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  7. Zweiter Anlauf für Entwidmung des "Trafowegs"

Gemeinde Elbe-Parey müsste unbefestigten Weg kaufen und grundhaft ausbauen / Ortsrat: Das ist nicht finanzierbar! Zweiter Anlauf für Entwidmung des "Trafowegs"

Von Sigrun Tausche 12.05.2014, 03:23

Parey l Die mögliche Entwidmung des Verbindungsweges von der Güsener Straße neben der Trafostation zur Zerbener Straße steht in Parey erneut auf der Tagesordnung. In der Ortschaftsratssitzung kamen mehrere Beschlussvorlagen, die sich damit beschäftigen, als Tischvorlage dazu. Der Ortschaftsrat sollte seine Stellungnahme dazu abgeben, die Beschlüsse erfolgen dann im Gemeinderat.

"Wir haben uns 2007 schon einmal darüber unterhalten, dass dieser Weg entwidmet werden soll", erinnerte Ortsbürgermeisterin Petra Liebich. "Der Gemeinderat hatte damals schon die Entwidmung beschlossen, aber das ist bis heute nicht geschehen, weil es während des öffentlichen Aushangs Einsprüche gab."

Ein Betrieb und ein Bürger hatten Einsprüche vorgebracht. Zu jedem einzelnen Punkt muss nun eine sogenannte Abwägung erfolgen. Vom Bauamt wurden dazu schon Vorschläge unterbreitet, über die nun zunächst die Ortschaftsräte befanden.

Grund für die schon damals geplante Entwidmung dieses Weges ist, dass sich dieser in Privatbesitz befindet und auch nicht befestigt ist. Für die Gemeinde würden also zweifach Kosten anfallen, um ihn so herzurichten, dass er benutzt werden kann, ohne dass im Sommer die Anwohner im hinteren Bereich ständig riesige Staubwolken ertragen müssen, oder dass bei Regengüssen riesige Pfützen entstehen und auch immer wieder Löcher ausgefahren werden. Für die Gemeinde sind Kauf und grundhafter Ausbau aktuell nicht finanzierbar, fanden die Räte damals wie heute, und der Ortschaftsrat plädierte auch diesmal für die Entwidmung, und zwar einstimmig.

Petra Liebich erinnerte daran, dass die Zerbener Straße bis Einmündung Westkolonie in sechs Meter Breite ausgebaut wurde, damit landwirtschaftliche Technik und große Lkw durchfahren können. Damit diese auch tatsächlich durchpassen, steht in der Abwägungsempfehlung, dort ein Halteverbort einzurichten. Die Räte sind aber der Meinung, ein Parkverbot würde auch reichen, und haben das so einstimmig empfohlen. Es sei auch mal vorgesehen gewesen, dass die Landwirtschaftstechnik den Neuen Weg als Zufahrt nutzt, dann würde ein Parkverbot in der Zerbener Straße zwischen diesem und der Westkolonie reichen, sagte Wilfried Vaupel, fügte allerdings hinzu, dass das erst nach Ausbau des Neuen Wegs möglich wäre.

Prinzipiell finde er es besser, wenn der Schwerlastverkehr draußen bleibe, sagte Sven Königsmark. Zur Umleitung über die Zerbener Straße meinte er: "Die Leute dort haben mehr bezahlt für die breitere Straße, damit sie jetzt den Schwerlastverkehr vor der Nase haben!"

Ein weiterer Abwägungspunkt war, für den Weg am Trafo eine Sondernutzung für Lieferanten und Anwohner einzuräumen. Dann aber müsste der Weg gewidmet bleiben, und die Gemeinde wäre doch in der Erwerbs- und Unterhaltungspflicht. Deshalb wurde das einstimmig abgelehnt. Denn die Besitzer der Garagen im hinteren Bereich haben ein im Grundbuch eingetragenes Wegerecht, informierte Petra Liebich. Auch der Einwand, dass Versorgungsleitungen im Weg liegen würden, sei kein Grund, ihn nicht zu entwidmen. Leitungsrechte bestünden unabhängig von der Baulast der Straßen und seien zudem Sache der Versorgungsträger.