Städtischer Wirtschaftsförderer als Firmen-Mitgesellschafter

Halberstadt (dl) l Darf sich ein städtischer Wirtschaftsförderer als Gesellschafter an einer ortsansässigen Firma beteiligen? Und: Sollte er - wenn rechtlich nichts dagegen spricht - das auch tun? Zwei Fragen, die seit wenigen Tagen die Halberstädter Stadträte bewegen. Dreh- und Angelpunkt ist das Engagement des kommunalen Wirtschaftsförderers Thomas Rimpler. Der hält seit 2012 fünf Prozent Gesellschafteranteile an der Elischa Medical GmbH.

Ein Engagement, das Oberbürgermeister Andreas Henke (Linke) aus rechtlicher Sicht für unproblematisch hält. Ist damit die erste Frage aus Sicht von Rimplers Dienstvorgesetzten beantwortet, bleibt für die Stadträte die zweite, eher moralische Fragestellung. Die bewegt die Fraktionen und wird wohl noch Debatten in den Ausschüssen sowie im Stadtrat nach sich ziehen. Einigkeit herrscht fraktionsübergreifend in einem Punkt: Vor der Volksstimme-Berichterstattung über Rimplers privates Engagement bei Elischa wussten die befragten Stadträte nichts über dessen persönliche Nähe zur Elischa GmbH.

Die Volksstimme berichtet in den Printausgaben Halberstadt und Wernigerode am Donnerstag ausführlich.