Der Haushalt 2011 wird mehr als eine bittere Pille. Der gesamten Stadt Genthin steht eine Investitionshilfe von lediglich 378 000 Euro zur Verfügung. Der Bau- und Vergabeausschuss des Stadtrates versuchte in einem ersten Anlauf, dieses Geld auf das Nötigste über das ganze Jahr zu verteilen.

Genthin. Die Stadt Genthin wird sich in puncto Investitionen auf Grund ihres strukturellen Defizits über 3,3 Millionen Euro, das sie vor sich hin schiebt, streng an das mit 378 000 Euro vorgegebene Limit halten müssen. Die Verwaltung legte am Montag dem Bau- und Vergabeausschuss Überlegungen und Vorschläge nahe, wie mit diesen finanziellen Zwängen hauszuhalten ist.

Im Streichkonzert vieler Projekte, die auf der Wunschliste der Stadträte stehen, behaupteten sich die, für die bereits Vertragsverpflichtungen vorliegen beziehungsweise jene, die unabweisbar sind. Nach diesen Kriterien hatte Bauamtsleiterin Dagmar Turian eine konkrete Liste der Baumaßnahmen zusammengestellt, deren Umsetzung 2011 realistisch ist.

Turian knüpfte zum Auftakt der Ausschusssitzung allerdings an die Informationsveranstaltung zum Haushalt 2011 in der vergangenen Woche an.

In der Diskussion im Stadtrat sei mitunter der Eindruck erweckt worden, dass die Räte aus den Ortsteilen von einer eigenen soliden, aber fiktiven Haushaltsführung ausgehen, die zurückgefahren worden sei, um Genthin als Kernstadt zustärken. Die Bauamtsleiterin betonte hingegen, dass die Mittel im Verhältnis in einem größerem Maße den Ortsteilen zugute kamen als der Kernstadt. Da die Eigenmittel der Ortsteile nicht ausgereicht hätten, um Investitionsansprüche zu bedienen, sei auch die Rücklage der Stadt Genthin in Anspruch genommen worden.

Turian erwähnte in diesem Zusammenhang, dass die diesjährige Investitionszuweisung für Paplitz 8000 Euro, Gladau 16 000 Euro, Tucheim 30 000 Euro und für Mützel 15 000 Euro betrage. Sie wolle diese Zahl "nur in den Raum stellen", sagte die Bauamtsleiterin, und verwies darauf, dass die Orte schon wegen ihrer unterschiedlichen Infrastruktur nicht zu vergleichen seien. "Nun über die Trennung Ortsteile und Kernstadt zu diskutieren ist unangemessen", appellierte Turian an die Ausschussmitglieder.

Dann unterbreitete Dagmar Turian die Vorschläge jener Vorhaben, die in diesem Jahr dem Rotstift zum Opfer fallen sollen. So wurden vorerst keine Baukostenzuschüsse der Kirchen berücksichtigt, keine Brandschutzmaßnahmen und keine Regenwasserschutzmaßnahmen.

"Es ist einfach niederschmetternd"

In diese Kategorie gehören weiter der ländliche Wegebau, die Schwarzdeckensanierung und die Straßenbefestigung am Mühlenberg in Parchen.

Gesetzt sind hingegen zusätzliche 30 000 Euro aus der Vertragssicherung für den Radwegebau in Gladau, 20 000 Euro für die Brücke in der Fienerstraße in Gladau, 1200 Euro für das Bushaltehäuschen in Mützel, 2000 Euro für einen Container ebenfalls in Mützel. Die Kosten für Brandschutzmaßnahmen im Rathaus wurden mit 2000 Euro veranschlagt. Mit 6000 Euro ist die Stadt Genthin am Projekt Leader jährlich beteiligt. 100 000 Euro wird die Kommune als Eigenmittel im Städtebausanierungsprogramm in den Haushalt einsetzen.

Um den Feuerlöschteich in Paplitz sanieren zu können, müssen zusätzlich 25 000 Euro aufgebracht werden.

Für die Brücke Friedenstraße in Gladau muss zur Sicherung des Bewilligungsanteils über 86 000 Euro ein Eigenanteil von 84 000 Euro im Haushalt nachgewiesen werden. Bei einer Scheune in Gladau sind Maßnahmen der Gefahrenabwehr in einem finanziellen Umfang von 32 000 zu erwarten. Arbeiten an einem abgesackten Teil der Friedhofsmauer in Altenplathow schlagen mit 10 000 Euro zu Buche.

Diese Vorschläge gehen nun zur Beratung in die Fraktionen. Die Begeisterung darüber hielt sich freilich in Grenzen. Klaus Voth (CDU) signalisierte jedoch sein Einverständnis für die "Sparkriterien", wie sie die Verwaltung vorgelegt hat.

Dem fügte SPD-Mann Gerhard Koschnitzke hinzu: "Es ist niederschmetternd, dass so viele andere notwendige Investitionen nicht vorgenommen werden können. Aber wir sollten jetzt die Sache angehen, wie sie die Verwaltung empfohlen hat."