Wirtschaftsförderer wird in heutiger Ratssitzung fehlen Fall Rimpler: CDU fordert Regeln für Angestellte
Der Halberstädter Wirtschaftsförderer und seine persönliche Verbindung zu einer ortsansässigen Firma - gut möglich, dass das Problem heute in der Stadtratssitzung thematisiert wird. Allerdings wird die Hauptperson Thomas Rimpler dann fehlen.
Halberstadt l Wenn in Halberstadt der Stadtrat zusammenkommt, ist in aller Regel auch Thomas Rimpler anwesend. Nicht zufällig, sondern von Amts wegen. Schließlich verantwortet der 49-Jährige im Rathaus den Bereich Wirtschaftsförderung/Stadtplanung und ist in dieser Funktion regelmäßig gefragt, wenn es um Details und Nachfragen seitens der Stadträte geht.
In der heutigen Sitzung wird Rimpler indes nicht auf der Verwaltungsbank Platz nehmen, sondern urlaubsbedingt fehlen, wie er am Mittwoch gegenüber der Volksstimme bestätigt hat. Dabei könnten die Stadträte gerade heute die eine oder andere Nachfrage für Rimpler im Gepäck haben. Hat er doch kürzlich mit einem bekannt gewordenen ganz privaten Geschäft Fragen aufgeworfen, die auch sein berufliches Engagement als Wirtschaftsförderer tangieren.
Rimpler, im Rathaus der Unterstützer und Wegbereiter für Unternehmen, hält seit 2012 Anteile an einer Halberstädter Firma. Konkret geht es um fünf Prozent an der Elischa Medical GmbH. Ein unproblematisches wirtschaftliches Privatengagement eines städtischen Bediensteten oder bereits eine Grenzüberschreitung?
Rimpler selbst sieht ebenso wie Oberbürgermeister Andreas Henke (Linke) nichts Anstößiges an dieser Beteiligung. Es gebe keine Verquickungen, so Rimpler. "Überdies geht es um eine ganz persönliche Entscheidung, die ich nicht öffentlich diskutieren werde." Nur so viel: "Die Gesellschafteranteile tangieren in keinster Weise mein Engagement als Wirtschaftsförderer", stellt Rimpler klar.
Eine Einschätzung, die fragwürdig scheint. Zwar sieht Verwaltungsjurist Thomas Leimbach auf der einen Seite das Grundrecht auf freie wirtschaftliche Entfaltung, das natürlich auch städtischen Angestellten zustehe.
Auf der anderen, so der langjährige Chef des Landesverwaltungsamtes, sei da die latente Gefahr der Befangenheit. Angestellte dürften natürlich nicht in Fällen tätig werden, die Firmen betreffen, an denen sie persönlich beteiligt sind. Und spätestens wenn es um Elischa Medical geht, tangiert Rimpler privates Engagement auch dessen berufliches Handeln und sorgt sofort für Befangenheit.
Deshalb drängt die CDU-Stadtratsfraktion auf klare Regeln für die Mitarbeiter im Rathaus. Fraktionschefin Frauke Weiß hat vor der heutigen Ratssitzung ein Gespräch mit OB Henke und will dafür werben. "Wir sind der Meinung, dass Vorgaben in die Arbeitsverträge gehören und eher Distanz zwischen Rathaus und Firmen angezeigt ist", sagt sie. Das gelte insbesondere für die Mitarbeiter der Wirtschaftsförderung.
Ob die CDU den Chef im städtischen Rathaus damit überzeugen kann, bleibt abzuwarten. Grundsätzlich obliegen Entscheidungen im internen personellen Dienstablauf dem Bürgermeister als Chef der Verwaltung. Der Stadtrat hat hier nur ein sehr begrenztes Mitspracherecht.
Obendrein stößt Rimplers Engagement im Stadtrat kaum auf Kritik. Die ersten Reaktionen nach Bekannt werden der innigen persönlichen Verbindung zwischen Rimpler und Elischa Medical scheinen sich binnen Monatsfrist manifestiert zu haben. "Es gibt für uns keinen Fall Rimpler, das ist eine rechtlich ganz saubere Sache", sagt SPD-Fraktionschef Peter Köpke und bringt den Tenor im Rat auf den Punkt.
Für Rimpler wirft sich auch der Präsident der Roland-Initiative, Marko Eggert, mächtig ins Zeug. Der Halberstädter Unternehmer hält die Diskussion für aufgebauscht und die Berichterstattung der Volksstimme für geeignet, "den Wirtschaftsstandort Halberstadt und die städtische Wirtschaftsförderung zu schädigen". Damit werde die in der Gesellschaft latent vorhandene Neiddiskussion auf "niveaulose Art und Weise" bedient, so Eggert in der Roland-Initiative.
"Die Sache ist juristisch geprüft und aus fünf Prozent Gesellschafteranteilen ergibt sich ein Stimmrecht, mit dem man in einer Firma nicht wirklich was entscheiden kann", so Eggert zur Volksstimme.
Was die Frage nach dem Warum aufwirft: Warum fünf Prozent Gesellschafteranteile und das Befangenheitsrisiko, wenn sich wirkliche Mitgestaltungsmöglichkeiten bei Elischa daraus nicht ableiten lassen?
Eine Frage, die Thomas Rimpler nicht beantworten wollte. Ebenso wie jene, ob er sich womöglich von eben diesen Anteilen trennen wolle.
