Genthin. Soll die Stadt Genthin die Reinigung an den Standplätzen der Glascontainer vom Landkreis Jerichower Land übernehmen? Die Anfrage aus der Kreisverwaltung wurde auf der jüngsten Sitzung des Bau- und Vergabeausschuss kontrovers diskutiert. Ein deutliches Abstimmungsergebnis gab es dennoch. Bei einer Enthaltung wurde die Übernahme der Pflicht mit großer Mehrheit abgelehnt.

Aus Sicht der Stadtverwaltung, die Bauamtsleiterin Dagmar Turian vorstellte, sprachen mehrere Gründe gegen die Übernahme. Zum einen wolle der Landkreis nur einen pauschalen Betrag überweisen. Auf "unvorhersehbaren Leistungen" bliebe die Stadt sitzen. Zum anderen spricht das Haushaltsrecht dagegen. Genthin befindet sich in der Haushaltskonsolidierung. Dem widerspricht es, eine zusätzliche freiwillige Aufgabe erledigen zu wollen. Als bedenklich wurde ebenfalls eingestuft, dass der Kreis die Übertragung ohne Leistungsbeschreibung vollziehen wolle.

"Ich ärgere mich jeden Tag"

Der Landkreis will die Reinigung an die Kommunen delegieren, weil er sich selbst dazu nicht mehr in der Lage sieht.

"Wenn wir etwas zur Sauberkeit in der Stadt beitragen können, kann es nur besser werden", sagte Karl-Heinz Blume (Die Linke). Er kritisierte, dass es nicht gelinge, die Bushaltestellen sauber zu halten.

Vor den Ansprüchen, die aus einer Übernahme der Reinigung an den Glascontainerstandplätzen gegenüber der Stadt erwachsen würden, warnte Günter Sander (Grüne). "Wer macht diesen Dreck?", fragte Brigit Vasen (Die Linke). Jeder müsse ein bisschen an sich arbeiten, appellierte sie. Das allein werde nicht ausreichen, wandte der Ausschussvorsitzende Norbert Müller (CDU) ein.

"Ich ärgere mich jeden Tag über die Unsauberkeit", setzte Karl-Heinz Blume hinzu. "Wenn wir diese Zustände an den Plätzen zulassen, müssen wir uns nicht wundern."

Die Zuständigen in die Pflicht zu nehmen, schlug Gerhard Koschnitzke (SPD) vor. Als Brennpunkte in der Stadt zählte er unter anderem den Bahnhofstunnel und den Marktplatz auf.