"Informationen zur Haushaltsplanung 2015" standen auf der Tagesordnung der Elbe-Pareyer Hauptausschusssitzung diese Woche. Allerdings fielen diese Informationen dürftig aus. Etwas in die Hand bekommen, über das sie hätten diskutieren können, hatten die Ratsmitglieder bisher so gut wie gar nicht. Ein Überblick wurde schnell noch am Tisch verteilt.

Elbe-Parey l Sie habe nicht den Riesenpapierstapel mehrfach ausdrucken wollen - aus Sparsamkeitsgründen, erklärte Kämmereileiterin Christina Müller. Und das im März vom Gemeinderat beschlossene papierlose Ratssystem, das die Verteilung erheblich erleichtert hätte, gibt es noch nicht. "Ganz klar: Wenn kein Geld da ist, können wir nix kaufen", begründete Hauptamtsleiter Volker Zunder und meinte die notwendige Technik dafür.

"Können wir uns nicht ausnahmsweise den Haushaltsentwurf als PDF-Datei auf einem Stick abholen?" versuchte Nicole Golz, Ausschussmitglied und Ortbürgermeisterin in Parey, einen Ausweg aus dem Dilemma aufzuzeigen. Das wurde dann abgenickt und auch von Hauptamtsleiter Volker Zunder als datenschutzrechtlich unbedenklich erklärt...

Die Diskussion bewegte sich ohne handfeste Zahlen vor den Augen dann wieder in den üblichen Bahnen mit wenig konkretem Inhalt. Egon Buchmann (Güsen) bemerkte, er habe gedacht, dass im Finanzausschuss schon einige Beiträge geleistet wurden. Das sei offenbar nicht der Fall. "Ich gebe zu bedenken: Die Kommunalaufsicht hat uns beim Haushalt 2014 Dinge diktiert, die unbedingt berücksichtigt werden müssen, um die Konsolidierung voranzutreiben." Er führte die Beteiligung der Vereine an den Betriebskosten der Sportstätten an. Das freilich ist schon seit Jahren ein Thema, umgesetzt wurde aber noch nichts. Weiter führte Buchmann die Friedhofsgebühren an, die laut Kommunalaufsicht die Kosten nicht decken. "Darüber müssen wir uns unterhalten. Wir haben ein Defizit von 900 000 Euro im Haushaltsansatz!"

Nicole Golz berichtete, dass man das Thema auch schon am Abend zuvor in der Fraktionssitzung auf dem Tisch hatte. "Wir sind so auseinandergegangen: Solange wir nicht schauen, dass in der Verwaltung effektiver gearbeitet wird - hier ist das papierlose Ratssystem nur ein Punkt - ist es schwer, den Bürgern gegenüber eine Argumentation zu finden, sie finanziell mehr heranzuziehen."

Christina Müller erklärte, dass sie mit den Amtsleitern alles durchgegangen sei in der Haushaltsplanung. "Wir sind seit vier Jahren in der Konsolidierung. Dem Prinzip der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit wird Rechnung getragen. Ich bin jedes Konto durchgegangen und hab geguckt... Es gibt sehr, sehr wenig Einsparpotential."

Und um eben Geld für die Riesenpapierberge, die Instandhaltung der arg belasteten Kopierer und viele Arbeitsstunden allein fürs Kopieren zu sparen, müsste erstmal Geld ausgegeben werden für die Umstellung. "Wir können nicht ausschreiben, weil wir kein Geld haben", betonte Zunder. "Aber die Vorarbeiten könnten erfolgen - Informationen einzuholen, was es am Markt gibt", hielt Nicole Golz dagegen. "Ja, das soll jetzt auch losgehen", stimmte Zunder zu.

Jürgen Bruchmüller fügte an: "Die Umstellung auf das papierlose System könnten wir in die Konsolidierung mit reinnehmen. Aber wenn ich nicht weiß, wie viel ich einsparen kann, geht das nicht." Das gleiche gelte auch für Sparmaßnahmen bei Sportstätten und Dorfgemeinschaftshäusern: "Ich brauche erstmal konkrete Zahlen, was uns dies und jenes genau kostet, und die haben wir nicht!" Er habe das schon im vergangenen Sommer angesprochen und bis heute keine Aussage dazu bekommen.

Und das gelte auch für die Fähre: "Ich habe keine Zahlen, wieviel eingenommen wird, was sie kostet... Es kann doch nicht sein, dass man sagt, sie hat überregional eine Bedeutung für beide Landkreise, und die Kosten trägt Elbe-Parey."

Beim Gemeinderat selbst zu sparen, schlug Otto Schmidt (Ortsbürgermeister Ferchland) vor: Laut Kommunalverfassungsgesetz sind in Gemeinden von 5 001 bis 10 000 Einwohnern in den Gemeinderat 20 Mitglieder zu wählen. "Können wir nicht mit gutem Beispiel vorangehen und das auf 17 reduzieren?"

Wenn überhaupt, dann ginge das freilich nur nach Ende der laufenden Wahlperiode, und Volker Zunder sieht auch noch andere Bedenken: "Die Zahl darf nur unterschritten werden, wenn nicht genug Bewerber da sind. Ich kann den Bürger nicht darin beschneiden, sein Mandatsrecht wahrzunehmen." Eine Anfrage an den Kreis- beziehungsweise Landeswahlleiter könne man aber gerne stellen.

Dr. Stefan Ringwelski (Bergzow) findet, dass es nicht gut wäre, sich hier zu beschränken. Man könne doch froh sein, wenn sich Leute ehrenamtlich engagieren. Eher sollte man die Aufwandsentschädigung etwas reduzieren, um ein Zeichen zu setzen.

Hans-Joachim Bauer (Bergzow/Finanzausschussvorsitzender) betonte, dass der Rat jetzt erstmal Sorge tragen müsse, den Haushalt durchzubringen. "Wir wissen ja alle, wo wir Einsparpotential haben. Über Gemeindehäuser und Sportstätten reden wir schon jahrelang. Die Leute sind ja auch bereit, etwas zu zahlen. Ich wüsste nicht, was uns davon abhalten sollte, diese drei Euro festzulegen." Er fügte an: "Ich kenne Sportvereine, die haben immer noch 36 Euro Jahresbeitrag. Damit kann ich nichts mehr machen!" Er werde sich bei den Elbe-Pareyer Vereinen noch einmal konkret die Zahlen anschauen.

Nach den tatsächlichen Betriebskosten der Sportstätten könne man nicht gehen, da komme man bei 50 Euro pro Sportler an, meinte Bürgermeisterin Jutta Mannewitz. Sie kündigte an, dass man sich umschauen werde, was für Gebühren in den anderen Gemeinden des Landkreises erhoben werden. Danach sollte man sich richten.

   

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