Zwei Bürgermeister - zwei Vergehen

Mit den nicht gesetzeskonformen Machenschaften der ehemaligen Ortsbürgermeister von Königsborn, Holger Paschke, und Biederitz, Siegfried Janke, will sich der Gemeinderat der Einheitsgemeinde Biederitz auf einer Sondersitzung am Donnerstag beschäftigen.

Biederitz. Es geht um Schadenersatzansprüche und Rückzahlung von Fördermitteln. Beide Vergehen der ehemaligen Bürgermeister liegen wenige Jahre zurück. Holger Paschke wird vorgeworfen, Aufträge am Gemeinderat vorbei vergeben zu haben. Unter anderem geht es um die Sanierung des Feuerwehrgerätehauses in Königsborn und einen Beratervertrag mit einem Rechtsanwalt.

Der prüfenden Kommunalaufsicht beim Landkreis waren nach Volksstimme-Informationen Ungereimtheiten bei der Sanierung des Feuerwehrgerätehauses aufgefallen. So soll Paschke ohne Wissen des Gemeinderates Aufträge vergeben haben. Als das im Frühjahr 2008 bekannt wurde, initiierte der damalige Gemeinderat ein Disziplinarverfahren. Paschke wurde vorläufig suspendiert.

Ende April 2008 gab Paschke seinen Rücktritt vom Posten des ehrenamtlichen Bürgermeisters bekannt und beendete damit das Disziplinarverfahren. Trotzdem stellte die Kommunalaufsicht Schadenersatzansprüche fest. Wie hoch die sind, wollte der Landkreis gegenüber der Volksstimme nicht sagen. Kreis-Sprecher Henry Liebe verwies auf die Nichtöffentlichkeit des Verfahrens und der Sitzung des Biederitzer Einheitsgemeinderates am Donnerstag. Nach Volksstimme-Informationen sollen sich die Ansprüche der Gemeinde gegenüber Holger Paschke auf 25 000 Euro belaufen.

Einen höheren Schaden soll Siegfried Janke verursacht haben. Wie die Volksstimme berichtete, muss die Einheitsgemeinde an das Land 66 700 Euro Fördermittel zurückzahlen. Janke hatte als Vorsitzender des Biederitzer Tennisclubs Ende 2002 und Anfang 2003 Fördermittel für die Sanierung des Vereinsheims beantragt, das beim Hochwasser im August 2002 Schaden genommen hatte.

Im Zuge anderer Ermittlungen hatte das Landeskriminalamt 2007 festgestellt, dass Janke mehrere Leistungen doppelt bei den Fördermittelgebern Agentur für Arbeit und Land Sachsen-Anhalt eingereicht hatte. Insgesamt belief sich der Schaden laut Landesverwaltungsamt, das nun das Geld zurückforderte, auf 66 700 Euro. Bereits 2008 musste sich Janke, dann schon ehrenamtlicher Bürgermeister von Biederitz, wegen Fördermittelbetrugs in dieser Sache vor Gericht verantworten. Das Verfahren wurde gegen Zahlung einer hohen Geldstrafe durch Janke eingestellt.

Nun prüft die Gemeinde die Möglichkeit, sich zumindest einen Teil des Geldes von Janke zurückzuholen. Der Fördermittelbescheid muss widerrufen werden, was am Donnerstag auf der nichtöffentlichen Sitzung beschlossen werden soll.

Der Gemeinde soll nach Volksstimme-Informationen durch die Doppelförderung ein Schaden von etwa 45 000 Euro entstanden sein. Offen ist derzeit noch, was mit dem zu viel ausgezahlten Geld passiert ist. Nach Recherchen der Volksstimme soll es Hinweise darauf geben, dass mit dem Geld unter anderem eine Sauna im Tennis-Vereinsheim gebaut worden ist und ein Tennishartplatz entstehen konnte.