Der letzte Stadtratsabend könnte lang werden

Stadt Osterwieck (mhe) l Wenn der Osterwiecker Stadtrat am Donnerstag, 24. April, ab 17.30 Uhr in der Stephanischule tagt, wird es - zumindest planmäßig - die letzte Sitzung in dieser Zusammensetzung sein. Da sich der neue Rat erst Anfang Juli trifft, haben die 29 Abgeordneten nochmal ein volles Abendprogramm zu absolvieren. 36 Punkte umfasst die Tagesordnung.

Dabei gibt es einige Themen, die noch Diskussionsbedarf auslösen könnten. So soll die Umsetzung der Organisationsuntersuchung für die Stadtverwaltung beschlossen werden. Die Gebührenerhöhung für die Dorfgemeinschaftshäuser steht auf den Plan, bevor es an die Haushaltsbeschlüsse geht, eingeschlossen die Fortschreibung des Sparkonzeptes der Stadt.

Die neuen, nun kostendeckenden Friedhofsgebühren stehen zur Beschlussfassung, ebenso die Neukalkulation der Regenwassergebühren. Sie werden dabei in acht Orten neu eingeführt.

Funktionsträger der Ortsfeuerwehren sollen auf der Sitzung berufen werden. Erwartet wird auch ein Beschluss zur "Feuerwehrrente" in der Stadt. Ein Beschluss steht über den Flächennutzungsplan der Einheitsgemeinde auf der Tagesordnung. Ferner ist ein Anti-Fracking-Beschluss vorgesehen.

Im nichtöffentlichen Teil soll es mehrere Auftragsvergaben geben: So für die Wallstraße in Osterwieck, die Straße Badestock in Deersheim, den Ilseradweg und die neue Turnhallenbeleuchtung in Osterwieck. Zur Wahl steht eine Gleichstellungsbeauftragte. Außerdem geht es um zwei Grundstücksverkäufe in Osterwieck und Schauen.