Sollen Stadtrats- und Kreistagsentscheidungen auf Facebook erscheinen?

Burg/Genthin l Wie Transparent sind unsere Stadträte und der Kreistag? Sollen Entscheidungen dieser Gremien schon am nächsten Tag im Internet für Jedermann verständlich geschrieben auftauchen?

Das Jerichower Land gehört zu den wenigen Landkreisen ohne Ratsinformationssystem (siehe Infokasten), in dem sich Menschen über die Kommunalpolitik informieren können. Seitens des Landkreises gibt es nur noch ein Amtsblatt im Internet. Hier werden Beschlüsse oft erst im großen Zeitabstand veröffentlicht - zudem in einem nur schwer zu verstehenden Amtsdeutsch.

Umgehört hat sich die Volksstimme unter Landrat Steffen Burchhardt und einigen Bürgermeistern des Landkreises mit der Frage: Sollten Ratsentscheidungen kurzfristig auf Facebook im Internet gepostet werden? Und wie lässt sich Facebook gewinnbringend für die Rathausarbeit einsetzen?

"Offen bin ich für solche Ideen", erklärt Steffen Burchhardt. Es müsse aber auch eine entsprechende Nachfrage geben: "Ich möchte den Leuten schon ein Forum geben, sich zu beteiligen, bevor Entscheidungen gefällt werden. Aber ob Facebook der geeignete Kanal ist, kann ich noch nicht einschätzen." Aus seiner Sicht informiert die Presse doch recht zügig über die Entscheidungen.

"Ich denke schon, dass die sozialen Netzwerke wie Facebook eine Bereicherung der Arbeit für Rathäuser sein können", meint Thomas Barz. Für den Genthiner Bürgermeister ist es wichtig, "dass man die Informationen auf allen möglichen "Kanälen" zur Verfügung stellt - Zeitungen, Internet, E-Mail oder soziale Netzwerke." Barz geht sogar noch einen Schritt weiter: "Viele Projekte und Ideen - mithin auch Diskussionen - sind durch soziale Netzwerke nicht deutlich schneller umgesetzt, werden aber breiter diskutiert. Immerhin ein Puzzleteil der Meinungsbildung."

Wie wichtig ihm solche Internet-Netzwerke sind, erklärt der Stadtchef an einem Beispiel: "Beim Hochwasser im Vorjahr hätten wir ohne diese Online-Plattform niemals so schnell und effektiv agieren können.

Barz sorgt dafür, dass Entscheidungen der Stadträte meist noch am selben Abend auf der Internetseite veröffentlicht werden. Aber: "Da eine Stadtratsentscheidung durch Begründung und Abstimmungsergebnis qualitativ untersetzt werden sollte, glaube ich, dass Facebook für den selben Abend nicht empfehlenswert ist."

Auch Gommerns Bürgermeister Jens Hünerbein sieht in Netzwerken wie Facebook mehr Vor- als Nachteile: "Gerade für die jüngeren Bewohner unseres Landkreises ist dies das Kommunikationsmittel Nummer eins. Eine Kommunikation über soziale Netzwerke würde die Erreichbarkeit deutlich erhöhen."

Jedoch hat auch Hünerbein Bedenken, Stadtratsbeschlüsse auf Facebook zu posten: "Manche Entscheidungen sind sehr komplex. Der Inhalt erschließt sich nicht in wenigen Worten. Andere Beschlüsse sind zwar von kommunaler Bedeutung, aber tangieren die Bevölkerung nur teilweise. Andererseits kann es auch wesentliche Entscheidungen geben, die unmittelbar als Kurznachricht veröffentlicht werden können. Hierfür sind die sozialen Netzwerke geeignet. Alternativ gibt es immer noch die Website der Gemeinde."

"Ich finde, dass man Facebook gut nutzen kann, um etwas über die kleinen und auch schwerwiegenden Alltagssorgen der Bürger zu hören", meint Burgs Bürgermeister Jörg Rehbaum: "Zudem ist es ein schnelles Medium, über welches man Sachverhalte klarstellen oder über Abhilfe bei Problemen berichten kann."

Bei Stadtratsentscheidungen ist Rehbaum jedoch vorsichtiger: "Sicherlich ist nicht jede Entscheidung dafür geeignet, weil man umfängliche Sachverhalte nicht immer auf eine für Facebook übliche Textlänge reduzieren kann, ohne dass der Inhalt leidet. Darum bin ich auch nicht bei Twitter."

Auch Möckerns Ortsbürgermeister Detlef Friedrich steht diesen neuen Medien offen gegenüber: "Natürlich lässt sich Facebook für die Kommunikation zwischen Rathaus und Einwohner gewinnbringend nutzen. Man erreicht in kurzer Zeit viele Menschen." Gilt das auch für Kreistagsentscheidungen? "Warum denn nicht, ich würde es gut finden."

Ein Auszug der Gemeinde-seite Möser (www.gemeinde-moeser.de): "Bleiben Sie auf dem Laufenden, folgen Sie uns auf Twitter." Die Einheitsgemeinde nutzt also diesen Kurznachrichtendienst. Zudem gibt es eine privat angelegte Facebookgruppe "Unsere Gemeinde Möser". Zur Volksstimme sagte Bürgermeister Bernd Köppen: "Ich habe mir vorgenommen, diese Netzwerke zukünftig stärker zu nutzen und entsprechend einzusetzen, um die positiven Effekte für die schnelle und unkomplizierte Verteilung von Informationen zu nutzen." Köppen kann sich auch vorstellen, dass Ratsentscheidungen auf Facebook gepostet werden: "Daher sehe ich das äußerst positiv für die Informationskopplung von Verwaltung und Gemeinderat zur Bevölkerung."