Stadtrat sagt "ja" zu neuer Straßenbeleuchtung

Genthin l Der Stadtrat tritt regelmäßig zusammen, um Beschlüsse zu fassen. Davon hatten die Mitglieder am Donnerstag etliche auf ihrer Tagesordnung. Eine Übersicht über die gefällten Entscheidungen:

Änderung des Stellenplanes

Mit einer Gegenstimme und drei Enthaltungen wurde die Vorlage mehrheitlich angenommen, der Stellenplan also geändert. Unter anderem wird nun eine Beamtenstelle für den Stellvertreter des Bürgermeisters geschaffen.

Festlegung der Schulbezirke

Für die vorgeschlagene Satzung stimmten alle Mitglieder des Stadtrates. Das heißt, alles bleibt beim Alten. Der Wohnort entscheidet weiterhin darüber, welche der Genthiner Grundschulen ein Kind besucht. Bürgermeister Thomas Barz sagte: "Wir wollen auf lange Sicht alle vier Grundschulen (Stadtmitte, Uhland, Diesterweg und Tucheim) erhalten."

Änderung der Friedhofssatzung

Auch ein Zusatz zur neuen Friedhofssatzung tritt in Kraft. Nur Andy Martius (CDU) stimmte dagegen, alle anderen Mitglieder waren dafür. Was steht in der Änderung? Zum Beispiel, dass es verboten ist, Blumensträuße, -schalen, -töpfe und -gebinde außerhalb der dafür angelegten Ablageflächen abzulegen. Auch die Grabstätten auf Rasenflächen sind betroffen. Hier darf der Rasen um die liegenden Grabmale nicht entfernt werden. Kies, Splitt und Sand dürfen nicht aufgebracht werden. Es ist außerdem verboten, Gehölze, Grünpflanzen oder Blumen zu stecken beziehungsweise zu pflanzen. Man darf dort auch keine Kanteneinfassungen setzen oder Rangerüste, Grablampen, Figuren oder Bilder aufstellen. Die letzte Neuerung betrifft die Urnengemeinschaftsgräber mit Namenstafeln. Diese müssen mit Vornamen, Namen, Geburts- und Sterbejahr beschriftet werden und dies in vorgegebener Schriftart und -größe.

Darlehen

Die Mitglieder des Stadtrates gaben grünes Licht für die neuen Straßenlampen. Die Stadt wird nun einen Kredit in Höhe von 500 000 Euro aufnehmen, um die Beleuchtung in der Stadt zu erneuern. So sollen Energiekosten gespart werden. "Wann hat sich diese Ausgabe amortisiert?", fragte Harry Czeke (Linke). Bürgermeister Thomas Barz (parteilos) antwortete: "Ab 2016 sparen wir durch die neuen Lampen jährlich 73 000 Euro." Gerd Mangelsdorf (CDU) wies darauf hin, dass es die Kredite gegenwärtig zu sehr günstigen Konditionen gäbe.

Birgit Vasen (Linke) merkte an, dass man die Lampenkörper vorher überprüfen solle. Und Wilmut Pflaumbaum (FDP) plädierte dafür, schnell mit der Tilgung der Kredite zu beginnen und nicht, wie diskutiert, zwei Jahre auszusetzen. Der Kredit kann nun aufgenommen werden, die Vorlage wurde einstimmig angenommen.

Weiteres

Weiterhin bestimmten die Ratsmitglieder, dass es mit dem zweiten Bauabschnitt an der Ortsdurchfahrt wie geplant weitergeht. Sie sagten auch "ja" zur Änderung des Gesellschaftsvertrags mit der Städtischen Wohnungsbaugesellschaft und sie schlossen sich dem Votum des Bauausschusses hinsichtlich des Radweges zwischen Genthin und Jerichow an (Volksstimme berichtete).