Stadträte vertagen Debatte um Ampel

Halberstadt l Die Halberstädter Stadträte haben in ihrer Sitzung am gestrigen Abend nicht über die Fußgängerampel in der Kühlinger Straße diskutiert. Die Mehrheit der Stadträte lehnte es ab, den von der ÖDP-Fraktion eingebrachten Eilantrag zum Wiederaufbau der Ampel auf die Tagesordnung zu nehmen und zu behandeln. Er soll auf der nächsten Ratssitzung diskutiert werden.

Die Fraktion der Ökologisch Demokratischen Partei (ÖDP) wollte mit ihrem erneuten Antrag die Konsequenz aus einem tödlichen Unfall ziehen, der vor gut einer Woche in der Kühlinger Straße passiert war. Dabei war eine 89-jährige Frau nach dem Verlassen der Straßenbahn und dem Passieren der Straße angefahren worden und wenig später gestorben.

Ungeachtet der ausstehenden Entscheidung im Stadtrat geht die öffentliche Debatte um den Unfall und die früher an dieser Stelle vorhandene Fußgängerampel weiter.

Die Ampel war 2012 abgeschaltet worden, um kommunale Ausgaben zu reduzieren. Laut Stadt werden auf diese Weise pro Jahr 2700 Euro eingespart. Oberbürgermeister Andreas Henke (Linke) hatte zuletzt erklärt, er persönlich sei 2012 gegen die Abschaltung gewesen, habe sich dann aber verwaltungsintern umstimmen lassen (die Volksstimme berichtete in der Donnerstag-Ausgabe).

Anette Leppinger aus Halberstadt hält es angesichts dieser von Henke formulierten Argumente "fast nicht mehr auf dem Sitz": Dass er die Testphase verkürzen lassen wollte, weil er eigentlich vorhatte, die Ampel wieder in Betrieb nehmen zu wollen, sei logisch, schreibt die Halberstädterin in einem Leserbrief und fragt sich: "Warum ist es dann nicht geschehen?"

Anette Leppinger ist von Henkes damaligem Handeln irritiert: "Wenn es Erkenntnisse gab, die ihn von der eigentlich gewollten Wiederinbetriebnahme abhielten, frage ich mich - erstens - woraus resultierten diese? Aus der Testphase, die sicher aus gutem Grund auf drei Monate angesetzt war, sicher nicht, denn diese ist ja auf seine Anordnung hin abgebrochen worden. Und warum hat er - zweitens - die Testphase nicht weiterlaufen lassen, in dem Moment, wo er sich für Abschaltung entschieden hat?"

Und noch eine Frage drängt sich der Halberstädterin auf: ÖDP-Fraktionschef Jens Rehmann bemühe sich um den Weiterbetrieb der Ampel und bekomme Unterstützung von der Links-Partei. "Da frag` ich mich doch, was die Fraktionsmitglieder der Linken im Vorfeld getan haben, um ihren OB und Parteifreund Andreas Henke von der Fehlentscheidung abzuhalten?", schreibt Anette Leppinger und schlussfolgert: "Es bleibt nur der fade Beigeschmack, dass hier die Bürger ,gelinkt` werden sollen."

Unterdessen haben sich auch die Grünen zu Wort gemeldet. Sogenannte Anforderungsampeln für Fußgänger, die wirklich funktionieren und schnell reagieren, würden von den Halberstädter Grünen seit Jahren gefordert. "Deshalb findet diese Forderung für die Kühlinger Straße unsere Zustimmung", so Stadträtin Kristine Paul. Dabei dürfe es aber nicht bleiben. Wichtig sei es, ein Verkehrssicherheitskonzept zu entwickeln, das der demografischen Entwicklung Rechnung trage und verschiedene Belange zusammenführe, fordert sie.

Ampeln seien kein Allheilmittel gegen Unfallgefahren. Besonders im Zentrum, wo viele Menschen nicht nur an den Überwegen die Straßen queren, sondern auch an Stellen, an denen der Weg zur nächsten Querungshilfe vielen zu weit ist, müssten Unfallgefahren minimiert werden. Kristine Paul plädiert daher für mehr Tempo-30-Zonen in besonders gefährdeten Bereichen wie beispielsweise in der Kühlinger Straße nach dem Wegfall der Ampel, außerdem am Ausgang der Passage, am Hohen Weg oder am Eingang zur Hauptpost in der Schmiedestraße.