Ortsteile kippen Beschluss des Stadtrates

Halberstadt/Blankenburg l Selten ist eine Sitzung des Wasser- und Abwasserzweckverbandes Huy-Fallstein (WAZ) mit so viel Spannung erwartet worden wie die heutige. Wenn die Verbandsvertreter um 19 Uhr im Wasserwerk in Röderhof (Gemeinde Huy) zusammenkommen, geht es im zweiten Anlauf um die Bestätigung der Fusion des WAZ mit dem Trink- und Abwasserverband in Blankenburg.

Brisanz bekommt das Votum aus zwei Gründen: Die Vertreter aus den fünf jungen Halberstädter Ortsteilen könnten bei dieser Fusionsabstimmung das Zünglein an der Waage spielen. Obendrein entwickelt sich das Tauziehen um ihr Abstimmungsverhalten wenige Stunden vor der Sitzung zum wahren Nervenkrieg. Der Stadtrat hatte in der Sitzung am vorigen Donnerstag beschlossen, dass die städtischen WAZ-Vertreter gegen die Fusion votieren müssen.

Die Bürgermeister der fünf jungen Ortsteile sehen sich in ihren Rechten übergangen und proben nun den Aufstand gegen die Verwaltung. Sie fordern ein Zweitbeschlussverlangen und scheinen das Ratsvotum damit gekippt zu haben.

Die fünf Ortsbürgermeister von Langenstein, Ströbeck, Athenstedt sowie Aspenstedt und Sargstedt ziehen mit ihrer Forderung einen Joker aus der Tasche, den ihnen die Gemeindeordnung reicht. Nach der Gebietsreform und der Eingemeindung vieler Dörfer in größere Kommunen, haben die Ortsbürgermeister das Recht, in Dingen, die ihren Ort betreffen, ein zweites Votum des Stadtrates zu verlangen. Zu diesem Schritt greifen die Bürgermeister Ursula Kirste (CDU/Langenstein), Jens Müller (SPD/Ströbeck), Mike Wegener (CDU/Sargstedt), Rüdiger Müller (CDU/Aspenstedt) und Ralf Barthel (WG Buko/Athenstedt). Das Quintett hat am Dienstagmorgen das Zweitbeschlussverlangen im Rathaus eingereicht. Eine Verwaltungssprecherin hat den Eingang bestätigt.

"Für uns ist klar: Der Stadtratsbeschluss existiert nicht, und damit dürfen die Vertreter unserer Ortsteile in der heutigen WAZ-Sitzung frei nach ihrem Gewissen entscheiden."

Jens Müller, Ströbecks Bürgermeister

Wie es in der Begründung des Begehrens heißt, tangiere der Fusionsbeschluss die Einwohner der fünf jungen Ortsteile, weil nur diese Mitglied im WAZ seien. Folglich sei die Fusionsfrage eine wichtige Angelegenheit, schlussfolgern die fünf Bürgermeister.

Im Rathaus zeigt man sich wenig erbaut über die Entwicklung. Man werde das Thema und die Diskussion darüber am heutigen Mittwoch in die turnusmäßige Runde von Oberbürgermeister Andreas Henke (Linke) und den Ortsbürgermeistern mitnehmen, hieß es.

Der Ströbecker Ortsbürgermeister Jens Müller geht ungeachtet dieser Runde davon aus, dass das Stadtratsvotum zum WAZ mit dem Zweitbeschlussverlangen nicht mehr existent ist. "Für uns Ortsbürgermeister ist eines klar: Der Stadtratsbeschluss existiert nicht, und damit dürfen die Vertreter unserer Ortsteile in der heutigen WAZ-Sitzung bei der Fusion frei nach ihrem Gewissen entscheiden."

Mit Blick auf Paragraph 88 a der Gemeindeordnung scheinen die Ortsbürgermeister mit ihrer Interpretation richtig zu liegen: Ein Zweitbeschlussverlangen muss binnen zwei Wochen nach Beschlussfassung schriftlich eingelegt und begründet werden - dies dürfte erfüllt sein. Der Stadtrat muss dann die Beschlussfassung wiederholen - frühestens zwei Wochen und maximal drei Monate nach Einreichung des Verlangens. Und: Das Verlangen hat tatsächlich aufschiebende Wirkung.

Im Kern machen die fünf Ortsbürgermeister ihre Kritik nicht inhaltlich an der WAZ-Fusion fest, sondern am Umgang zwischen Stadtverwaltung und Ortsteilen. "Ich bin kein WAZ-Vertreter und wage mit Blick auf die Fusion keine inhaltliche Bewertung", so Jens Müller. "Entscheidend ist, dass die Verwaltung die Vorlage ohne Wissen und Beteiligung der Ortsteile als Eilantrag in den Stadtrat gebracht hat, obwohl genügend Zeit gewesen wäre, die Orte zu beteiligen", bringt Müller die Kritik auf den Punkt.

Welche Konsequenzen die aktuelle Entwicklung auf die heutige Fusionsabstimmung hat, bleibt abzuwarten. WAZ-Geschäftsführer Carl Haffke erinnerte daran, dass dies der zweite Anlauf sei. "Im Herbst ist das Votum zweimal vertagt worden, im April kam der Beschluss nicht zustande." Nun werde also der zweite Versuch unternommen. Die Hürden für eine Zustimmung sind recht hoch: Nach Haffkes Worten ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig - 17 der 25 Vertreter müssen zustimmen.