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Stadtverwaltung legt ersten Entwurf für den Haushalt 2015 vor "Vom Reden sinkt Defizit nicht"

06.11.2014, 01:16

Von Kristin Schulze

Genthin l Die Stadt Genthin rechnet 2015 mit Erträgen von 16,7 Millionen Euro und Aufwendungen von 20,5 Millionen Euro. Macht ein dickes Minus von rund 3,8 Millionen Euro. Über den Haushalt der Stadt Genthin für das Jahr 2015 stimmen die Stadträte am 27. November ab. Erste Zahlen legten Bürgermeister Thomas Barz und Mitarbeiterin Janett Zaumseil am Dienstag dem Finanzausschuss vor.

Mehr Einnahmen als im vergangenen Jahr erwartet die Stadtverwaltung durch die Schwimmhalle und die städtischen Friedhöfe. Laut Haushaltskonsolidierungskonzept, welches der Stadtrat bereits beschlossen hat, sollen hier die Preise erhöht werden.

Die Aufwendungen der Stadt sind zum größten Teil (42 Prozent) Transferaufwendungen. Die Kreisumlage ist hier der mit Abstand höchste Posten. Außerdem hat die Stadt Aufwendungen in Form von Personal- und Versorgungskosten und sie muss ihre Grundstücke und Bauwerke bewirtschaften.

Bürgermeister Thomas Barz: "Verglichen mit anderen Kommunen sind unsere Erträge nicht schlecht, aber wir haben zu hohe Aufwendungen." Das läge auch am schlechten Zustand vieler Gebäude und den damit verbundenen hohen Betriebskosten. Janett Zaumseil: "Wir können mit diesen Zahlen unser Konsolidierungsziel erreichen, aber nur, wenn wir alle Maßnahmen umsetzen." Im Konsolidierungskonzept hat die Verwaltung Maßnahmen aufgelistet, durch die in Genthin gespart werden kann. Zum Beispiel steht in diesem Konzept, dass die Preise in der Schwimmhalle erhöht werden. Auch die Gebühren für die städtischen Friedhöfen werden steigen.

"Gerade die Dörfer trifft das hart", sagte Tucheims Ortsbürgermeister Karl-Heinz Steinel (CDU). Er sprach von "bis zu 400 Prozent höheren Friedhofsgebühren". Die Stadt will so immerhin 55 000 Euro einnehmen.

Trotz dieser Bedenken zeichnete sich im Finanzausschuss eine Zustimmung für den Haushalt ab. "So schlimm es auch ist, wir müssen jetzt ran", sagte zum Beispiel Birgit Vasen (Linke). Janett Zaumseil erklärte die enorme Steigerung damit, dass die Friedhofsgebühren in den Ortschaften lange Zeit stagniert hätten. Helmut Halupka (SPD) sagte: "Das Konsolidierungskonzept war harte Arbeit. Wir sollten das jetzt durchziehen. Vom Reden sinkt das Defizit nicht."