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Stadtrat beschließt Änderungssatzung / Erneut über Vertragsbruch oder Solidarität diskutiert Für Hunde in Tucheim und Gladau wird bis 2014 wieder der gewohnte Steuersatz fällig

Von Manuela Langner 02.03.2012, 05:27

Tucheim und Gladau können aufatmen: Die Erhöhung der Hundesteuer vor Ablauf der Gebietsänderungsvereinbarung ist vom Tisch. Der Stadtrat hat die Hundesteuersatzung geändert.

Genthin l Die Erhöhung der Hundesteuer, bevor die Gebietsänderungsvereinbarung dies ab Juli 2014 zulässt, hatte in den letzten Wochen in der Stadt für einige Aufregung gesorgt. Vor allem in Tucheim und Gladau war der Stadtratsbeschluss aus dem Dezember 2011 auf strikte Ablehnung gestoßen.

Den Beschluss überhaupt erst ermöglicht hatte ein Erlass des Innenministeriums. Ein zweiter Erlass der Behörde, der zwei Wochen nach der Festlegung der Hundesteuererhöhung veröffentlicht worden war, hatte der Stadt dieser Möglichkeit, einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung zu leisten, wieder beraubt.

Das Innenministerium präzisierte seine Vorgaben: "Die Haushaltskonsolidierung darf bei den freiwilligen Aufgaben unter Beachtung des Grundsatzes der kommunalen Selbstverwaltung etwa ein Prozent des Verwaltungshaushaltes nicht unterschreiten." Diese Einschränkung erfüllt die Stadt Genthin nicht. Also musste die erst vor drei Monaten beschlossene Hundesteuersatzung im Februar schon wieder geändert werden.

Demnach bezahlen Hundebesitzer im Stadtgebiet 48 Euro für den ersten Hund (60 Euro für jeden weiteren Hund). In den Ortsteilen Hagen, Hüttermühle, Fienerode, Mützel, Parchen und Wiechenberg werden 24 (48) Euro erhoben. In den übrigen Ortsteilen bleiben bis zum 30. Juni 2014 die jeweiligen Hundesteuersatzungen gültig.

2014 muss der Stadtrat eine neue Hundesteuersatzung beschließen, die ab Januar 2015 gültig sein wird.

Die Ortschaftsräte Gladau und Tucheim hatten gegen den Stadtratsbeschluss im Dezember Beschwerde beim Landkreis Jerichower Land eingelegt und auf Grundlage des zweiten Erlasses auch Recht bekommen.

"Es wäre ein Akt der Solidarität gewesen", sagte Helmut Halupka (SPD) vor der Abstimmung im Stadtrat. Über die Schnelligkeit, mit der die Entscheidungen herbeigeführt worden seien, könne man nur staunen.

"Ich freue mich, dass festgestellt wurde, dass man sich an Verträge halten muss", sagte dagegen das Tucheimer Stadtratsmitglied Karl-Heinz Steinel (CDU).

"Die ganze Sache hätte uns erspart bleiben können, wenn wir die Hundesteuer von Anfang an nicht erhöht hätten", meldete sich Dr. Hubert Schwandt (Feuerwehr Parchen) zu Wort. "Die kleinen Kommunen sind die Dummen", stellte Wilmut Pflaumbaum (FDP) fest. Auch er betonte, dass Verträge eingehalten werden müssen.

"Ein bisschen Solidarität untereinander hätte uns gut zu Gesicht gestanden", sagte Birgit Vasen (Die Linke).

Es gebe keine Steuern, die freiwillig gezahlt werden, reagierte SPD-Fraktionschef Horst Leiste auf eine Wortmeldung von seinem CDU-Kollegen Klaus Voth. "Das Land hat uns doch erst die Möglichkeit dazu gegeben. Sonst hätten wir das doch nicht beschlossen", reagierte er auf die Kritik von Dr. Schwandt.

Auf Nachfrage von Andreas Buchheister (CDU) erklärte Bürgermeister Wolfgang Bernicke (parteilos), dass aus technischen Gründen im Jahr 2014 noch einmal die alte Hundesteuer erhoben wird. Eigentlich könnte die Stadt für das zweite Halbjahr schon die höhere Steuer verlangen. Der Aufwand wäre jedoch zu groß. Der Verzicht führe zu einer "geringfügigen Belastung des Haushaltes".

Bei sechs Gegenstimmen und einer Enthaltung ist die Änderung der Hundesteuersatzung mehrheitlich beschlossen worden.