Die Diskussion um die Ampel in der Kühlinger Straße hat der Stadtrat Halberstadt auf den Sommer verschoben. Die ÖDP scheiterte mit ihrem Eilantrag.

Halberstadt l Nur fünf Abgeordnete wollten, dass an diesem Sitzungstag über die Ampel an der Kühlinger Straße debattiert wird. "Wegen des tödlichen Unfalls in der Kühlinger Straße haben wir uns entschlossen, unseren Antrag, den wir bereits im September 2012 gestellt hatten, noch einmal in den Stadtrat einzubringen. Aufgrund der Aktualität der Ereignisse haben wir dies nicht fristgerecht tun können, deshalb jetzt unser Eilantrag", sagte Jens Rehmann, Chef der ÖDP-Fraktion im Stadtrat. Die Fraktion sehe Gefahr im Verzug. "Es gibt Stimmen, die sagen, wir sollen abwarten, ob die Unfallermittlungen ergeben, dass es einen ursächlichen Zusammenhang zwischen Abbau der Ampel und tödlichem Unfall gibt", berichtete Rehmann, "unserer Meinung nach sollte man nicht warten, sondern notfalls eine mobile Ampel aufbauen".

Normalerweise sei es nicht Aufgabe des Stadtrates, über Ampeln zu reden. Aber weil es nun den tragischen Unfall gab und der Stadtrat über die Verwaltung bestimmt, sollte die Abgeordneten den Antrag auf die Tagesordnung nehmen und diskutieren.

Gegen dieses Ansinnen sprach Rainer Neugebauer, Chef der Forum-Fraktion. Er sei dafür, dass die Frage diskutiert wird. Aber man müsse sachlich trennen zwischen der Betroffenheit über den Todesfall und der sachlichen Betrachtung der Ursachen dieses Unfalls. "Wir wissen nicht, wie die Zusammenhänge sind. Deshalb sollten wir das auch nicht heute auf die Tagesordnung nehmen, sondern den ordnungsgemäßen Verlauf einhalten - also den Antrag erst in den Fachausschüssen und dann im Rat diskutieren." Neugebauer forderte Sachlichkeit in der Debatte, niemand setze auf ein Abebben der Diskussion. "Aber wir müssen uns schon ein bisschen ernsthaft fragen, inwieweit die Gefahr besteht, dass das tödliche Opfer eines Verkehrsunfalls im Wahlkampf instrumentalisiert wird."

Für die Debatte an diesem Tag sprachen sich fünf Stadträte aus, drei enthielten sich der Stimme, die Mehrheit lehnte es ab. Der Antrag soll auf der nächsten Ratssitzung diskutiert werden.