Kompromiss für Sprechstunde in Genthin

Eine Wiederbesetzung der Genthiner Notarstelle wird es nicht geben. Voraussichtlich kommt einmal wöchentlich Ersatz aus Burg.

Genthin l Das Engagement der Stadt Genthin, die Notarstelle über den 1. Januar hinweg zu erhalten, war nur bedingt erfolgreich. Vielmehr gibt es eine "schlanke Lösung": Ab dem 1. Januar 2016 hält Notar Andreas Zoch aus Burg einmal wöchentlich eine Sprechstunde vor, um Ratsuchende angemessen mit notariellen Leistungen zu versorgen.

"Ich bin grundsätzlich froh, dass notarielle Leisungen über den 31. Dezember hinaus weiter vorgehalten werden. Mittel-, bzw. langfristig, spätestens jedoch wenn eine der beiden Notarstellen in Burg frei wird, muss in Genthin allerdings wieder ein Notariat eingerichtet werden", sagte Bürgermeister Thomas Barz gestern auf Volksstimme-Nachfrage.

Rückblende: Im Juni richtete Bürgermeister Barz unter Zustimmung des Stadtrates ein Schreiben mit der Bitte an das sachsen-anhaltische Ministerium für Justiz und Gleichstellung, die Notarstelle nach dem altersbedingten Ausscheiden von Notar Meinhard Kolczinski wieder zu besetzen.

Appell für Erhaltung der Notarstelle

Der Bürgermeister sprach in dieser Absicht zunächst bei der Notarkammer Sachsen-Anhalt vor. Das Ministerium für Justiz und Gleichstellung forderte für seine Entscheidung über die Zukunft der Genthiner Notarstelle neben der Stellungnahme der Notarkammer die der Ländernotarkasse in Leipzig, des Präsidenten des Landesgerichts Stendal und des Präsidenten des Oberlandesgerichtes in Naumburg ein.

Zwischenzeitlich richtete auch MdL Detlef Radke (CDU) an die Ministerin für Justiz und Gleichstellung, Prof. Dr. Angela Kolb, einen Appell, das Notariat in Genthin zu erhalten. Daraufhin wird es demnächst einen Gesprächstermin im Ministerium geben, zudem der Genthiner und der Jerichower Bürgermeister gebeten sind.

Lösung ist "akzeptabler Kompromiss"

Das Ministerium begründete seine Entscheidung, die Notarstelle in Genthin "einzuziehen" im wesentlichen mit zwei Sachverhalten. Es macht dafür zum einen die über Jahre rückläufige Entwicklung des Urkundenaufkommens der Notarstelle in Genthin, die unter anderem dem demografischen Wandel geschuldet ist, verantwortlich. Als zweiten Grund führt es die allegemeine Personalentwicklung im Notarwesen an.

In den Reihen der Notare als auch unter den Notarassessoren, die vor ihrer Ernennung zum Notar eine dreijährige Ausbildung durchlaufen müssen, gibt es gravierende personelle Engpässe, hieß es. So verfügt das Land Sachsen-Anhalt derzeit über keine einsatzbereiten Assessoren. Dennoch: Die Genthiner Lösung ist in der Lesart des zuständigen Ministeriums ein "akzeptabler Kompromiss". Das Genthiner Notariat ist jährlich von 4000 Besuchern aufgesucht worden.