Das Oberverwaltungsgericht Magdeburg hat die bestehende Fernwärmesatzung in Halberstadt kassiert, weil diese formell nicht korrekt ist. Wirtschaftliche Auswirkungen daraus sehen die Stadtwerke derzeit nicht. "Wir sind nur der Dienstleister für Stadt", sagt Stadtwerkechef Himpel.

Halberstadt l "Wir sehen das Urteil gelassen. Es hat erstmal keine Auswirkungen für uns. Die Satzung war eine demokratisch getroffene, politische Entscheidung des Stadtrates", sagt Bodo Himpel. Der Geschäftsführer der Halberstadtwerke betont auf Volksstimme-Nachfrage, dass der Energieversorger als Dienstleister für die Stadt tätig sei, Satzungen zu erlassen sei Aufgabe der Stadt. "Die Stadt hat im Kleinen getan, was der Bund im Großen tut: Klimaschutzziele definiert und um diese zu erreichen, die vorhandenen Instrumente genutzt. Im Bund sind das Gesetze, in der Stadt Satzungen. Und es ist eine weise Entscheidung, zur Erreichung der Klimaschutzziele auch auf Fernwärme zu setzen." Als Unternehmen würden die Stadtwerke nicht auf einen Anschlusszwang warten. "Wir haben die Fernwärme als Produkt entwickelt. Und wir sind nach wie vor von diesem Produkt überzeugt", so Himpel.

Stadtwerke-Vertriebschef Rainer Gerloff stimmt ihm zu. "Man kann ein Produkt nicht am Kunden vorbei platzieren, das funktioniert nicht. Und dass unser Produkt gut ist, zeigt die Nachfrage." In diesem Jahr werden die Stadtwerke 250 000 Euro in den weiteren Ausbau des Fernwärmenetzes investieren, weil die Kundennachfrage entsprechend ist.

Dass Zwang von vielen Menschen grundsätzlich abgelehnt wird, können die Stadtwerke-Leute verstehen. Wobei solche Zwänge auf vielen Gebieten bestehen - bei der Kanalisation zum Beispiel oder bei den Umlagen, die der Gesetzgeber bei Strom- und Gaspreisen draufpackt.

Die Entscheidung darüber liegt nicht beim Unternehmen. "Der politische Raum gibt etwas vor und wir als Dienstleiter setzen es um. Wobei die Kontrolle des Anschlusszwanges zum Beispiel nicht unsere Aufgabe ist, das müsste die Stadt tun." Man weise jedoch daraufhin, wenn jemand im Satzungsgebiet seine Heizung erneuert oder umrüstet, dass es einen Anschlusszwang gibt.

"Bei der Entscheidung für Fernwärme muss man natürlich einen längeren Zeitraum betrachten. Die Umrüstung der Häuser kostet erstmal, aber auf lange Sicht rentiert sich das", gibt sich Vertriebschef Gerloff überzeugt. "Schließlich haben wir unsere Fernwärmeerzeugung aus den Blockheizkraftwerken komplett auf regenerative Energien umgestellt und damit von den Preissteigerungen bei den Primärenergieträgern wie Kohle, Gas und Öl abgekoppelt. So können wir langfristig Preisstabilität bieten." Für viele Kunden sei bei der Nutzung von Fernwärme noch ein anderer Aspekt von Bedeutung: "Alles, was vom Gesetzgeber noch an Umwelt- oder ähnlichen Auflagen bei der Wärmeerzeugung kommt, müssen wir als Lieferant umsetzen. Das interessiert den Hausbesitzer dann nicht mehr."

Das Argument, dass der kommunale Energieversorger das durch den Anschlusszwang in Teilgebieten der Stadt geschaffene Quasi-Monopol ausnutzen könnte, um die Preise anzuheben, habe man bereits widerlegt, sagt Gerloff. "Die Wärme ist nicht teurer geworden. Wir setzen auf ökologisch und ökonomisch sinnvolle Angebote."