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Grüne: Schlachthof-Pläne gefährden regionale Unternehmen Stadtrat lehnt Brief an Bernburg ab

Von Sabine Scholz 22.05.2014, 03:14

Halberstadt l "Das Vorhaben in Bernburg betrifft auch unsere Region, bedroht die Existenz unseres Schlachthofes, deshalb sollten wir uns dazu äußern." Davon konnte Kristine Paul (Bündnis 90/Grüne) allerdings nur zwölf weitere Abgeordnete im Stadtrat überzeugen. Sie hatte zuvor dafür geworben, dass sich der Halberstädter Stadtrat mit einem offenen Brief an seine Abgeordnetenkollegen in Bernburg wendet.

In Bernburg ist der Bau eines Großschlachthofes geplant. Bis zu 26 000 Schweine pro Tag sollen dort getötet und zerlegt werden. Wie Paul in ihren Erläuterungen ausführte, können diese Tiere kaum aus dem Land Sachsen-Anhalt kommen. "Hier leben zwar viele Schweine, aber so viele werden dann doch nicht gehalten, das täglich mehr als 20 000 geschlachtet werden könnten." Bereits der Großschlachthof in Weißenfels sei nicht komplett ausgelastet. "Und von den anfangs mal ins Spiel gebrachten 2000 Arbeitsplätzen sind jetzt noch 114 in den Plänen übrig. Auch unser Schlachthof bietet rund 100 Menschen Arbeit. Und ich sehe kleine regionale Unternehmen durch solche Großinvestitionen gefährdet. Unser Brief wäre ein Hinweis auf die Auswirkungen der geplanten Investition weit über die Bernburger Stadtgrenzen hinaus."

Frauke Weiß (CDU) erwiderte, dass ihrer Kenntnis nach der Stadtrat in Bernburg dem Vorhaben bereits nicht mehr positiv gegenübersteht. Zudem könne man "einem anderen Stadtrat keine Vorschriften machen, wie er entscheiden soll". Dass es darum überhaupt nicht gehe, sondern nur um einen Hinweis auf die Auswirkungen, ließ sie nicht gelten. Zudem, so die auch in den Landtag gewählte Weiß, habe das Land noch nie Fördergeld für einen Schlachthof gezahlt.

Ralf Barthel (BUKO, Ortsbürgermeister Athenstedt) verwies darauf, dass es am 6. Juni in Bernburg eine Bürgerbefragung geben soll, ob man diesen Schlachthof haben wolle oder nicht. Elvira Tautenhahn (CDU) ergänzte, man hätte es in Halberstadt sicher auch nicht gern, wenn ein anderer Stadtrat sich einmische. Sie sei gegen solche Bevormundung.

Mit 13 Ja- und 23-Nein-Stimmen wurde bei vier Enthaltungen der Antrag und damit der offene Brief abgelehnt.