Ein-Euro-Jobs nur für Beräumung kommunaler Flächen - nicht mal Sandsäcke dürfen weggeräumt werden Hochwasser bringt den Müll, Landwirt muss zahlen
Das jüngste Hochwasser ist längst vorbei, und inzwischen sind auch die Vernässungen vieler Flächen auf ein erträgliches Maß zurückgegangen. Auch die Wiesen und Weiden im Überflutungsgebiet der Elbe hinterm Deich sind wieder weitgehend frei von Wasser. Nicht aber von dem, was das Wasser mitgebracht hat.
Jerichow/Nielebock/Elbe-Parey. Es sind nicht nur Naturmaterialien wie Holz und Schilf, die ein jedes Hochwasser zurücklässt, sondern reichlich Müll wird den Anliegern der Elbe ebenfalls beschert. Hauptsächlich sind es Plastikabfälle, die gut schwimmen und somit über weite Strecken vom Fluss mitgenommen werden. Liegen bleibt dieser Müll nicht nur direkt vorm Deich, sondern vor allem in Senken und Gebüschen, wo ihn das abfließende Wasser nicht wieder mitnehmen kann.
Wie auf einer Müllhalde kommt sich Klaus Behrendt, Chef der Tierproduktionsgenossenschaft Derben-Ferchland-Nielebock und Mitglied im Stadtrat der Einheitsgemeinde Jerichow, an einigen solchen Stellen vor. Von seinem Betrieb werden zahlreiche Flächen im Elbvorland bewirtschaftet - ab Höhe des Kieswerks Parey bis nach Jerichow erstreckt sich das Gebiet, in dem die Mitarbeiter der TPG unterwegs sind. Hauptaufgabe demnächst: Müll sammeln.
Jahr für Jahr ist es das Gleiche: Was irgendwo stromaufwärts von anderen achtlos weggeworfen oder liegengelassen wurde, "darf" der Eigentümer beziehungsweise Nutzer der Flächen, wo es strandet, nun entsorgen. Je nach Hochwasserlage kommen im Bereich der TPG zwei bis drei Tonnen Müll pro Jahr zusammen, sagt Behrendt und ärgert sich mächtig, denn die Kosten bleiben beim Betrieb hängen - die Kosten für Leute und Technik zum Einsammeln und zur Abfuhr und dann auch noch die Entsorgungskosten, um den Müll loszuwerden.
Entlang der Deiche und an kommunalen Wegen und Flächen ist das Treibgut zum großen Teil schon verschwunden. Am Deich einschließlich Deichschutzstreifen ist der LHW zuständig, und die Kommunen hatten die Möglichkeit, Ein-Euro-Jobber für die Schwemmgutbeseitigung zu beantragen. Die dürfen aber auf privaten Flächen nicht eingesetzt werden, weiß Behrendt. Sorgfältig musste darauf geachtet werden, dass ja kein Müll von der privat bewirtschafteten Fläche neben einem Gemeindegrundstück mitgenommen wird.
Unzufrieden mit den extremen Beschränkungen, die für die hier eingesetzten Ein-Euro-Jobber gelten, ist auch Jerichows Bürgermeister Harald Bothe. Über die QSG Genthin habe die Stadt zwölf Leute für sechs Wochen bei einer täglichen Arbeitszeit von vier Stunden bekommen. "Die durften aber nur Schwemmgut auf städtischen Flächen, die betroffen sind, einsammeln, und davon haben wir nicht so viele. Nichtmal die Sandsäcke durften sie wegräumen!"
Deshalb wurden auch nicht die gesamten sechs Wochen an Zeit benötigt, und die Leute seien über die QSG inzwischen mit anderen Aufgaben betraut, die laut Arge zulässig sind. "Uns hat diese Maßnahme nicht wirklich weiter geholfen. Die richtigen Probleme kommen erst noch, denn die Grünmaßnahmen und andere Ein-Euro-Jobs wurden extrem zusammen gestrichen!"
Davor hat auch Elbe-Pareys Bürgermeisterin Jutta Mannewitz Angst. Elbe-Parey hatte ebenfalls Ein-Euro-Jobs für die Schwemmgut-Beseitigung beantragt und 24 Leute bekommen. Die Maßnahmen sind nun noch einmal verlängert worden. "Zum Glück haben wir die Zustimmung der Arge, dass wir sie auch anderweitig einsetzen dürfen, so dass wir die Zeit überbrücken können, bis hoffentlich wieder Maßnahmen im grünen Bereich bewilligt werden." Wie damit umgegangen werden soll, dass das weit weniger als in den vergangenen Jahren sein werden, ist schon lange Diskussionsthema in der Gemeinde.
Klaus Behrendt kann diese ganze Bürokratie überhaupt nicht verstehen. Als Chef eines großen Landwirtschaftsbetriebs war es für ihn immer eine Selbstverständlichkeit, auch bei kommunalen Aufgaben bei Bedarf mit Technik zu helfen. Ebenso hat er sich als Landwirt und Elbanlieger auch immer in der Pflicht gesehen, sich um die Treibgutentsorgung zu kümmern und ist nach wie vor gern bereit, Technik und einige Leute zur Verfügung zu stellen. "Wenn wir für vier Wochen mal ein paar Leute von der ARGE zur Unterstützung bekommen würden, wäre uns sehr geholfen", sagt er. Doch das ist nicht möglich. "Man muss sich fragen, ob die Verantwortlichen überhaupt wissen, wie es hier aussieht", ärgert sich der Landwirt.
"Gemäß dem Verursacherprinzip trägt der Verursacher die Kosten für die Vermeidung oder die Wiedergutmachung von Umweltschäden", heißt es in den Grundsätzen der europäischen Agrarpolitik. Dabei geht es zunächst darum, dass Landwirte auf eigene Kosten gewährleisten müssen, dass bei der Bewirtschaftung der Flächen nationale und internationale Umweltstandards eingehalten werden. Verursacher des angeschwemmten Mülls ist der Landwirt jedoch nicht. Klaus Behrendt sieht da den Bund mit in der Pflicht, denn schließlich sei es ja die Bundeswasserstraße, die das Schwemmgut mitbringt. "Wir wollen ja gern mithelfen, aber nicht alle Kosten tragen", betont er nochmals.
Die Flusslandschaft Elbe einerseits als Nationales Naturerbe einzustufen, und andererseits private Eigentümer von Flächen im Überflutungsgebiet mit dem Zivilisationsmüll, den sie nicht verursacht haben, allein zu lassen - das sind zwei Dinge, die aus Sicht von Klaus Behrendt überhaupt nicht zusammenpassen. Genau hier, findet er, wäre der Einsatz von Ein-Euro-Jobbern angebracht - nicht nur auf kommunalen Flächen. Denn Eigentümergrenzen spielen im Biosphärenreservat Flusslandschaft Elbe keine Rolle - und schon gar nicht für das Hochwasser, das den Müll verteilt.
