Ärger im Stadtwald

Die Stadt Genthin ist Waldbesitzerin. Wer den Stadtwald pachten darf, entscheiden Bürgermeister und Verwaltung. Dass der Stadtrat nicht gefragt wird, stört die Räte Günter Sander (Grüne) und Harry Czeke (Die Linke) massiv.

Genthin l "Die Jagdpacht ist an Umweltausschuss und Stadtrat vorbei gegangen. Sonst kaspern wir alles ab, und das wird von der Verwaltung einfach durchgezogen", sagte Günter Sander am Dienstag im Wirtschafts- und Umweltausschuss. Hintergrund: Der gesamte Stadtwald wurde Anfang 2014 neu für die Jagd verpachtet. Dabei entschieden sich Bürgermeister und Verwaltung nicht für die bisherigen Pächter, die dort jahrzehntelang für Hege und Jagd zuständig waren, sondern für neue Pächter.

Das sind Friedrich Helms aus Altbellin, Peter Dietert aus Hüttermühle und Detlef Hohmann aus Altenklitsche. Die Jäger waren ebenfalls im Umweltausschuss anwesend, um Jagdkonzept und Abschussplan vorzustellen. Nachdem das geschehen war und die Jäger die Sitzung verlassen hatten, kritisierten Günter Sander und Harry Czeke die Vergabe durch die Stadt massiv. "Für uns war keine Kontrolle möglich", sagte Sander. "Jahrzehntelange Pächter wurden überboten. Hat nur das höchste Gebot eine Rolle gespielt? Oder wurden Hegekonzepte einbezogen?"

Bürgermeister Thomas Barz ist im Urlaub und nahm deshalb nicht an der Sitzung teil. Sein Vertreter Paul Karle äußerte sich auf der Sitzung nicht zur Problematik. Auf Volksstimme-Nachfrage sagte Thomas Barz gestern morgen am Telefon: "Wir haben uns an anderen Kommunen orientiert. Dort werden Entscheidungen über Jagdpachten nicht dem Stadtrat vorgelegt. Das ist ein Geschäft der laufenden Verwaltung."

"Ich fühle mich verarscht und bin zutiefst sauer."

Harry Czeke

Harry Czeke ist in diesem Punkt völlig anderer Meinung. "Wir als Stadtrat kennen nicht mal den Vertrag." Czeke weiter: "Das ist peinlich. Ich fühle mich verarscht und bin zutiefst sauer." Er bemängelte die fehlende Transparenz. "Gab es ein Bewertungssystem? Oder war für die Verpachtung nur das finanzielle Gebot ausschlaggebend." Auf der Sitzung bekam Czeke keine Antworten. Paul Karle ließ seine Ausführungen unkommentiert. Thomas Barz sagt auf Volksstimme-Nachfrage: "Natürlich gab es ein Bewertungssystem. Alle Bewerber reichten ein Hegekonzept ein." Alle Hegekonzepte seien gut gewesen, darum hätte dann tatsächlich das höchste Gebot den Ausschlag gegeben.

Czeke bemängelte außerdem, dass als Sachverständiger der Stadt Johannes Ruch involviert war. Der kenne sich besser mit Informationstechnik als mit Wäldern aus. "Da hätte ich mir eher die Untere Naturschutzbehörde geholt."

"Auch vor meiner Zeit ging die Jagdpacht nicht durch den Stadtrat."

Thomas Barz

"Haben wir", sagt Thomas Barz. "Bevor wir den Zuschlag gegeben haben, sicherten wir uns bei der Unteren Naturschutzbehörde sowie der Kommunalaufsicht ab. Johannes Ruch war nur für formelle Sachen zuständig." Barz sagt auch, dass er nicht vorhatte, das Thema öffentlich zu diskutieren. Da es nun dank Czeke ein öffentliches Thema wäre, müsse man auch sagen, "dass diese Waldgebiete jahrzehntelang an die selben Pächter gingen. Ohne Stadtrat. Ohne Preisanpassung. Ohne Ausschreibung." Der Stadt sei so einiges an Geld verlorengegangen. Laut Thomas Barz verdient die Stadt nun etwa viermal so viel am Wald wie vorher. Barz versichert, dass nicht nur Geld im Vordergrund stand und man auch die Zuverlässigkeit der Jäger geprüft habe.

Bei der Vorstellung der Jagdkonzepte durch die Jäger im Umweltausschuss am Dienstag hatte dann auch kein Ausschussmitglied etwas an deren Hege- und Abschussplänen auszusetzen.

Zum Thema Transparenz sagte der Stadtchef "Jeder Stadtrat hat die Möglichkeit Akteneinsicht zu nehmen. Bisher erfolgte dies nicht."

Harry Czeke merkte noch an, dass es in Burg üblich wäre, solche Entscheidungen im Stadtrat zu diskutieren. "Stimmt", sagt Burgs Stadtsprecher Bernhard Ruth. "So verfahren wir grundsätzlich bei Eigentumsangelegenheiten."

Jerichows Bürgermeister Harald Bothe sagt hingegen: "Für mich ist das eine Angelegenheit der laufenden Verwaltung, die nicht durch den Stadtrat muss." Weil Jerichow nicht so große zusammenhängende Wälder verpachtet, bestimmt hier eine Jagdgenossenschaft über die Vergabe der Pachten.

"Um darüber zu befinden, fehlt uns die jagdliche Kompetenz."

Volker Thiem

Auch der Landkreis verpachtet Wald. Kreissprecher Henry Liebe: "Über die Pacht entscheiden Landrat und Mitarbeiter, nicht der Kreistag." Bei der Jagdpacht handelt es sich auch nach Liebes Verständnis um eine Angelegenheit der laufenden Verwaltung, die dem Stadtrat nicht vorgelegt werden muss.

Im Stadtrat gibt es auch einige Stimmen, die darüber gar nicht entscheiden wollen. "Dafür fehlt uns doch eindeutig die jagdliche Kompetenz", sagte Volker Thiem (CDU). Und Sebastian Hahn (Pro Genthin) ergänzt: "Wir haben im Umweltausschuss darüber gesprochen. Mir war wichtig, dass die Pächter Einheimische sind oder hier einen Wohnsitz haben. Das ist der Fall. Ich bin mit der Vergabe zufrieden." Auch Helmut Halupka (SPD) sagte: "Mir war das transparent genug."