Der Haushaltsplan 2014 der Stadt Genthin ist von der Kommunalaufsicht ohne weitere Auflagen genehmigt worden.

Genthin l Trotz der äußerst angespannten Haushaltslage hat die Kommunalaufsicht ihre Zustimmung für den Genthiner Haushalt 2014 gegeben. Er habe sich im Rahmen seiner Angemessenheitsprüfung entschieden, von einer Beanstandung abzusehen, um es der Stadt Genthin zu ermöglichen, eigenverantwortlich die notwendigen Entscheidungen zur Verbesserung ihrer Haushaltslage zu treffen, kommentierte Landrat Lothar Finzelberg die Entscheidung der Kommunalaufsicht. Rechtlich möglich wäre eine Beanstandung dieses ersten doppischen Haushaltes durchaus gewesen.

"Ich war von dieser Genehmigung positiv überrascht", sagte deshalb auch Bürgermeister Thomas Barz. Die Kommunalaufsicht habe letztlich den ernsthaften Konsolidierungswillen der Stadt Genthin anerkannt, sagte Bürgermeister Barz. Aber auch mit dem genehmigten Haushalt dürfe man nicht verkennen, dass sich die Stadt nach wie vor in einer Haushaltskonsolidierung befinde, warnte Barz vor Euphorie. Erschwerend käme jetzt noch hinzu, dass die Steuereinnahmen nicht in dem erwarteten Maße eintreffen werden, obwohl sie schon runtergerechnet waren. Erschwerend sei ebenso die Tatsache, dass über das Finanzausgleichsgesetz (FAG) noch keine verlässlichen Zahlen vorliegen. In seiner letzten Sitzung vor der Kommunalwahl hatte der Stadtrat im Mai die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2014 sowie das Haushaltskonsolidierungskonzept fu¨r den Zeitraum 2014 bis 2022 beschlossen.

Fu¨r das Haushaltsjahr 2014 stehen den Ertra¨gen im Ergebnisplan von 17, 4 Millionen Euro Aufwendungen von insgesamt 23,5 Millionen Euro gegenu¨ber. Aufgrund des daraus resultierenden erhebliche Jahresfehlbetrages von sechs Millionen Euro musste ein Haushaltskonsolidierungskonzept erstellt werden. "Das ist eine Maßnahme, um den Schuldenberg zumindest nicht immer weiter anwachsen zu lassen", erläutert Barz. Die Maßnahmen werden während des Konsolidierungszeitraumes ständig überprüft und gegebenenfalls justiert. "Wir schauen, ob wirklich das Geld eingespart wird, wie wir es geplant haben. Die Kommunalaufsicht gibt der Stadt in den kommenden drei bis fünf Jahren Zeit, um die Sparmaßnahmen zur Entfaltung zu bringen.

Bereits im Jahr 2012 wurde aufgrund des bereits zu dieser Zeit vorhandenen Fehlbetrages ein Haushaltskonsolidierungskonzept aufgestellt. In der aktuellen Maßnahme wird auf Teile der damaligen Konzeption zurückgegriffen, beinhaltet aber auch neue Planungen. Erwartet werden nunmehr ja¨hrliche Einsparungen von durchschnittlich 400 000 Euro.

Doch ein Wermutstropfen bleibt, wie Thomas Barz auch bekennen muss: "Den Haushaltsausgleich können wir bis 2022 damit nicht bewirken."