Die beiden Landesvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen, Dr. Claudia Dalbert und Christoph Erdmenger, besuchten in der vergangenen Woche die Lokalredaktion Halberstadt und informierten in einem Gespräch mit der Volksstimme über die politischen Ziele ihrer Partei für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 20. März.

Halberstadt. Scharf kritisierten die beiden bündnisgrünen Politiker die Informationspolitik sowohl der Bundes- als auch der Landesregierung bezüglich der aktuellen Lebensmittel-Skandale. "Wir fordern Klarheit und Transparenz darüber, was genau wann passiert ist und wie die Politik gegensteuern will", sagte Claudia Dalbert. "In Nordrhein-Westfalen sind die Nummern der Eier angegeben worden, die von einer Dioxin-Belastung betroffen sind oder sein können, in Sachsen-Anhalt dagegen nicht. Wenn ein Autohersteller seine Fahrzeuge weltweit wegen defekter Bremsen zurückruft, ist das öffentlich und transparent. Das muss, gerade bei einem so sensiblen Thema wie der Lebensmittelbranche, ebenfalls gängige Praxis sein", sagte Dalbert.

Auch Christoph Erdmenger kritisiert die Denkrichtung der schwarz-gelben Bundes- und der schwarz-roten Landesregierung. "Dioxin und Antibiotika gehören natürlich nicht in Lebensmittel. Was dagegen fehlt, ist eine Positivliste für alle Stoffe, die überhaupt in Nahrungsmittel hineingehören", so Erdmenger.

Mit Verweis auf den BSE-Skandal, der 1985 in Großbritannien seinen Anfang nahm, erinnern Dalbert und Erdmenger an die bündnisgrüne Verbraucherschutzministerin Renate Kühnast, die sich für scharfe und konsequente Kontrollen eingesetzt habe.

"Das Land hat es in der Hand, die Weichen zu stellen."

Die sachsen-anhaltischen Landeschefs der Bündnisgrünen fordern deshalb eine Agrarwende in Deutschland – zurück von der Massenproduktion hin zu bäuerlich-ökologischer Landwirtschaft. Maßnahmen zu einem solchen Strukturwandel, so Erdmenger, dürften nicht nur von EU und Bund gefordert und erwartet werden. "Auch das Land Sachsen-Anhalt hat es in der Hand, die Weichen entsprechend zu stellen." Erdmenger verwies auf die Förderpolitik der Bundesländer: "Thüringen hat seine Förderung bereits entsprechend umgestellt, Sachsen-Anhalt dagegen nicht. Vielleicht sollte sich das zuständige Ressort nicht nur als Landwirtschafts-, sondern auch und vor allem als Verbraucherschutz-Ministerium verstehen", so Erdmenger.

Dalbert fügt hinzu: "Natürlich müssen sich Kontrollen sowohl auf industrielle als auch auf die bäuerlich-ökologische Produktion beziehen. Auch unter den Bio-Bauern gibt es sicher schwarze Schafe. Doch erwiesen ist, dass im Bio-Bereich die Kontrollen regelmäßiger und gezielter erfolgen und sich die Bio-Produzenten gegenseitig weit stärker kontrollieren als im industriellen Bereich."

"Zukunft liegt in sinnvollem Energie-Mix."

Ein zweiter Schwerpunkt des Gespräches war das Thema erneuerbare Energien.

Christoph Erdmenger: "Wir Bündnisgrünen sind keine Träumer und wissen genau, dass eine vernünftige Energiepolitik der Zukunft nur mit einem sinnvollen und verantwortungsbewusst kombinierten Energie-Mix möglich ist." Dalbert und er sprachen sich dafür aus, dass Stadtwerke ihre Möglichkeiten für Energieformen wie Kraft-Wärme-Kupplung, Biogas, Wasserkraft oder Goethermik ausschöpfen, Strom zu sinnvollen Tageszeiten und bei günstigen Wetterlagen speichern und diesbezüglich nach innovativen technischen Lösungen suchen.

"In Sachsen-Anhalt stoßen wir bei erneuerbaren Energien bereits jetzt an die Grenze der Netze, aber wir haben beste Voraussetzungen, um einerseits mögliche Netzausgleiche zu nutzen und anderseits bei der Stromnachfrage puffern zu können, das heißt, den Zeitfaktor besser zu nutzen. Ein Beispiel ist der Betrieb großer Kühlhäuser, die zu bestimmten Zeiten und Wetterlagen nicht rund um die Uhr voll gefahren werden müssen", so Erdmenger, der betont: "Im Gegensatz zu anderen Bundesländern wird gerade in diesem Bereich in Sachsen-Anhalt sehr wenig getan." Dalbert und Erdmenger räumen zwar ein, dass ein Landes-Wirtschaftsminister in seinen Entscheidungen bei der Stromregulierung eingeschränkt sei, er aber das politische Gewicht seines Amtes durchaus einbringen könne. "Er kann Gespräche mit Stromnetzbetreibern führen, auf sie einwirken und den Dialog zum Thema Stromversorgung der Zukunft vorantreiben. Und genau das macht die jetzige Landesregierung zu wenig und zu schlecht beziehungsweise sie hat viel zu spät damit begonnen", so Dalbert.

"Bayern schafft 4000 Stellen mehr als wir."

Erdmenger: "Eine gute Wirtschaftspolitik in Sachsen-Anhalt müsste darauf orientieren, gezielt Arbeitsplätze in Bereichen der erneuerbaren Energien zu schaffen, zum Beispiel im Handwerk. Jede kleine Firma ist dankbar, wenn sie Aufträge für die Installation von umweltfreundlichen Energieanlagen erhält. Bezogen auf die Einwohnerzahl, sind im Freistaat Bayern beispielsweise 4000 Arbeitsplätze mehr entstanden als in Sachsen-Anhalt.

Dalbert ergänzt: "Ein wichtiger Schritt in diese Richtung, den wir unterstützen in unserem Landtagswahlkampf, ist der Wiederaufbau der Landesenergie-Agentur, die im Jahr 2002 von der schwarz-gelben Landesregierung abgeschafft worden ist."

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