Kulturausschuss befürwortet Gründung / Verwaltung soll Vorbereitung treffen Bürgerstiftung braucht engagierte Vorreiter
Geld von Bürgern, eingesetzt für Bürger. Das ist Sinn einer Bürgerstiftung. In Halberstadt gab es mehrfach die Idee für solche Stiftung. Nun soll Ernst gemacht werden.
Halberstadt l Die Stadt selbst darf keine Stiftung gründen, um zum Beispiel Museen oder Vereine zu finanzieren. Das untersagt der Gesetzgeber, stellte Gerhard Bieler während der jüngsten Sitzung des Kulturausschusses klar. Der Chefjurist der Stadtverwaltung zitierte aus der Gemeindeordnung des Landes Sachsen-Anhalt. Die erlaubt eine kommunale Stiftung nur, wenn der verfolgte Stiftungszweck auf andere Weise nicht erreicht werden kann. "Aber freiwillige Leistungen einfach in eine Stiftung abzuschieben, um die Stadtfinanzen glatt zu ziehen, untersagt das Land", so Bieler. Andere Kommunen hätten eben dieses versucht und seien gescheitert.
Eine Stiftung aus der Bürgerschaft heraus sei jedoch etwas anderes. Dann sei aber der Stadtrat für das Gründungsverfahren nicht zuständig, auch die Stadtverwaltung nicht. Allerdings komme solch eine Stiftungsgründung immer wieder ins Gespräch. Wohl auch, weil laut Aussage von Bieler sogar schon Bürger Kapital dafür bereitgestellt haben.
Wie der Jurist weiter berichtete, habe es in Quedlinburg eine Initiativgruppe gegeben, die fleißig Geld gesammelt, dann eine Satzung erarbeitet und anschließend in den Stadtrat gezogen sei, um solch eine Stiftung zu gründen. "Dort sind die Initiatoren zunächst gescheitert", sagte Bieler.
In Halberstadt sieht es derzeit etwas anders aus, der politische Wille für eine Bürgerstiftung sei gegeben. "Aber noch fehlen uns Interessenten, die sich der Aufgabe annehmen und eine rechtsfähige Stiftung gründen", so Bieler. Um rechtskräftig agieren zu können, bedürfe es einer Anerkennung durch die Stiftungsaufsicht des Landes.
"Aber bei der Erarbeitung einer Satzung, bei der Frage, welche Arbeitsformen sich die Stiftung gibt, kann die Stadt beratend aktiv werden", erklärte Bieler. "Wichtig ist jedoch, dass so eine Einrichtung unabhängig von politischen und wirtschaftlichen Einflüssen agiert, sich für das Gemeinwohl einsetzt." Immerhin bestehe der Sinn einer Bürgerstiftung darin, regionale und lokale Projekte der Jugendarbeit, für Kunst und Kultur, Umwelt und Soziales finanziell zu unterstützen. Dazu würden Stiftungskapital und Spenden eingeworben.
Deshalb sei es wichtig, ergänzte Kulturamtsleiterin Sabine Moczko, das sich seriöse und vertrauenswürdige Bürger zusammenschließen, die das Geld der Stiftung verwalten. "Und das über viele Jahre hinweg".
Detlef Eckert (Linke) erinnerte daran, dass in Halberstadt einst zahlreiche Stiftungen aktiv waren, gerade auch dank des Engagements der jüdischen Gemeinde. Als Beispiel nannte Eckert eine Stiftung, die alleinstehende Frauen finanziell unterstützte.
In der Abstimmung waren sich die Ausschussmitglieder einig - sie sind für eine Bürgerstiftung. Am kommenden Donnerstag, dem 13. Februar, muss nun der Stadtrat sein abschließendes Votum abgeben. Damit die Verwaltung in die Lage versetzt wird, interessierte Stiftungsgründer zu unterstützen.
