Stadtrat winkt Haushaltsplan und Konsolidierung durch

Mit deutlicher Mehrheit hat der Stadtrat Genthin das Haushaltskonsolidierungskonzept und den Haushaltsplan 2011 beschlossen. Nicht alle Vorschläge des Konsolidierungskonzeptes treffen unter den Fraktionen auf Zustimmung. Die Diskussion soll jedoch erst geführt werden, wenn die einzelnen Punkte vor der Umsetzung stehen.

Genthin. "Fingerspitzengefühl" mahnte Bürgermeister Wolfgang Bernicke (parteilos) in seiner Stellungnahme zum Haushaltskonsolidierungskonzept an, "um nicht das kaputt zu machen, was sich jahrelang bewährt hat."

Der Stadtchef stimmte die Fraktionen auf "harte Einschnitte" ein. Diese sind notwendig, damit die Stadt Genthin nach Abschluss der Haushaltskonsolidierung im Jahr 2010 wieder aus eigener Kraft einen ausgeglichenen Etat schafft. Er verwies zugleich auf die in der Haushaltsdiskussion mehrfach genannten freiwilligen Leistungen, die gerade einmal fünf Prozent des gesamten Haushaltsvolumens ausmachen und eingespart, den Etat bei weitem auch nicht ausgleichen könnten.

"Wir werden das Haushaltskonsolidierungskonzept bestätigen, ohne jede einzelne Maßnahme, die darin enthalten ist, zu unterstützen", meldete sich Wilmut Pflaumbaum (FDP). Diese Ansicht wurde von CDU-Fraktionschef Klaus Voth bekräftigt. "Bei einigen Sachen, die im Konzept enthalten sind, gibt es Bauchschmerzen."

Inhaltspunkte des Konsolidierungskonzeptes sind unter anderem eine Erhöhung der Hundesteuer, eine Überprüfung der Miet- und Pachtverträge auf ihre Aktualität und Angemessenheit, der Verkauf von Grundstücken, die Erhöhung der Einnahmen durch höhere Nutzungsentgelte, das Senken der Zuschüsse an die Bibliothek sowie an die Sport- und Schwimmhalle.

Jetzt sparsam mit dem Geld umzugehen, würde bedeuten, "wir haben es in der Vergangenheit mit vollen Händen rausgeschaufelt", kritisierte Harry Czeke, Vorsitzender der Linke-Fraktion. "Dem war nicht so." Er könne dem Beschluss des Haushaltskonsolidierungskonzeptes nicht zustimmen, wenn der Landkreis Jerichower Land schon vorher angekündigt habe, eine Haushaltssperre für die Stadt Genthin zu verhängen. "Wir können nur ein Zeichen setzen, wenn wir kollektiv zurücktreten und die Stadt zwangsverwalten lassen."

Einzelentscheidungen, die zu diskutieren sind

Für eine Zwangsverwaltung war Karl-Heinz Steinel (CDU) gar nicht zu begeistern. "Die Nachteile sind noch größer", reagierte er auf Harry Czekes Vorschlag. "Mit dem Konzept können wir leben, auch wenn uns nicht alles gefällt." Diese Ansicht vertrat ebenso Lutz Nitz (Grüne): "Es gibt Einzelentscheidungen, über die man streiten kann."

Bei drei Gegenstimmen und drei Enthaltungen sind sowohl das Haushaltskonsolidierungskonzept als auch der Haushaltsplan angenommen worden.

Die Unterlagen gehen an die Kommunalaufsicht des Landkreises, die für ihre Prüfung vier Wochen Zeit hat.