Die Stadt Genthin geht in das neue Jahr mit einem bestätigten Haushalt. Die Kommunalaufsicht gab vor Kurzem grünes Licht und sorgte damit für Aufatmen bei Stadtrat und Verwaltung.

Genthin l Aufatmen im Rathaus: Trotz eines dicken Minus in Höhe von 3,8 Millionen Euro - die Erträge belaufen sich im kommenden Jahr auf 16 736 800 Euro und die Aufwendungen auf 20 587 600 Euro - hat die Kommunalaufsicht den Haushalt der Stadt Genthin genehmigt.

Der Landkreis trägt dabei auch die Investitionskredite der Stadt Genthin, die die Kommune für verschiedene Maßnahmen in Anspruch nehmen muss, um den hohen Betriebskosten zu begegnen. Genthins Bürgermeister Thomas Barz lässt keinen Zweifel daran, dass mit der Genehmigung des Haushaltes nicht zwingend zu rechnen gewesen sei. Nur die Vorlage eines "straffen und einschneidenden Haushaltskonsolidierungskonzeptes" machten ihn letztlich genehmigungsfähig.

Nutznießer dessen ist jeder Genthiner, jeder Steuerzahler. "Wir können damit sofort mit geplanten Maßnahmen beginnen, sobald wir Fördermittel kommen. So können wir den Markt beobachten und agieren, wenn es angebracht ist", erklärt Barz. Der Bürgermeister äußerte Zufriedenheit darüber, dass die gravierenden Sparbemühungen von einer breiten Mehrheit der Bürger getragen wurden.

Insbesondere vor dem Stadtrat hätten schwierige Entscheidungen gestanden. "Die Stadträte haben nicht selten persönlich die Schelte für Gebührenerhöhungen und so weiter einstecken müssen". Trotzdem seien die Beschlüsse mit großen Mehrheiten und sachlichen Diskussionen gefasst worden. Nach dem Dafürhalten des Bürgermeisters trifft den Bürger am härtesten die Erhöhung der Friedhofsgebühren, wohingegen die Beteiligung der Vereine an den Betriebskosten in anderen Kommunen eine gängige Praxis sei. Wenn im nächsten Jahr die Entgeltordnung für die Nutzung der Schwimmhalle überarbeitet wird, versichert Barz, sei damit für den Bürger vorläufig ein Ende der Gebührenschraube in Sicht.

Die Stadt Genthin hatte in den Jahren 2006 bis 2014 in Summe 10,1 Millionen mehr Ausgaben als Einnahmen. Die spärliche Rücklage wird Ende des Jahres aufgebraucht sein. Somit werden, nur um den "laufenden Betrieb" abzusichern, in den künftigen Jahren entsprechende Kredite in Millionenhöhe aufgenommen.

Barz plädiert deshalb dafür, sparsam mit Finanzen umzugehen und folgenden Generationen nicht einen riesigen Schuldenberg zu hinterlassen. "Dass die bisherige Verfahrensweise nicht zielführend ist, lässt sich wohl leicht an der vorgenannten Zahl ablesen." Der Bürgermeister sieht zwar auch das Land in der Pflicht, die Stadt mit ausreichenden Finanzen auszustatten, aber die "Hausaufgaben" solle die Stadt schon selbst machen. Die in diesem Jahr umgesetzten Maßnahmen standen bereits im alten Haushaltskonsolidierungskonzept aus dem Jahr 2012. Mit dem Haushalt 2015, machte Barz erneut klar, sei allerdings noch lange nicht das Ende der Einspar-Fahnenstangen erreicht. Das Defizit müsse in vielen Jahresscheiben abgetragen werden. In diesem Zusammenhang ließ er anklingen, dass die Stadt freiwillige Aufgaben noch auf zu hohem Niveau bediene. "Wir müssen uns weiteren schwierigen Entscheidungen stellen, aber auch dafür Sorge tragen, dass sie nicht auf dem Rücken der Bürger ausgetragen werden", sagte er im Gespräch mit der Volksstimme.