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Holger Stahlknecht (CDU) zu Gast in Genthin / Kleine Stadtbesichtigung und kurze Gesprächsrunde im Rathaus Innenminister spricht über Flüchtlinge und Reform

Von Kristin Schulze 08.12.2014, 01:32

Genthin l Sachsen-Anhalt-Melder, die neuen Regionalbereichsbeamten der Polizei und die Genthiner Finanzen. Das waren die Themen, die beim Besuch des Innenministers von Sachsen-Anhalt, Holger Stahlknecht, im Genthiner Rathaus laut Tagesordnung besprochen werden sollten. Ein ehrgeiziger Plan, viel Zeit hatte Holger Stahlknecht (CDU) nämlich nicht mitgebracht. Trotzdem zog er es vor, der Gesprächsrunde einen Spaziergang durch die Innenstadt voranzustellen. So ging er Bargeld abheben, kaufte bei Manfred Schreiber einen historischen Roman für die Gattin, besorgte sich Tabak im Geschäft von Annette Zunder und hielt den einen oder anderen Plausch auf der Straße, wo er zum Beispiel das langjährige CDU-Mitglied Hermann Meier aus Parchen traf.

Im Rathaus angekommen, drängte dann die Zeit. Kaffee lehnte der Innenminister ab, einen Bericht des Regionalbereichsbeamten (RBB) Michael Kliemann wollte er aber hören. Und während viele seiner Kollegen unter Stahlknechts Polizeireform ächzen, sagte Kliemann: "Gäbe es uns nicht schon, man müsste uns erfinden." Er berichtete von ausschließlich positiven Erfahrungen. Die beiden Genthiner RBBs seien nah dran an den Leuten. Eine "Polizei zum Anfassen" eben. Sie seien viel in Genthin, aber auch im Umland unterwegs. Ein Schwerpunkt sei Schopsdorf wegen der Autobahn.

Bürgermeister Thomas Barz (parteilos) merkte an, dass zwei RBBs für eine Stadt wie Genthin, die immerhin 15 000 Einwohner zähle, zu wenig seien. Jerichow und Parey hätten deutlich weniger Einwohner, aber auch zwei RBBs. Stahlknecht erwiderte nichts, sondern erkundigte sich nach den Flüchtlingen in Genthin. Thomas Barz informierte ihn, dass es bisher keine Probleme gegeben hätte. Stahlknecht sagte, man müsse zwischen Wirtschaftsmigranten und Flüchtlingen unterscheiden. Letztere müsse man willkommen heißen, bei ersteren dagegen prüfen, ob sie die nötige Qualifikation mitbringen. Erfolgreiches Beispiel für diese Verfahrensweise sei Kanada.

Auch das Thema Finanzen wurde angeschnitten. Thomas Barz gab dem Innenminister einen Einblick in die klammen Stadtkassen.

Auch die Sparmaßnahmen, wie zum Beispiel die steigenden Friedhofsgebühren, erklärte er. Barz sagte auch: "Wir sind auskonsolidiert." Er wisse nicht, wo man jetzt noch sparen solle. Das Einzige, was der Stadt helfen könne, seien Investitionen. Im Schnelldurchlauf, weil der Innenminister nun häufiger auf die Uhr sah, gab Barz Stahlknecht einen Überblick über die beim Land beantragten Fördermittel. Barz: "Wir haben für vier Projekte Stark III beantragt. Nur so können wir von den hohen Betriebskosten runter kommen."

Auch seinen Plan für das Stadtkulturhaus stellte er Stahlknecht vor. Landtagsabgeordneter Detlef Radke (CDU), auf dessen Einladung der Innenminister nach Genthin gekommen war, sagte: "Sieht gut aus. Ich sehe, hier ist einiges passiert und ihr habt Visionen."

Der Innenminister sagte dazu nichts und verabschiedete sich zu seinem nächsten Termin nach Aschersleben.