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Disziplinarverfahren gegen Bernicke / Antrag der Fraktion Die Linken setzt sich durch Bürgermeister wird vom Stadtrat persönlich angehört

Von Simone Pötschke 26.02.2011, 05:27

#NULL#Im nichtöffentlichen Teil seiner Beratung hatte der Genthiner Stadtrates am Donnerstag abend über den weiteren Fortgang des Disziplinarverfahrens gegen Bürgermeister Wolfgang Bernicke zu befinden.

Genthin. Über die Beratungsergebnisse zum Disziplinarverfahren gegen Bürgermeister Wolfgang Bernicke äußerte sich gestern auf Volksstimme-Nachfrage der Stadtratsvorsitzende Gerd Mangelsdorf (CDU). Laut Gemeindeordnung ist er legitimiert, die gefassten Beschlüsse des nichtöffentlichen Teils der Öffentlichkeit bekanntzugeben.

Er bestätigte, dass nunmehr der Ermittlungsbericht von Dr. Rode und die Erwiderung des Bürgermeisters, verfasst von seinem Anwalt, allen Stadträten vorliegen würden. Letzterer habe Befangenheitsvorwürfe gegen ihn als Stadtratsvorsitzenden und Dr. Rode als Ermittlungsführer enthalten.

Die Vorwürfe gegen ihn als Stadtratsvorsitzenden seien bereits im Verlauf der Stadtratssitzung durch den Stadtrat mehrheitlich entkräftet worden, mit dem Vorwurf gegen Dr. Rode wird sich der Stadtrat noch zu beschäftigen haben.

Wie Volksstimme aus nichtoffizieller Quelle erfuhr, soll es darum gehen, dass Bernicke im gesamten Disziplinarverfahren vom Ermittlungsführer nicht persönlich angehört wurde. Über die vorliegenden Berichte wird der Stadtrat Mangelsdorf zufolge in naher Zukunft zu entscheiden haben. Das solle so schnell wie möglich geschehen. Auf einen genauen Termin wollte sich Mangelsdorf jedoch nicht festlegen. Ob eine Entscheidung bereits in der März-Sitzung fallen kann, sei fraglich. Unter Umständen müssen die Stadträte zu einer Sondersitzung zusammenkommen, um zu einer Entscheidung zu kommen.

Gerd Mangelsdorf bestätigte, dass die Fraktion Die Linken erfolgreich einen Antrag in den Stadtrat eingebracht habe, wonach Bürgermeister Wolfgang Bernicke persönlich vor dem Gremium angehört werde. Bisher gab es lediglich nur Stellungnahmen, die sein Anwalt vorgelegt hatte. Der Bürgermeister war zu dem Zeitpunkt, als der Stadtrat zu dem Disziplinarverfahren debattierte, nicht im Rathausaal anwesend.

Mittlerweile hat sich die "causa Bernicke" für Außen-stehende zu einem undurchschaubaren Labyrinth entwickelt.

Nachdem der Bürgermeister vor dem Amtsgericht von dem Verdacht der Untreue im Amt in drei Fällen freigesprochen wurde, muss er sich nach Beamtenrecht in einem Disziplinarverfahren verantworten, das von dem Stadtrat als Dienstvorgesetzter geführt wird. Bernicke hatte das gesamte Verfahren beschleunigt, indem er ein so genanntes Selbstreinigungsverfahren gegen sich beantragt hat, um die gegen sich erhobenen Vorwürfe zügig klären zu lassen. So lange die Vorwürfe gerichtlich geprüft wurden, ruhte das Disziplinarverfahren.

Bei dem Disziplinarverfahren geht es für Bernicke um alles oder nichts, um Einstellung des Verfahrens bis hin zur Entfernung aus dem Amt.

Pikant: Im Vorfeld der Stadtratssitzung kursierten unter den Räten und in der Öffentlichkeit eine Reihe offener, stark polarisierender Briefe. In einem Brief, der Absender war der Lebensgefährte der suspendierten Hauptamtsleiterin, wurde der Bürgermeister des persönlichen Kleinkrieges mit Susanne R. auf Kosten des Steuerzahlers bezichtigt. Der Verfasser eines zweiten Briefes, der als Absender ein Pseudonym verwendet hatte, rechnete mit dem ersten Briefeschreiber ab und zählte vermeintliche Fehlleistungen Jehles auf. Ein dritter Briefeschreiber und einstiger Bediensteter der Stadt ging hart mit Susanne R. ins Gericht und schilderte vermeintliche Vorfälle, die dafür sprechen, dass sie nicht zimperlich und unaufrichtig mit Mitarbeitern umgegangen sein soll. Zu guter Letzt gab es auch noch einen vierten Brief aus der Feder von Bürgermeister Bernicke, der sich offenbar des geschriebenen Wortes bedienen muss, um sich im Rat Gehör zu verschaffen.

Wie Insider nach der nichtöffentlichen Stadtratssitzung durchblicken ließen, seien die Fronten zwischen einigen Stadträten und Bürgermeister äußerst verhärtet.

Insider sagten, dass vieles daraufhin deute, dass sich im Disziplinarverfahren eine Mehrheit gegen den Bürgermeister stelle.