Kommunalpolitik heißt, gemeinsam zu handeln

Das Verbindende im Ziel, den Harzkreis weiter zu entwickeln, hat Landrat Michael Ermrich in den Mittelpunkt seiner Neujahrsansprache gestellt. Der Christdemokrat hat einen Schwerpunkt auf die erfolgreichen Anstrengungen von Wirtschaft, Handwerk und Dienstleistern gelegt. Ermrich rief dazu auf, den Herausforderungen mit Tatkraft und Optimismus zu begegnen.

Halberstadt. Gemeinsames Handeln, so CDU-Landrat Michael Ermrich, sei die Grundlage dafür, dass "jeder an seinem Platz" dazu beitragen könne, den Harzkreis weiter zu entwickeln. "Uneigennütziger Bürgereinsatz und gesellschaftliches Engagement, unternehmerischer Mut und Risikobereitschaft, nachbarschaftliches Zusammenwirken und zwischenmenschliche Hilfe – das sind gesellschaftliche Tugenden, auf die wir zählen können, auf die wir mit Recht stolz sind, die wir uns erhalten und an die junge Generation weitergeben müssen."

Stellvertretend für viele andere Harzer hob der Kommunalpolitiker das Engagement jener Frauen und Männer hervor, denen dafür im Vorjahr mit hohen Auszeichnungen gedankt worden ist. Der Chef der Kreisverwaltung listete auch Unternehmungen auf, die 2010 mit besonderen Leistungen aufwarten konnten.

"Verwaltungen und Politik sind auch Grenzen gesetzt"

Ermrich bekannte – trotz stets demonstriertem Optimismus – auch mit einigen Sorgenfalten in das "Jahr 3" der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise gegangen zu sein. Zwölf Monate später konnte er weitaus zuversichtlicher vor seinen knapp 600 Gästen auftreten. Seinem Dank an Bundes- und Landespolitik für verschiedenste "Rettungsschirme" fügte der CDU-Politiker hinzu, dass das "Konjunkturpaket" eines der größten Investitionsprogramme sei. Mehr als 13 Millionen Euro habe allein die Kreisverwaltung für Sanierungsarbeiten vornehmlich in Bildungseinrichtungen ausgeben können – oftmals profitierten davon auch heimische Handwerksbetriebe.

Michael Ermrich beließ es nicht dabei, ausschließlich und ausführlich Erfolgreiches aufzuzählen. In Halberstadt musste er auch einräumen, dass "Politik und Verwaltung bei allen Anstrengungen um den Erhalt von Arbeitsplätzen dort Grenzen gesetzt sind, wo die Unternehmer nicht mit eigenen zukunftsweisenden Konzepten mitziehen." Konkret benannte er das zum Jahresende verkündete Aus des traditionsreichen Schienenfahrzeugbauers VIS (ehemals RAW Halberstadt).

Dass Entwicklung auch anders verlaufen könne, das beweise die Firma FEW in Blankenburg, die nach einer Insolvenz und Übernahme im Dezember 20 weitere Beschäftigte habe einstellen können. Investiert hat der Bund auch in seine Blankenburger Harzkaserne, das nahm der Landrat zum Anlass, sich für deren langfristigen Erhalt auszusprechen.

Der am längsten regierende Landrat im Land nutzte seinen Empfang, um vor zahlreichen Vertretern aus Politik, Verwaltung und Behörden, Kritik an den in Magdeburg Regierenden zu äußern. Obwohl sich Ermrich nicht mit allen neuen Strukturen nach der kommunalen Gebietsreform einverstanden erklären könne, forderte er dazu auf, "nun nach vorne zu schauen". Deutlicher formulierte er das seit Jahren immer und immer wieder angesprochene Problem unzureichender Kommunalfinanzen: "Die Kommunen erwarten die verfassungsrechtlich zugesagte und für ihre Aufgabenerfüllung notwendige Finanzausstattung." Teilentschuldungsprogramme dürften nicht an den Verzicht weiterer Kreditaufnahmen gekoppelt werden, zudem erwarte er von der (neuen) Landesregierung, "dass auch künftig eine Investitionspauschale in der Höhe der Vorjahre ausgewiesen wird".

"Erwarten vom Land auch künftig eine Investitionspauschale"

Er bezeichnete es als alarmierend, dass fehlende Steuereinnahmen und steigende Sozialkosten nicht nur Kreise und Gemeinden zunehmend handlungsunfähig, sondern auch bürgerschaftliches Engagement zunichte machten.

Obwohl der CDU-Politiker fast 40 Minuten geredet hatte, musste er noch am Pult stehend eingestehen, aus Zeitgründen nicht alle gesellschaftlichen Bereiche so gewürdigt zu haben wie es ihnen zustehe.

Beispielsweise fehlten in der Ermrich-Rede Hinweise auf erfolgreiche Sportler und damit Harz-Botschafter wie Rodel-Olympiasiegerin Tatjana Hüfner aus Blankenburg, beklagte deren erster Trainer Helmut Zimmermann. Der bündnisgrüne Kreistagsabgeordnete Martin Wirth monierte, dass gerade im Harz so wichtige Themen wie Natur- und Umweltschutz "mit keiner Silbe" genannt worden sind.

Darüber und zu vielen anderen Themen tauschten sich nach dem offiziellen Teil die Gäste des Neujahrsempfangs noch lange und intensiv aus.