Rat macht den Weg frei für eine Bürgerstiftung

Sie ist gewollt, die Bürgerstiftung in Halberstadt. Dieses Signal hat der Stadtrat während seiner jüngsten Sitzung mit einem entsprechenden Beschluss gegeben.

Halberstadt l Annegret Fricke will es genau wissen. "Was kostet es uns, wenn das Dritte erarbeiten sollen?" Eine Frage, die sie gleich mehrfach während der jüngsten Ratssitzung stellte. "Dritte" klingt so nebulös, klingt nach teuren Beraterhonoraren. Deshalb fragte die Stadträtin mit FDP-Mandat immer wieder nach. Die Erwiderungen seitens des Oberbürgermeisters Andreas Henke (Linke), dass die Stadt als solche gar nicht selbst als Stiftungsgründer aktiv werden darf und damit auch keine Kosten entstehen können, will die Rechtsanwältin so nicht gelten lassen.

Im Disput zeigte sich, die Absichtserklärung des Rates kann missverstanden werden. Lautet der Beschlusstext doch: "Der Oberbürgermeister wird beauftragt, gegebenenfalls unter Hinzuziehung Dritter, beziehungsweise mit Hilfe Dritter, die Voraussetzungen für die Gründung einer Bürgerstiftung in der Stadt Halberstadt zu schaffen." FDP-Frau Fricke sieht die Verwaltung in der Pflicht, Satzung und ähnliches für eine Bürgerstiftung zu erarbeiten. Schließlich gründe man eine Stiftung nicht mal eben so bei einem Kaffeekränzchen.

Henke betonte mehrfach, dass nicht die Stadt diese Stiftung gründet. "Wir übernehmen nur die Rolle des Moderatoren, bringen die Interessenten an einen Tisch, geben vielleicht auch ein paar Hinweise oder Hilfestellungen. Aber ihre Zielstellungen, die Strukturen müssen die Stiftungsgründer schon selbst formulieren."

Frauke Weiß (CDU) sagte darauf, dass es solche Stiftungen in vielen Städten gäbe, aber immerhin beauftrage der Rat die Verwaltung, alles Notwendige dazu in die Wege zu leiten. "Dann wollen wir aber auch wissen, wen Sie beauftragen wollen und was mit der Stiftung bezeckt wird, wer im Verwaltungsrat der Stiftung sitzen soll und so weiter."

Auch darauf erwiderte Henke, dass dies Sache der Stiftungsgründer sei. Er kenne als Oberbürgermeister bereits einige Halberstädter, die als Unternehmer und aktive Bürger so eine Stiftung mit gründen wollten. "Aber was in der Satzung steht, wer in welchen Gremien der Stiftung sitzt - das ist Sache der Stifter."

Rainer Neugebauer (Forum Halberstadt) ergänzte die Aussagen Henkes und betonte: "Das soll eine Stiftung der Bürger sein, nicht eine der Stadt". Hintergrund der Beschlussvorlage sei, dass in Quedlinburg eine Gruppe aktiver Einwohner alles für eine Stiftungsgründung vorbereitet hatte - Kapital gesammelt, Satzung erarbeitet - der dortige Stadtrat dann aber zunächst eine Unterstützung ablehnte. "Um das zu vermeiden, soll der Stadtrat mit diesem Beschluss einfach ein positives Signal setzen. Damit zeigen wir, dass, wenn es aus der Bürgerschaft heraus Interesse an einer Stiftungsgründung gibt, wir dies auch befürworten. Wir geben den Akteuren Rückendeckung, mehr nicht", sagte der Forum-Fraktionschef.

In der Debatte wurde deutlich, dass es bereits solche Interessensbekundungen gibt, sogar mit Kapitalzusagen. Ziel soll sein, so steht es im Begründungstext des Beschlusses, "dass Bürger und Wirtschaftsunternehmen der Region Halberstadt mehr Mitverantwortung für die Gestaltung ihres Gemeinwesens übernehmen." Die Stiftung soll durch Spenden und Zustiftungen in die Lage versetzt werden, "regionale Projekte aus den Bereichen Jugend, Kunst und Kultur, Umwelt und Soziales zu fördern. Zum anderen sollen die Bürger dazu motiviert werden, sich ehrenamtlich in der Bürgerstiftung und den von ihr unterstützten Projekten zu engagieren."

Übrigens, Annegret Fricke will sich bei der Satzungserarbeitung einbringen - damit konterte sie einen Zwischenruf von Detlef Eckert (Linke), der auf die ständige Wiederholung ihrer Frage sagte: "Dann mach du es doch!" Fricke. "Mach` ich auch!"