Gespräch zu aktuellen Themen mit Bürgermeister Harald Bothe Radke holt sich in Jerichow "Hausaufgaben" ab
Die Einführung von Regionalbereichsbeamten, der Hochwasserschutz, die Folgen des neuen Kinderbetreuungsgesetzes und noch etliches mehr waren Themen bei einem Treffen von Jerichows Bürgermeister Harald Bothe mit dem CDU-Landtagsabgeordneten Detlef Radke.
Jerichow l "Für uns ist das von Vorteil", sagte Bothe zur Einführung der Regionalbereichsbeamten. "Wir haben dann wieder zwei Polizisten hier, die sich auch um die Bürger kümmern." Die zwei Beamten werden im Rathaus einen Raum bekommen und auch eine Garage. Bothe hofft, dass es dann wieder einen besseren Kontakt gibt. Vielleicht sei es künftig auch wieder möglich, dass die Beamten Umzüge absichern, hofft er. Auch Fahrradkodierungen in der Schule würden zum Beispiel zu den Aufgaben gehören. "Man darf natürlich die Polizeireviere wie Genthin dadurch nicht schwächen, sonst macht das keinen Sinn", betonte Bothe.
Leicht werde es mit nur zwei Beamten freilich auch nicht sein, weil die Einheitsgemeinde Stadt Jerichow flächenmäßig sehr groß ist und alle Ortschaften abgedeckt werden sollen.
Beim Thema Hochwasserschutz begann Bothe mit einem Lob: Die Schutzmaßnahmen, wie sie jetzt zwischen Stadtkirche und "Alter Elbe" umgesetzt werden, seien so, dass sie auch größeren Fluten sicher standhalten sollten. Beim Hochwasser 2013 hatte das hier installierte System nicht ausgereicht.
Sehr ärgerlich ist Bothe über die Gleichgültigkeit beim Landesverwaltungsamt, die Sanierung der vom Hochwasser geschädigten Durchlässe unter landwirtschaftlichen Wegen betreffend. "Die Anträge sollten beim Landesverwaltungsamt eingereicht werden, und nach vier Monaten wurde dort festgestellt, dass sie nicht zuständig sind!"
Lob dagegen gibt es für eine andere Maßnahme: Der Deichbau bei Klietznick wurde erfolgreich fertiggestellt. Und zwischen Fischbeck und Jerichow beginnt er jetzt.
Harald Bothe bekräftigte, dass man am Hochwasserschutz unbedingt kontinuierlich arbeiten müsse und es nicht bei einzelnen Maßnahmen nach größeren Fluten bleiben dürfe - und danach werde es immer weniger.
Enorme Mehrkosten durch das neue KiFög
Sehr verärgert ist Bothe über das neue Kinderförderungsgesetz. "Von August 2013 bis November hatten wir schon über 60 000 Euro Mehrkosten", berichtete er. "Unser Problem ist erstens, dass der Landkreis zuständig ist. Das ist überhaupt nicht zu verstehen. Der Landkreis hat mittlerweile drei Stellen zusätzlich geschaffen. Die kosten unser Geld, unsere Kreisumlage - die im Jerichower Land ja schon extrem hoch ist! Der Landkreis hat in den letzten drei Jahren 7,8 Prozent mehr Personal eingestellt, und wir haben drei Prozent Personal abgebaut. Das kann einfach nicht sein!"
Die Verfahrensweise beim neuen KiFög sei großer Quatsch: "Wir müssen unsere Konzepte beim Landkreis einreichen und genehmigen lassen. Das ist viel zu aufwändig."
Nächstes Problem sei, dass der Landkreis jetzt derjenige ist, der die Leistungen erbringen muss. "Jeder kann ja sein Kind dorthin bringen, wo er will. Das ist o.k. Aber: Wir erheben die Beiträge auch für jene Eltern unserer Gemeinde, die ihre Kinder zum Beispiel in Genthin betreuen lassen." Dann würden die Eltern die Beiträge zahlen, die in der Stadt Jerichow üblich sind, und die Stadt zahlt dann an Genthin. "Da Genthin aber höhere Beiträge hat als wir - weil sie dort viele freie Träger haben - müssen wir das Defizit dazuzahlen!" Bothe ergänzte: "Wir haben in den vergangenen Jahren viel in unsere Kitas investiert - Wärmedämmung, Solarthermie, Photovoltaikanlagen, Fenster, Türen, Heizungsanlagen - damit unsere Einrichtungen kostengünstiger sind und wir geringere Beiträge erheben können. Außerdem können wir dank dieser Maßnahmen die Kosten für kleinere Kitas kompensieren und die erhalten."
Eine gute Kinderbetreuung sei für eine ländliche Gemeinde wie Jerichow ein Standortfaktor, in den investiert wurde. "Dafür können wir doch jetzt nicht bestraft werden!" Die Anfragen der Stadt Jerichow dazu seien bis jetzt noch immer nicht beantwortet worden.
