist Lutz Nitz (Grüne). "Ich sitze ehrenamtlich im Stadtrat. Es ist mir nicht möglich, den Haushalt bis zum 8. Mai vollständig zu verstehen." Er verwies darauf, dass die Doppik für die Räte völlig neu sei. Er brauche mehr Zeit, um das Dokument durchzuarbeiten. "Wir werden voraussichtlich dagegen stimmen", sprach Nitz für seine Fraktion. Die Grünen wollen die Kommunalwahl am 25. Mai abwarten. "Dann sollen sich die neuen Stadträte damit befassen."

Mit dieser Meinung stand Nitz im Hauptausschuss alleine da. Karl-Heinz Steinel (CDU) sagte: "Acht Wochen mehr Zeit bringen auch nichts. Die neuen Stadträte verstehen das noch weniger. Man sollte ihnen das nicht aufbürden."

Birgit Vasen (Die Linke) stimmte dem zu: "Um den Haushalt hundertprozentig zu verstehen, müsste man Betriebswirt sein. Wir sollten der Verwaltung vertrauen", sagte Vasen und verkündete, dass ihre Fraktion dem Haushalt zustimmen würde.

Ähnlich sah es auch Horst Leiste (SPD): "Um in der Stadt voranzukommen, müssen wir den Haushalt beschließen." Besonders im Konsolidierungskonzept mache er zwar Knackpunkte aus, aber das Gesamtpaket stimme.

Andreas Buchheister (CDU) verwies auf die Terminkette. "Wahlen, Urlaub, ... Wenn wir ihn jetzt nicht beschließen, haben wir im Herbst noch keinen Haushalt", sagte Buchheister. Und: "Wir tun der Stadt keinen Gefallen, wenn wir warten. Wir sollten der Verwaltung Vertrauen schenken."

Daraufhin widersprach Lutz Nitz energisch: "Ich misstraue der Verwaltung nicht. Ich will nur verstehen, was ich beschließe." Er verwies auf schlechte Erfahrungen unter Altbürgermeister Wolfgang Bernicke. Damals hätten alle das Konsolidierungskonzept abgenickt. Bernicke hätte dann gefragt: Was wollt ihr denn? Ihr habt die Schließung der Diesterweg-Schule und der Kita Mützel doch beschlossen. Dadurch sei er vorsichtig geworden, sagte Nitz.

Bürgermeister Thomas Barz erwiderte: "Von solchen Schließungen steht nichts im Konzept, sie sind nicht geplant."

Nitz ergriff erneut das Wort und warf Andreas Buchheister vor, mit "zwei Zungen" zu sprechen. "Unter Bernicke hast du Haushalte blockiert." Buchheisters jetzige Argumentation passe dazu nicht.

Nitz verwies auch darauf, dass der Haushalt durch die Kommunalaufsicht des Kreises genehmigt werden muss. Da im Kreis zeitnah eh nichts passieren würde, könne man sich im Stadtrat auch Zeit lassen.

Haushaltssatzung und Haushaltsplan wurden nach der Diskussion einstimmig beschlossen. Nitz durfte nicht mitstimmen, da er im Hauptausschuss nur beratendes Mitglied ist. Er merkte aber an, dass die Grünen im Stadtrat wohl dagegen stimmen werden.

Auch die Sparmaßnahmen wurden von den Mitgliedern des Hauptausschusses einstimmig beschlossen.

Und doch meldeten einige "Bauchschmerzen" bei verschiedenen Punkten an. Heinrich Telmes (Pro Genthin) spielte auf die Erhöhung der Friedhofsgebühren an, als er sagte "Sterben muss bezahlbar bleiben."

Horst Leiste monierte, dass keine genauen Zahlen vorliegen. "Wie teuer soll der Eintritt in die Schwimmhalle werden? Soll auch die Ermäßigung für die Schwerbehinderten wegfallen?", fragte er und merkte an, dass die Sauna-Preise schon im vorigen Jahr erhöht wurden.

Auch die "Dogma-Diskussion" wurde erneut geführt. "Wenn wir das so beschließen, müssen wir das eins zu eins umsetzen", warnte Lutz Nitz. Wenn es in Genthin also einen unvorhergesehenen Geldsegen gebe, müssen trotzdem Friedhofsgebühren, Steuern und Eintrittspreise erhöht sowie Turnhallen geschlossen werden.

"Nein", sagte Thomas Barz. "Wir können Jahr für Jahr variieren. Sparen wir irgendwo mehr ein, können wir woanders weniger sparen." Klar müsse laut Barz aber auch sein: "Wenn wir eine Maßnahme nicht umsetzen, müssen wir das Geld woanders einsparen."