Eklat im Stadtrat: Linke verlassen den Sitzungssaal

Im nichtöffentlichen Teil der Stadtratssitzung am Donnerstag ist es zu einem Eklat gekommen. Zu der Anhörung von Bürgermeister Wolfgang Bernicke im Rahmen des Disziplinarverfahrens gegen ihn, die auf Antrag der Linkspartei auf die Tagesordnung gesetzt wurde, kam es nicht mehr. Ein Streit über die Präsenz der Anwälte des Stadtrates und Bernickes führte soweit, dass etliche Räte die Sitzung unter Protest verließen - bisher ein einmaliger Vorgang.

Genthin. Es ist eine jener Sitzungen, für die es offenbar ganz verschiedene Wahrnehmungen gibt. Fest steht aber: Bürgermeister Wolfgang Bernicke war nach hitzigen Wortgefechten nicht mehr zu einer Anhörung zum Disziplinarverfahren bereit, obwohl er im Vorfeld signalisiert hatte, sich den Fragen der Stadträte zu stellen.

Doch der Ärger war im ganzen Sitzungsaal präsent. Stadtratsvorsitzender Gerd Mangelsdorf (CDU) schiebt dafür den Schwarzen Peter der Fraktion der Linkspartei und dem Bürgermeister zu, spricht im Nachhinein "von unterschiedlichen Protokollauslegungen", was die Präsenz der Anwälte von Stadtrat und Bürgermeister betrifft. Das Stimmungsbarometer der meisten Stadträte fiel jedenfalls, als zu Sitzungsbeginn der Anwalt der Stadträte auftauchte - nach Auffassung von Harry Czeke (Die Linke) ein Verstoß gegen den Antrag der Linkspartei, die ausschließlich Bernicke anhören wollte.

Gerd Mangelsdorf interpretierte den Antrag anders und lud den Anwalt des Stadtrates zu einer Frist ein, die ihm auch ermöglichte, an der Stadtratssitzung teilzunehmen. Mangelsdorf weiß, Insidern zufolge, die CDU- und die Mehrheit der Pro-Genthin/FDP-Fraktion hinter sich.

Dem Anwalt von Wolfgang Bernicke wurde die Einladung für die Sitzung von Gerd Mangelsdorf hingegen nachweislich erst am Donnerstag gegen 14.30 Uhr, also zweieinhalb Stunden vor Beginn der Beratung, zugeschickt. Czeke spricht deshalb von einer "Farce" und von einem "Stück aus dem Tollhaus", wenn er von dem Verhalten des Stadtratsvorsitzenden spricht.

Für ihn und seine Fraktion zog auch nicht Mangeldorfs Auslegungsargument. "Es war von Anfang an klar, dass wir kein Juristen-Streitgespräch erleben wollten, es ging uns um eine persönliche Befragung des Bürgermeisters", sagte er am Wochenende zur Volksstimme.

In der Diskussion um die Anhörung war durch Stadtrat Lutz Nitz (Bündnis 90/Die Grünen) als Konsens zwar das Rederecht beider Anwälte vorgeschlagen worden, doch der Antrag fand seinerzeit keine Mehrheit. Deshalb habe es kein Rausreden gegeben, meinten die Unrerstützer des Antrages der Linken. Dem Vernehmen nach soll Czeke Mangelsdorf entgegnet haben, sich mit diesem Verfahren nicht vorführen lassen zu wollen. Er soll dem Stadtratsvorsitzenden vorgeworfen haben, den Antrag zu hintergehen. Die Situation eskalierte Schilderungen von Stadträten zufolge soweit, dass es in der Geschichte des Stadtrats mit dem Verlassen der Sitzung durch die Linken zu einem bisher einmaligen Eklat kam.

Das Grüppchen verbleibender Stadträte versank dem Vernehmen nach in Schuldzuweisungen, ein Stadtrat sprach von "total verhärteten Fronten" der CDU-Meinung einerseits und den restlichen Stadträten.

Zuvor gab jedoch Birgit Vasen (Die Linke) zur Kenntnis, dass Cord-Jürgen Jehle als "Bürger und Mahner für das öffentliche Wohl" einen zweiten, ausschließlich an die Linken adressierten Brief geschrieben habe. Jehle zitierte darin wörtlich Auszüge des Berichtes des Ermittlungsführers Dr. Rode im Disziplinarverfahren gegen Bernicke. Pikant daran: Alle Stadträte hatten eine Verschwiegenheitsklausel beim Empfang dieses Berichtes unterschrieben.

Nach der Stadtratssitzung erklärte Harry Czeke, sich über die Arbeitsweise des Stadtratsvorsitzenden bei der Kommunalaufsicht zu beschweren.

Gerd Mangelsdorf wiederum sagte nach der hitzigen Stadtratssitzung zum Genthiner Rundblick, dass es zu einer persönlichen Anhörung zu einem späteren Zeitpunkt kommen werde.